Bundestagsrede zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG (Drucksache 17/4434)

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Danke, Herr Kollege Pronold, dass Sie uns die Fähigkeit zusprechen, einen früheren Frühlingsbeginn herbeizuführen! Das finde ich hervorragend. Diese Aussage reiht sich nahtlos an Ihre Forderung an Herrn Dr. Grube, das Wetter zu beeinflussen. Wir hatten im letzten De-zember einen untypisch harten Wintereinbruch. Es ist deshalb richtig, dass wir uns heute im Bundestag mit der Frage befassen: Welche Folgen hatte das für den Verkehr, und was müssen wir tun, um diese Folgen in Zukunft gering zu halten?

Es wäre schön, wenn dies in einer sachlichen Diskussion gelänge, in der nicht politisch motivierte Schuldzuweisungen im Vordergrund stehen, sondern in der es um die Frage geht: Was können wir in Zukunft tun, um die Dinge zu verbessern? Aber leider lässt Ihr Antrag genau das nicht zu; das ist das Schlimme. Auf den Punkt gebracht, Herr Kollege Pronold, besteht Ihr Antrag aus zwei Teilen. Der eine Teil ist der Versuch, Ihr eigenes Versagen in den elf Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung seit 1998 zu bemänteln und ein Jahr Schwarz-Gelb gegen elf Jahre, in denen Sie an der Regierung beteiligt waren, aufzuwiegen. Die Problemlösungen, die Sie im anderen Teil Ihres Antrags vorschlagen, enden alle mit dem gleichen sozialdemokratischen Urschrei: mehr Geld und mehr Leute! Das ist keine Lösung. Das reicht nicht aus. An den Anfang, Herr Kollege, gehört erst einmal eine vernünftige Analyse und eine realistische Bewertung. Wenn Sie schreiben, die Bahn habe die Chance gehabt, sich als das sicherste und verlässlichste Verkehrsmittel zu erweisen, und diese Chance nicht genutzt, dann sage ich: Die Bahn hat diese Chance in einem Maße genutzt, das mir persönlich Respekt abnötigt. Denken Sie nur daran, welch eine Einsatzbereitschaft, welch eine Geduld und welch ein Verständnis die Beschäftigten der Bahn in diesen Tagen gezeigt haben. – Es hat etwas mit Politik zu tun, ob man diese Leistung anerkennt oder sie herabwürdigt. Wir erkennen sie an. Wir rufen den Beschäftigten der Deutschen Bahn AG von hier aus zu: Wenn Sie nicht gewesen wären, dann wäre der Verkehr in diesem Lande nahezu völlig zum Erliegen gekommen. Sie waren für viele Reisende die letzte Hoff-nung, sicher ans Ziel zu kommen. Nachdem Flüge reihenweise ausgefallen und die Straßen zu gefährlichen Unfallquellen geworden sind, waren Sie, die Beschäftigten der Deutschen Bahn, da. – Es wird in diesem Haus doch wohl noch erlaubt sein, dies in einer solchen Debatte zu sagen. Wir wollen die Menschen, die für unser Wohl sorgen, motivieren und nicht beschimpfen. Das gehört zur Politik dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe wirklich ernsthafter Kritikpunkte; an manchen Stellen haben Sie sicherlich auch recht. Aber das tut der Gesamteinschätzung, die ich gerade vorgetragen habe, keinen Abbruch. Dies gilt übrigens auch für die veränderten Verspätungszahlen, die heute in verschiedenen Zeitungen zu lesen sind. Auch dies beschädigt die Gesamteinschätzung überhaupt nicht. Wir erwarten von der Bahn, dass eine Reihe von Kritikpunkten tatsächlich beseitigt wird. Die Kritik be-ginnt beim Informationssystem und betrifft sowohl den Reiseservice am Telefon als auch das Internetangebot, wo man vergeblich auf Auskünfte wartete, ebenso wie auf Bahnhöfen, wo stundenlanges Schweigen herrschte, sodass die Passagiere nicht wussten, wie es weitergeht. Die Kritik zielt aber auch auf die Situation in den Zügen, in denen zwar Durchsagen erfolgten, diese aber nicht zu verstehen waren, weil die Lautsprecher seit Jahren kaputt sind. Das muss nicht sein. Das ist inakzeptabel und muss sich ändern. – Doch, das Geräusch konnte man vernehmen. Man konnte die Durchsage schon als solche identifizieren. Aber der Inhalt war nicht zu verstehen. Allerdings muss man auch feststellen: Stillstand aufgrund von Leitungsvereisungen, blockierte Gleise durch Baumbruch und das Fahren mit verminderter Ge-schwindigkeit wegen der Gefahr von Schotterflug wird es bei der Bahn auch in Zukunft geben. Damit werden wir leben müssen. Da Sie in Ihrem Antrag schreiben, auch Bahnchef Dr. Rüdiger Grube sei es in dem Jahr seit seinem Dienstantritt nicht gelungen, einen ganzjährigen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten, muss ich Sie, abgesehen von dieser weltfremden Anforderung an einen Menschen, fragen: Was heißt denn „auch“? Sie schreiben, auch Bahnchef Grube habe dies nicht geschafft. Das Wort „auch“ hat vier Buchstaben. Mit diesen vier Buchstaben ist es genauso wie mit den vier Fingern an einer Hand, die auf einen selbst zeigen, wenn man auf andere zeigt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die fast flächendeckenden Stilllegungen ehemaliger Reichsbahnaus- besserungswerke in ganz Ostdeutschland in den Jah-ren 2003 und 2004. Diese Kapazitäten, die damals in puncto Produktivität keine Vergleiche mehr zu scheuen brauchten, fehlen uns heute. Der damalige Verkehrsminister hieß Manfred Stolpe, und der damalige Kanzler hieß Schröder. Wer hat uns denn wie ein Wanderprediger den Börsengang der Bahn als Allheilmittel empfohlen? Das war das Duo Mehdorn/Tiefensee. – Sie haben damit angefangen, also muss ich das zurückgeben. Wenn die Grünen und auch Sie, Herr Pronold, jetzt versuchen, Ihren Kollegen Tiefensee quasi als Statisten hinzustellen, muss ich sagen: Es geht nicht, dass Sie sagen: Mit dem guten Management während der ersten Finanzkrise hat die Bundeskanzlerin wohl nichts zu tun – während der Kollege Steinbrück für Sie einer der Väter dieses guten Managements ist –, aber in diesem Fall ist selbstverständlich die Bundeskanzlerin schuld. Meine Damen und Herren, das können Sie sich nicht einfach aussuchen. Gestern hat an dieser Stelle der Kollege Steinmeier gestanden und den Anteil der SPD am Aufschwung in Deutschland hervorgehoben. Der Kollege Dr. Lindner von der FDP hat ihm dies als fairer Politiker auch zugestanden. Wenn das im Positiven gilt, dann muss sich die SPD das in Bezug auf ihre vorangegangene Regierungsarbeit auch im Negativen sagen lassen. In Bezug auf die Bahn gilt: Ihre ganze vernichtende Kritik an den strukturellen Unzu-länglichkeiten der Bahn, soweit sie berechtigt ist, beschreibt das aufeinanderfolgende Versa-gen von fünf Verkehrsministern aus Ihrer Partei in den letzten elf Jahren. Es ist intellektuell unredlich, das gegen ein Jahr Regierungszeit der christlich-liberalen Regierung aufwiegen zu wollen. Wir werden das anders machen als Sie. Herr Dr. Grube und Herr Dr. Ramsauer werden an einem Strang ziehen, und zwar in eine Richtung. Am Ende werden Sie sehen: Wir werden ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Verkehrssystem Schiene für Deutsch-land bereitstellen. Dazu sind auch schon wichtige Voraussetzungen geschaffen worden. Herr Dr. Grube hat sofort personelle und organisatorische Veränderungen vorgenom- men, um die Talfahrt der Bahn nach der Ära Tiefensee/Mehdorn zu stoppen. Die am stärksten treibende Kraft bei der Benennung und bei der Behebung der betrieblichen Unzulänglichkeiten ist die Bahn selber. Das hat sich bei vielen Anhörungen im Verkehrsausschuss, wo alle Verkehrsexperten selbst zugegen waren, gezeigt. Sie hat teilweise Probleme erstmalig benannt, über die wir vorher noch gar nicht informiert waren. Das ist die Realität. Die Entscheidung, dass sich die Bahn dem Brot-und-Butter-Geschäft zuwenden muss, bevor sie von der Börse träumt, kommt vom Vorstand. Er hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wie er sich dieses Brot-und-Butter-Geschäft vorstellt: für das rollende Material, für die Infrastruktur und für den Kunden-service. Das ist ein Schritt nach vorn. Ich bin mir sicher, dass dieser Vorstand nach den Ge-schehnissen im Dezember die Optimierungsaufgabe in Bezug auf die Notwendigkeit der Vorhaltung von Wintertechnik und die dabei unerlässliche Kosteneffizienz lösen wird. Was die von der Politik zu verantwor- tende strukturelle Frage betrifft, sind die Winterereignisse zwar ein plausibler Aufhänger, das zu thematisieren; aber eine ausreichende Grundlage, um das zu besprechen, sind sie nicht. Trotzdem will ich sagen: Wir sind auch hier sehr klar. Wir werden die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform fortsetzen. Wir fühlen uns für eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur verantwortlich. Wir werden deshalb die Infrastruktursparten DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH nicht privatisieren. Die Privati-sierung der Transport- und Logistiksparten werden wir erst dann einleiten, wenn dafür geeignete Rahmenbedingungen vorhanden sind. Wir sind für einen fairen Wettbewerb und werden darauf drängen, dass die Deutsche Bahn faire Wettbewerbsbedingungen nicht nur auf deut-schen Schienen, sondern auch in Europa vorfindet. Noch einen Satz, Herr Kollege. – Wir müssen das tun, um auch dort wirtschaftliche Erfolge zu generieren, die für uns notwendig sind. Schließlich und endlich werden wir einen Finanzierungskreislauf Schiene schaffen. Die Trassenerlöse werden wir in die Schieneninfrastruktur zurückführen. Wir werden die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge zwischen dem DB-Konzern und den Infrastruk-turunternehmen aufheben. Wir wissen: Dadurch wird das ganze System Schiene gestärkt. Damit stärken wir auch die Bahn als Ganzes.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Geduld, Herr Präsident.

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