Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden: Wolfgang Thierse ist als Bundestagsvizepräsident untragbar

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse zum Polizeieinsatz in Dresden am 19. Februar erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

„Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse hat in der Sächsischen Zeitung seine Ausfälle gegen die Sächsische Polizei, gegen die Administration der Stadt Dresden und gegen die Sächsische Landesregierung wiederholt und begründet. Offenbar gefallen Thierse einzelne Gesetze nicht.

„Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse hat in der Sächsischen Zeitung seine Ausfälle gegen die Sächsische Polizei, gegen die Administration der Stadt Dresden und gegen die Sächsische Landesregierung wiederholt und begründet. Offenbar gefallen Thierse einzelne Gesetze nicht. 

Er hält es daher für legitim, diese Gesetze zu brechen und die Exekutive zum wiederholten Male aufzufordern, sich ebenfalls nicht an diese Gesetze zu halten. Dergleichen hörte man von ihm auch schon im Zusammenhang mit seiner Absicht, den Bau der Dresdner
Waldschlösschenbrücke zu verhindern. Kritik an dieser Vorgehens- weise verbittet er sich sinngemäß mit dem Hinweis, der Kritiker möge vor seiner eigenen Haustür kehren. Oder mit dem Hinweis, der Kritiker äußere sich in der falschen Zeitung. Oder gar, die Kritiker hätten ein NPD-Verbot verhindert. Dies CDU und CSU anzulasten ist schlicht unzutreffend. Das NPD-Verbot misslang unter
der Federführung des sozialdemokratischen Innenministers Otto Schily trotz der gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern über Parteigrenzen hinweg. Grund dafür war, dass das Bundesverfassungsgericht die Verwertbarkeit der Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes für die Verbotsbegründung verneinte. Der Bundesinnenminister hatte durch seinen Rückgriff auf diese Aussagen selbst die Erfolgsaussichten des Verbotsantrages unterminiert. Ein Bundestagsvizepräsident, der zum Bruch eben jener Gesetzeslage aufruft, die die gesetzgebende Körperschaft geschaffen hat deren Sprecher er ist, ist für dieses Amt ungeeignet. Ich erwarte von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dass sie umgehend seinen Rückzug vom Amt veranlasst.“

Kommentar schreiben

Kommentare: 0