Pressemitteilung Vaatz/Rehberg: SPD gibt Blockadehaltung bei ostdeutschen TEN-Projekten auf

Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Revision der Leitlinien zu den Transeuropäischen Netzen erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB sowie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg MdB:

 

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme angemerkt, dass im bisherigen TEN-Netz wichtige Achsen fehlen und als vorrangig definierte Vorhaben unangebunden mitten im Schienennetz enden.

 

Durch den in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses angenommenen Koalitionsantrag unterstützen wir diese Bewertung ausdrücklich.

Wir freuen uns, dass das Tiefensee-Ressort endlich seine Blockadehaltung aufgeben hat und sich der langjährigen Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Voraussetzungen für eine Anmeldung der Verlängerungen der vorrangigen Transeuropäischen Verkehrsachse 1 (Messina- München-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin) über Rostock nach Skandinavien unter Anbindung von Saßnitz, und der ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22 (Prag-Dresden-Berlin- Rostock/Saßnitz) als Projekte bei der für 2010 geplanten Revision der TEN-Leitlinien zu schaffen, angeschlossen hat. Auf unsere Initiative hin hatten genau dies bereits im Herbst letzten Jahres die beiden Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 von der Bundesregierung gefordert.

 

Wir erwarten, dass die Bundesregierung – wie in ihrer Stellungnahme angekündigt – dies im Konsultationsverfahren der EU zur Revision der Leitlinien für das Transeuropäische Netz mit dem nötigen Nachdruck vertreten wird. Nur so kann der dringend erforderliche europäische Lückenschluss von Prag über Dresden nach Berlin und zur Ostseeküste endlich näherrücken.

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