Bundestagsrede: Zur Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufnahme von vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen aus Libyen in Deutschland

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe davon aus, dass kein Einziger in diesem Saal einem Menschen, der in Not, in Lebensgefahr geraten ist, seine Hilfe verweigern oder dafür plädieren wird, dass das getan wird. Das unterstelle ich persönlich keinem hier im Saal, und ich wünsche gleichzeitig, dass das auch mir und meiner Regierung nicht unterstellt wird. Worüber wir hier reden, ist das, was dem folgt, nachdem die Elementarvorsorge bereits geleistet worden ist: über die Entscheidung, wie es mit den in Not geratenen Menschen zukünftig weitergeht. Das ist eine andere Stufe der Diskussion. Ich wünsche, dass wir diese beiden Dinge sauber voneinander trennen und unterscheiden.

Ich habe die Debatte von Anfang an verfolgt, auch die heutige Fragestunde. In mir ist der Wunsch aufgekommen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einen Bruchteil der Energie, die Sie für Ihre Kritik an der Bundesregierung verwendet haben, darauf verwenden, diejenigen mit Ihrer Kritik zu bedenken, die Verhältnisse geschaffen haben, die zur Folge haben, dass Menschen flüchten. Die ganze Sache wird dann unaufrichtig, wenn sie den Schwerpunkt Ihrer Kritik auf diejenigen lenken, die helfen wollen, und nicht auf diejenigen, die den Notstand verursacht haben. – Sie haben die Bundesregierung ganz entschieden kritisiert. Das habe ich doch gehört. Oder war das nicht so gemeint? Haben Sie sich vielleicht versprochen, Frau Künast?

Der Kollege Veit und die Kollegin Kolbe haben berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es unannehmbar ist, wie die Regierung Berlusconi diesen Fall inszeniert, um die Flüchtlinge nach Möglichkeit schnell loszuwerden. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das verurteile ich auch, und ich gehe davon aus, dass die meisten aus meiner Fraktion, aus unserer Koalition genauso denken. Ich verstehe aber nicht, liebe Kollegen, dass Sie einerseits das Verhalten der Regierung Berlusconi verurteilen und andererseits von der Bundesregierung verlangen, genau dieser Regierung Berlusconi auf den Leim zu gehen. Das verstehe ich überhaupt nicht, weil Sie nämlich dadurch ein Signal nach Italien senden, sodass man dort sagen kann: Freunde in Europa, was wollt ihr denn? Wir handeln doch genau richtig. Schaut nach Deutschland! Lest die Debattenbeiträge der Opposition im Bundestag! – Ich rede von Italienern. Im Übrigen teile ich nicht die Meinung, dass alle Flüchtlinge Analphabeten sind. Das habe ich nicht gesagt, und ich wünsche auch nicht, dass mir Behauptungen, die ich nicht aufgestellt habe, vorgeworfen werden. Das ist nie geäußert worden. Dass es unter den Flüchtlingen Menschen gibt, die Analphabeten sind, dürften auch Sie, Frau Künast, nicht bestreiten. Oder doch? In Italien kann die Regierung also sehr gut auf diese Debatte verweisen und sagen: Freunde, die gesamte Opposition in Deutschland unterstützt unsere Bemühungen, die Flüchtlinge nach Möglichkeit nach Norden weiterzuleiten. Das wird man genau in dieser Weise auslegen, und Sie tragen dazu bei. Als Nächstes komme ich zu der Frage: Was ist Solidarität? Das ist der Punkt, auf den es mir ganz besonders ankommt. Meine Damen und Herren, ich halte Ihre Diskussion über Solidarität für unaufrichtig. Wir haben auf dem Höhepunkt der Balkankrise – ich war frisch im Bundestag – ausführlich darüber diskutiert, wie wir uns angesichts des Ansturms von Flüchtlingen aus dieser Region verhalten. Wir haben damals gesagt und sagen auch heute, dass wir für eine solidarische europäische Lösung sind. Damals ist uns von dieser Opposition vorgeworfen worden, wir wollten auf diese Weise versuchen, den Druck zulasten von anderen loszuwerden; wir sind moralisch diskreditiert und beschimpft worden. Hätte ich vorausahnen können, dass diese Diskussion heute stattfindet, hätte ich ein paar Redebeiträge aus den Archiven herausgesucht. Sie können das alles nachlesen. – Das zur Unaufrichtigkeit in der Diskussion. Solidarität heißt nach meiner Auffassung, dass der stärker Belastete vom weniger Belasteten Hilfe empfängt, damit er mit seiner Last besser zurechtkommt. Was Sie verlangen, ist genau das Gegenteil. Unter dem Eindruck der Rhetorik in Italien – man spricht von einem Flüchtlingstsunami und ähnlich absurden Geschichten, davon, dass das alttestamentarische Ausmaße hat – versuchen Sie, Lasten vom im Augenblick relativ wenig belasteten Italien nach Nordeuropa, das in das Flüchtlingsproblem weit stärker involviert ist, zu leiten. Ich denke an Belgien, ich denke an Schweden, ich denke an Deutschland. Malta ist eine ganz andere Frage. Zu Malta haben wir uns übrigens eindeutig geäußert. Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Wenn hier zugerufen wird, dass unsere Position unchristlich sei, muss man erwidern: Unchristlich ist in erster Linie, wenn man Signale sendet, dass Flucht ein Allheilmittel sein kann. Wenn man die Illusion, dass man sich durch Flucht verbessern kann, in den Menschen immer weiter stärkt, ist das unchristlich, weil man auf diese Weise den Menschen falsche Signale und falsche Ziele gibt und mit dazu beiträgt, dass die Verhältnisse in den Ländern, aus denen diese Menschen kommen, von Tag zu Tag, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr unerträglicher werden. Das erreichen Sie mit der Einladungsrhetorik, die Sie hier präsentieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihnen in Deutschland diese Rhetorik niemand mehr abnehmen wird, je schlimmer das Problem für uns alle wird.

 

Vielen Dank.

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