Bundestagsrede: Zur Debatte Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Drucksachen 16/10412, 16/10423)

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In einer Situation, in der man damit rechnen muss, dass die Nachfrage infolge der Finanzkrise schlagartig wegbricht, ist es sicher richtig, wenn die öffentliche Hand ihre Nachfrage forciert. Das hat sie in diesem Fall getan. Sie hat es sogar in erheblichem Maße getan. Allerdings sollte uns allen angesichts der Tatsache, dass wir die neu zustande kommende Nachfrage ausschließlich durch Verschuldung erzeugen, ein kleines bisschen unwohl sein. Wir sollten uns daran erinnern, dass das, was Keynes als erste Phase beschrieben hat, in der Welt sehr oft praktiziert worden ist. Die zweite Phase, die Refinanzierung, ist allerdings fast nie eingetreten. Das sollte man einfach als nachdenkenswerten Hinweis aus dieser Debatte mitnehmen.

Jetzt komme ich auf die Bemerkung des Herrn Kollegen Mücke zu sprechen. Herr Kollege Mücke, ich möchte Ihnen fast Punkt für Punkt recht geben. – Ich habe gesagt: fast. Klatschen Sie nicht zu früh. – Sie sagen: Die Baupreise sind viel schneller gestiegen als der Aufwuchs unserer Infrastrukturhaushalte. Selbstverständlich haben wir Projekte en masse. Wir könnten eigentlich aus dem Vollen schöpfen und sofort alles umsetzen. Eigentlich brauchten wir aber viel mehr. Ich bin auch der Meinung, dass wir für die Infrastrukturhaushalte mehr Geld aus dem Bundeshaushalt benötigen. Herr Mücke, gleichzeitig verlangt Ihre Partei eine Steuersenkung. Das bedeutet, dass das Deckungsdefizit zunächst einmal größer und nicht kleiner wird. Das Vabanquespiel, das wir auf diese Weise beginnen, wird für uns damit noch unkalkulierbarer. Wir sollten zu einer realistischen Politik kommen. Das heißt, dass wir das, was wir ausgeben, durch Einnahmen so stark wie möglich abdecken
müssen. Das ist die große Zukunftsaufgabe. Erstens müssen wir unsere Infrastrukturhaushalte vergrößern; dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo die Lücken noch am größten sind. Zweitens müssen wir für eine wesentlich bessere Deckung durch Einnahmen sorgen. Es wäre uns sehr lieb, wenn der größte Anteil dieser vermehrten Deckung durch Einnahmen aus einer florierenden Wirtschaft käme. Lassen Sie uns alles dafür tun. Genau in diese Richtung geht unser Haushalt. Ich finde es großartig, dass es in der Bereinigungssitzung möglich war, 2 Milliarden Euro aufzusatteln, und zwar für
das nächste und das übernächste Jahr. Allerdings sollten wir es nicht nur bei Lückenschlussplänen belassen. Lückenschlüsse sind zum Beispiel im Autobahnbereich notwendig. Wir brauchen auch noch eine ganze Menge von Ortsumgehungen in Ostdeutschland. Aber es gibt einen großen Mangel. Darüber sollten wir uns in diesem Haus einmal intensiver unterhalten und nicht immer nur am Rande. Das ist die Tatsache, dass eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung in Deutschland, nämlich die Rhein-Schiene, zu wenig für das wiedervereinigte Deutschland ist. Wir brauchen ein Konzept und eine langfristige Planung in Übereinstimmung mit den Planungen der Europäischen Union für einen zweiten leistungsfähigen Nord-Süd-Korridor, der die Ostsee mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verbindet und eine Erschließungswirkung für Ostdeutschland entfaltet. Das wäre nämlich etwas, was die Wirtschaft selbst täte und was wir nicht Schritt für Schritt finanzieren müssten. Diese Erschließungswirkung kennen wir von anderen Nord-Süd-Verbindungen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Stärke des Westens erzeugt haben. Das ist umso wichtiger, als im Augenblick die chinesischen Schifftransporte durch den Suezkanal, soweit sie nicht von Piraten gekapert werden, in das Mittelmeer über die Straße von Gibraltar an der Bretagne vorbei nach Rotterdam führen. Wenn aber der Hafen Koper in Slowenien als leistungsfähiger Abnehmer infrage kommt und eine Ableitung nach Norden durch eine leistungsfähige Schienen-Meer-zu-Meer- Verbindung stattfände, dann hätten wir eine tolle Verkürzung dieser wichtigen Verkehrsader. Wir hätten eine Erschließungslinie für Ostdeutschland und für ganz Osteuropa, die für uns einen existenziellen Rang haben könnte. Ich kann Sie, Herr Minister Tiefensee, nur auffordern: Bitte, kümmern Sie sich darum, verstolpern Sie nicht die Möglichkeit, werden Sie in Brüssel vorstellig, und sorgen Sie dafür, dass dieser Gedanke bei der Revision der transeuropäischen Netze aufgenommen wird! Gestatten Sie mir noch ein Wort in Bezug auf die Bereinigungssitzung. Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, Gelder für ein Denkmal für die Freiheit und Einheit Deutschlands in Leipzig lockerzumachen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit diesem Denkmal ein Symbol für einen der wichtigsten und entscheidendsten Momente in der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig zu installieren. Die Menschen warten auf dieses Signal der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben es verdient, und wir sollten es machen.

 

Ganz herzlichen Dank.

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