Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte unter der Leitung von Arnold Vaatz MdB

Die CDU Deutschlands steht klar an der Seite der Menschen, die in den Staaten Nordafrikas und im Nahen Osten gegen Repressionen und autoritäre Herrschaft demonstrieren. Sie haben das Recht auf Freiheit, das Recht auf Leben ohne staatliche Unterdrückung und auf einen Staat, dessen Herrscher sich nicht auf Kosten der Bürger bereichert.

Ausgelöst durch die Proteste in Tunesien zeichnet sich in mehreren Staaten der Region ein Umbruch ab. Es ist in unserem Interesse, die sich abzeichnenden Veränderungen zu unter-stützen und zu begleiten, damit friedliche und geordnete Veränderungsprozesse statt-finden und demokratische Rechtsstaaten entstehen.
Wir verfolgen eine wertegebundene Außenpolitik. Dabei ist es ein berechtigtes Anliegen, auch die Sicherheit und Stabilität der Region in den Blick zu nehmen. Beide Ziele können in einem Spannungs- verhältnis zueinander stehen, doch hat die Vergangenheit gezeigt, dass Stabilität ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen- rechte nicht dauerhaft ist.
Die CDU Deutschlands

  • appelliert sowohl an die ägyptische Regierung als auch an die Regierenden in anderen Ländern der Region, in denen die Menschen demonstrieren, auf jede Gewaltanwendung gegen unbewaffnete, friedliche Zivilisten zu verzichten und die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zu respektieren. Der freie Zugang zu allen öffentlichen Informations- und Kommunikationsmitteln ist zu gewährleisten. Zugleich appellieren wir an alle Beteiligten, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um den im Wesentlichen friedlichen, gewaltfreien Charakter des gesellschaftlichen Wandels in Ägypten zu wahren.
  • fordert die ägyptische Regierung als auch die Regierenden in anderen Ländern der Region, in denen die Menschen demonstrieren, auf, einen friedlichen Transformations-prozess zu ermöglichen. Diese Prozesse müssen in freie und faire Wahlen münden, die zu Regierungen führen, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Politische, wirtschaftliche und soziale Reformen sind nötig, um den Menschen in der Region eine Perspektive zu geben.

 

  • fordert von der Europäischen Union, ihre Politik gegenüber den südlichen Mittelmeeranrainern gemeinsam mit den Partnerländern in Afrika und im Nahen Osten neu auszu- richten. Ziel muss es sein, verstärkt zu einem friedlichen Wandel hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beizutragen und zugleich für die Menschen in der Region auch eine wirtschaftliche Perspektive zu entwickeln. Dies sind die Grundlagen für langfristige Stabilität.

 

  • ist sich bewusst, dass jedes Land sein eigenes Demokratiemodell entwickeln muss. Dennoch sollten wir mit allen gebotenen Mitteln darauf hinwirken, eine friedliche und demokratische Entwicklung in den Ländern der Region zu stärken. Hier muss die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit noch stärker auf die politische Systemberatung und die Stärkung der demokratischen Kräfte in der Zivilgesellschaft ausgerichtet werden, um die Chancen, die die historische Umbruchsituation eröffnet, zu nutzen. Die politischen Stiftungen müssen für diese Aufgabe gestärkt werden.

 

  • fordert eine enge Abstimmung der Regierungen der Europäischen Union sowie der Europäischen Union selbst mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn erfolgreich von außen auf die Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten Einfluss genommen werden soll, ist es notwendig, dass die Wertegemeinschaft der westlichen Staaten gemeinsam, koordiniert und arbeitsteilig handelt.
  • verfolgt aufmerksam, welche Auswirkungen die weiteren Entwicklungen für die Lage Israels haben können. Ein sicheres Israel ist und bleibt unser Ziel und unsere historische Verpflichtung. Wir wollen, dass Israel in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Wir erwarten hierzu auch von den auf Veränderung drängenden demokratischen Kräften in Ägypten ein klares Bekenntnis.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0