Pressemitteilung: Weißrussischer Diktator Lukaschenko zeigt sein wahres Gesicht

Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtlern in Belarus willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion für Menschenrechte Arnold Vaatz:

 

„Ich verurteile die Willkürhandlungen von Lukaschenkos Miliz, die einfach in eine Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und sie verhaftete. Dass die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im Geringsten zu substantiieren. Dies zeigt sich darin, dass mit einer Arreststrafe von 10 Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel Lewinow bzw. einer Geldstrafe gegen Olga Karatsch lediglich symbolische Strafen verhängt werden und damit die Politik der Nadelstiche gegen die Opposition und der Einschüchterung auch in Zukunft die Methode von Lukaschenkos Staatsjustiz bleiben wird. Dies wirkt nach außen relativ geringfügig, bedeutet für die Betroffenen aber jedes Mal bange Stunden des Rechnens mit dem Schlimmsten.

 

Die Repräsentanten der Opposition mit dem Terroranschlag in dem Minsker UBahnhof in Verbindung zu bringen, den ich als grauenvollen Akt klar verurteile, ist ein absurdes und abwegiges Manöver des Diktators. Es bleibt die Vermutung im Raum, dass die Oppositionsvertreter mit ihren Zweifeln an der offiziellen Version des Attentates nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen. Seine gereizte Reaktion, der Opposition zeigen zu wollen, wo es lang geht, lässt darauf schließen.“

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