Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Politische Kultur in den neuen Ländern - Herausforderungen und Perspektiven"

DIE PARTEI „DIE LINKE" - EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE VOLKSPARTEIEN?

EIN KOMMENTAR

Arnold Vaatz


1. WIEDERVEREINIGUNG


In den siebziger und achtziger Jahren hatte die linke Seite des politischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland einen politischen Grundkonsens erzwungen. Er lautete, dass das Thema „deutsche Einheit" nicht auf der Tagesordnung stünde, dass es friedensgefährdend, stabilitätsgefähr­dend, reaktionär und ewig gestrig sei, über dieses Thema zu sprechen. Wer es dennoch tat, wurde weniger mit politischen als mit moralischen Argumenten so weit diskreditiert, bis er schließlich dieses Thema mied. Die wenigen, die in den Medien ausgehalten haben - Gerhard Löwenthal und andere - sind als nicht ganz zurechnungsfähig abgetan wor­den. Wie wir wissen, ist dann die deutsche Einheit plötzlich im Jahr 1990 eingetreten.

Damit hatte die Geschichte selbst nahezu die gesamte meinungsproduzierende Elite Westdeutschlands - eine große Zahl an Journalisten, Historikern, Politologen, Juristen, Theologen, Psychologen - in peinlicher Weise ad absurdum geführt. Entsprechend war das Entsetzen über die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings dauerte der Schockzustand nur kurze Zeit. Bald konnte festgestellt werden, dass ein allgemeiner Aufschrei der westdeutschen Gesellschaft über das antizipatorische Versagen ihrer überrumpelten Eliten ausblieb. Kein Professor der Politologie, der seinen Studenten gegenüber das Wiedervereinigungsthema als obsolet und unmoralisch abqualifiziert hatte, verlor etwa seinen Lehrstuhl oder das Vertrauen der Studenten - er blieb Professor. Der Journalist blieb Journalist, der Politiker blieb Politiker. Die Strukturen, die mit ihrem totalitären Konformitätsdruck nahezu die gesamte Gesellschaft in den größten kollektiven Irrtum der Nachkriegszeit geführt hatten - namentlich die strikt linke Mediendominanz - blieben intakt.

 

Die von der Geschichte überrannten, von der Gesellschaft aber ungestraft gebliebenen Strukturen entwickelten nun ein Kernbedürfnis: Nach dem „Supergau" namens Wiedervereinigung ihre aus alten Zeiten gewohnte Macht in die Zukunft fortzuschreiben. Dazu galt es, das durch die Geschichte dem Gespött preisgegebene eigene geistige Koordinatensystem so umfassend wie möglich zu reanimieren. Dafür war es nötig zu rechtfertigen, wie recht man doch mit seiner Aversion gegen die bürgerliche Demokratie im Allgemeinen und gegen ein vereinigtes Deutschland im Besonderen gehabt hatte. Dazu bedurfte es der Organisation eines bestätigenden Echos aus dem Osten.

 

2. MEDIEN IN OSTDEUTSCHLAND

 

Dort nun korrespondierte mit dem Überleben der fehlorientierten Weststrukturen ein gleichfalls erstaunlich unbeschädigtes Überleben der DDR-Medien - erstaunlich weil damit einer der wichtigsten Tentakel des Totalitarismus unbehelligt zur Meinungsproduktion in einer Demokratie überging.

 

Das betraf vornehmlich die Zeitungen. Die DDR kannte keine unabhängigen Tageszeitungen, sondern nur solche, die sich jeweils „Organ" einer Partei nannten. Das offiziöse Blatt der DDR war das Neue Deutschland, Zentralorgan der SED. Dieses Zentralorgan hatte hinter sich ein Netzwerk aus Bezirkszeitungen, den „Organen der Bezirksleitungen der SED". Diese SED-Zeitungen unterhielten in den Kreishauptstädten eigene Lokalredaktionen. Die Blockpartei-Zeitungen, die „Organe" also von CDU, NDPD und LDPD, besaßen solche Lokalredaktionen hingegen nicht. Sie brachten daher immer einen Tag später die Nachrichten, die zu lokalen Themen einen Tag vorher in der SED-Zeitung gestanden hatten. Dieser logistische Vorteil der SED-Zeitungen wurde unter Marktbedingungen zum Marktvorteil. Dies allein zog, als der Zeitungsmarkt Ost aufgeteilt war. Aktualität rangierte vor intellektueller Redlichkeit. Den großen Zeitungshäusern West waren die redaktionelle Grundausrichtung oder der Werdegang der Personalkörper in ihren ostdeutschen Neuerwerbungen ziemlich gleichgültig. So konnte sich ungehindert jene Betrachtungsweise der Dinge fortsetzen, die man aus DDR-Zeiten gewohnt war.

 

Journalist war zu DDR-Zeiten ein begehrter Beruf. Ihn zu erwerben war an Voraussetzungen gebunden, über die der sozialistische Staat streng wachte. Willi Steul hat in seinem Buch Genosse Journalist (Mainz: Kinzelbach, 1996) zutreffend beschrieben, dass sich der im so genannten „Roten Kloster" zu Leipzig in Ausbildung befindliche Journalist als ein Kämpfer an der unsichtbaren Front des Klassenkampfes zu verstehen hatte - und in der Regel auch als solcher verstand. Damit waren die biografischen Grundlagen der Interessenparallelität von Ost und West im Medienbereich komplett.

 

3. INTERESSENPARALLELITÄTEN

 

Wer im Osten immer an die Lehren der Partei geglaubt und sein Leben darauf aufgebaut hatte, musste den Lauf der Dinge als Schlag gegen sein bisheriges Lebenswerk verstehen. Ein leitender Angestellter beispielweise i m staatlichen Wohnungswesen, der 1989 bereits das dreißigste Arbeitsjahr in diesem Metier zubrachte, hatte seine Kräfte in dieser langen Zeit stets eingesetzt, um eine Entspannung auf dem Wohnraumsektor herbeizuführen - und Jahr für Jahr war es ihm misslungen. Der Zerfall war immer stärker und umfassender als die Heilung. Unter seiner Ägide zerfielen die Dächer, seine Arbeit hinterließ erst einzelne Häuser unbewohnbar und dann ganze Stadtteile. Was denkt dieser ehemalige leitende Angestellte, wenn er sieht, wie nach 1990 die verhasste kapitalistische Staatsform seine Aufgaben, die er sein Arbeitsleben lang zu bewältigen versuchte, en passant innerhalb kürzester Zeit löst? Es ist ihm unerträglich, dass die von ihm abgelehnte Ordnung etwas vollbringt, worum er sich sein ganzes Leben lang vergeblich gemüht hat. Weil er die Dinge, die sich überall im Land optisch deutlich vollziehen und die in jeder Stadt erkennbar sind, nicht mehr zerstören kann, bemüht er sich, die positive Wahrnehmung dieser Entwicklung In den Köpfen der Menschen zu zerstören.

 

Er drängt seine Mitmenschen zu einer selektiven Wahrnehmung des Negativen, das es natürlich allenthalben gibt. Er redet seinen ostdeutschen Mitbürgern ein, sie seien Menschen zweiter Klasse; es herrsche Siegerjustiz; die Treuhand habe die ostdeutsche Wirtschaft zerstört; der Westen habe die Ostdeutschen ihrer sozialen Errungenschaften beraubt; an die Stelle des warmherzigen, solidarischen Sozialismus sei eine kalte Ellenbogengesellschaft getreten.

 

Seine Kommentare hätten keine Chance zu verfangen, wenn das Erinnerungsvermögen der Menschen zuverlässig wäre und die Darstellung der unbezweifelbaren Hinzugewinne an Freiheit, Lebensqualität, Wohlstand und Lebenserwartung gleichberechtigt neben seiner Sicht der Dinge zur Darstellung gelangte. Allein: Diese Botschaften haben keine Chance. Sie sind in den Ostredaktionen unerwünscht. Dort regiert der linientreue Mitläufer der DDR — der will seine peinliche Vergangenheit rechtfertigen. Und sie sind in Westredaktionen unerwünscht. Dort regiert der linke Mainstream-68er — dieser will sein zerstörtes Koordinatensystem flicken. Beide suchen sich die brauchbarsten Wahrheiten.

 

Die Symbiose der parallelen Interessen hat dazu geführt, dass es bis heute keine wirklichen ostdeutschen Medien gibt. Dies gilt insbesondere für den elektronischen Bereich. Es gibt sie nicht und es gab sie nie. Bis 1989 waren sie von der SED okkupiert und deren Propagandainstrument. Und ab 1989 wurden sie mit verbliebenem Ostpersonal betrieben und von Westpersonal regiert. Formal mag es einen Mitteldeutschen Rundfunk geben. Aber die Meinungsproduktion Deutschlands bestimmt der Westen des Landes. Im Westen wird definiert, was der Osten ist.

 

„Neue Länder" sind selbstverständlich nicht die bis zum Jahr 1945 in der deutschen Geschichte noch völlig unbekannten Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz, sondern das sechshundertjährige Sachsen und das tausendfünfhundertjährige Thüringen. Neu ist das, was dem Westen neu ist. Der Westen erklärt dem Osten, was der Osten denkt, wie er fühlt, was er ersehnt, was er fürchtet. Der Osten formte sich nach den Vorstellungen des Westens. Der Westen bestimmt, wer für den Osten spricht und wer nicht.

 

Die angekündigten blühenden Landschaften sind in Ostdeutschland in weit über allen Erwartungen liegendem Maße Realität geworden. Wer den Osten vor 1989 erlebt hat und ein Minimum an Ehrlichkeit besitzt, der muss einräumen, dass er sich eine so schnelle Gesundung von Umweltsituation, Infrastruktur, Versorgungsnotstand, Teilhabechancen, Lebenserwartung und Lebensqualität niemals mehr in seinem Leben hat vorstellen können, geschweige denn, in einem Zeitraum von nur etwa zehn Jahren. Dies alles mochte zwar die Wahrheit sein. Wer diese Wahrheit aber aussprach, dem wurde schon ganz kurz nach dem Jahr 1990 im Allgemeinen das Mikrofon abgestellt. Die von westdeutschen Redakteuren ausgesuchten und geförderten Sprecher Ostdeutschlands hießen Regine Hildebrandt, Gregor Gysi, Friedrich Schorlemmer. Und diese Sprecher bestätigten das alles nicht. Deshalb taugten sie für die Medien als Sprecher Ostdeutschlands.

 

So wurde im Westen ein neues Bild des vereinigten Deutschland geschaffen, das geeignet war, das Desaster der westdeutschen Linken zu bemänteln und sie für ihren Anteil an der Desorientierung der deutschen Gesellschaft zu exkulpieren.

 

4. DIE SED WURDE AUS IHRER VERANTWORTUNG ENTLASSEN

 

Im Zuge dessen wurde die SED vollständig aus ihrer Verantwortung für die DDR entlassen. Niemand konfrontiert sie mehr mit dem Vorwurf, die eigentliche Verursacherin all der notwendig gewordenen Finanztransfers von West nach Ost zu sein.

 

Dieses politische Versagen der Demokratie im Umgang mit ihren Todfeinden macht den wichtigsten Wesenszug der postkommunistischen Ära in Ostdeutschland aus. Es ist denn auch nicht die Politik gewesen, die diesen Mangel zutage gefördert und gemindert hätte. Es war die Kunst. Filme wie „Das Leben der Anderen" und „Die Frau am Checkpoint Charlie" haben gezeigt, in welche peinliche Selbstzensur bereits fünfzehn Jahre nach der Wiedervereinigung der von der westdeutschen Linken aufgezwungene Konformitätsdruck die Gesellschaft getrieben hatte. Natürlich gehören dazu zwei: Der eine, der den Druck erzeugt, und der andere, der ihm erliegt. Erlegen sind wir ihm unter starker Mithilfe selbstgemachter Fehler.

 

5. UNTERSCHIEDLICHE WESENTLICHKEITEN

 

Der Osten hatte keinen Begriff von der Absurdität westlicher Vorgaben und der Macht westlicher Rituale, die der Osten grundlos und ohne nähere Reflexion nachahmte. Der Osten machte sich keine Vorstellung von dem Maß der Inkompatibilität von Wesentlichkeiten: Streitfragen, die im Westen die ganze Gesellschaft erschütterten, hatten für ihn eine in seinen Augen die ganze westliche Gesellschaft entwürdigende Bedeutungslosigkeit.

 

Ein Beispiel: 1991 war die Zeit, in der ehemalige Treuhandbetriebe nacheinander umkippten. Sobald sie privatisiert waren, stellten sie ihre Tätigkeit ein. Es kam zu heute unvorstellbaren Entlassungswellen. Die Arbeitslosigkeit stieg rasant an. Jeden Tag demonstrierten Menschen, die ihren Job verloren hatten, vor dem Landtag. Wir wussten nicht ein noch aus, und man sollte meinen, dass wir gar nicht anders konnten, als alle unsere Kräfte dieser Lage zu widmen. Und worüber stritt, auf Initiative der Grünen, der sächsische Landtag? Darüber, ob künftig in öffentlichen Verlautbarungen die geschlechtsneutrale extragrammatikalische Erfindung, das große „I" in der Mitte einer Berufsbezeichnung — JournalistIn, PilotIn usw. — zu verwenden sei.

 

Dies war ein in Westdeutschland von den Linken in den Rang der Wesentlichkeit erhobenes und dort von nennenswerten Teilen der Gesellschaft akzeptiertes Thema. Für die Ostdeutschen gab es dringlichere Probleme. Die Ostdeutschen fingen daher allmählich an, die westdeutsche Gesellschaft zu belächeln und nicht mehr ganz ernst zu nehmen.

 

Ein weiteres Beispiel betrifft das Schulwesen. In der DDR gab es zwar einen bis ins Groteske ideologisch indoktrinierten und dominierten Schulunterricht. Aber mitten in dieser Malaise lehrten die Lehrer in den DDR-Schulen doch leistungsorientiert. Mindestens in den Naturwissenschaften, in den Sprachen und trotz ideologischer Tendenzeinwirkung oft auch in Geografie und Geschichte zählte die intellektuelle Leistung des Schülers. Sie wurde herausgefordert. Zwischen Schülern fanden Leistungsvergleiche statt, der Leistungsfähigere wurde anerkannt und gefördert. Nach der Wiedervereinigung galt nun der Angriff auf das ostdeutsche Schulwesen durch die westdeutsche Schulpraxis keineswegs den Mängeln dieses Systems, seiner Ideologiebelastung, seinem totalitären Geist nein: Er galt gerade dem leistungsorientierten Lernprozess der Schüler.

„Antiautoritäre Erziehung”, die zu völliger Preisgabe von den im Westen so angefeindeten aber im Osten durchaus geachteten Sekundärtugenden führt, das Unterbinden von Leistungsvergleichen aus Datenschutzgründen und damit das Unterbinden von Wettbewerb, die völlige Missachtung von Grundprinzipien, wie Respekt und Anstand - all das sind Erscheinungen im Schulwesen, die in Ostdeutschland weit über Parteibindungen und Wahlgewohnheiten hinweg den Eindruck zulassen, die westdeutschen Implementierungen im Schulsystem dienten keineswegs der Ertüchtigung der eigenen Kinder, sondern schädigten sie eher.

 

6. DIE LINKSPARTEI

 

Über Themen dieser Art - denen sich noch viele Beispiele hinzufügen ließen - findet nun keine ostdeutsche, sondern eine rein westdeutsche Debatte mit vom Westen ausgewählter ostdeutscher Hilfestellung für die westdeutsche Linke statt. Mit dieser Debatte mag man das Ohr der alten DDR-Eliten gewinnen, aber man sendet an den Frequenzen vorbei, auf denen die Ostdeutschen in ihrer Mehrzahl erreichbar wären. Das scheint mir einer der Gründe zu sein, weshalb viele Ostdeutsche zu extremen Parteien wandern. Und es hat dazu geführt, dass die SED-Nachfolgepartei unter den Namen PDS und „Die Linke" das Gebiet ihrer Deutungshoheit immer weiter auszudehnen vermag.

 

Deutungshoheit ist nicht zu verwechseln mit argumentativer Überlegenheit. Wenn ich im Fernsehen erkläre, der amerikanische Präsident Bush sei ein Schurke, dann muss ich dies nicht begründen. Erkläre ich aber, ich halte ihn für unterstützungswürdig, so wird eine Begründung verlangt. Die kurze Zeit, die man beim Fernsehen gibt, reicht dafür im Allgemeinen nicht. Das heißt: Ich breche - falls ich mich gegen die Vorgaben der Deutungshoheit wende - unter dem Widerspruch und dem Kopfschütteln der anderen zusammen, ohne die Gelegenheit zu erhalten, meine Position zu begründen.

 

Seit vielen Jahren schrumpfen die Bereiche, in denen die CDU die Deutungshoheit hat. Was man von den Grundüberzeugungen unserer Programmatik ohne Begründung in der Öffentlichkeit multiplizieren kann, wird immer weniger. Die Menge konkurrierender Feststellungen, die ohne Begründung von der anderen Seite in der Öffentlichkeit multipliziert werden kann, wird immer größer. Schuld daran ist nach meiner Auffassung nicht die Qualität unserer Argumente, sondern dass wir zu wenig um die Deutungshoheit in Ostdeutschland gekämpft haben.

Im Umgang mit der PDS galt zunächst, man müsse sich sachlich mit ihren Thesen auseinandersetzen und solle nicht auf Konfrontation setzen. Gemeint war damit: Man solle darauf verzichten, die Rezepte der PDS an ihren Vorleistungen als Staatspartei zu prüfen. Tat man es, dann wurde dies moralisch diskreditiert, galt als unschicklich. Viele richtige Argumente wurden aus Angst vor Konfrontation von vornherein als unsachlich abqualifiziert, obwohl sie eigentlich berechtigt und begründet waren.

 

Die westdeutschen Medien beurteilten die politische Auseinandersetzung aus der oben erwähnten Interessenlage denn auch sehr einfach. Wer sich mit den politischen Thesen der PDS auseinandersetzte und jemandem gegenüber dabei auch deren Glaubwürdigkeit mit dem Verweis auf die SED-Vergangenheit der Partei erwähnte, dem wurde vorgeworfen, er beschränke sich darauf, der PDS ausschließlich ihre Vergangenheit vorzuwerfen. Jede Erwähnung der Vergangenheit dieser Partei wurde abgewehrt.

 

Diese Tabuisierung half der unzutreffenden Meinung zum Durchbruch, die PDS — heute „Die Linke" — sei mittlerweile eine demokratische Partei. Damit vergisst die Gesellschaft ein Stück Geschichte: Diese Partei war 1989 zu ihrer Gründung identisch mit der SED. Die Parteizugehörigkeit der SED-Mitglieder wurde in der SED niemals beendet. Voraussetzung für den Eintritt in die PDS war nicht der Austritt aus der SED, sondern die Mitgliedsbücher sind automatisch umgeschrieben worden. Dieselben Leute, die 1989/90 das neue Mitgliedsbuch erhielten, haben bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur die parlamentarische Demokratie als einen Ausdruck des Imperialismus, als eine absterbende und aggressive ausbeuterische Gesellschaftsordnung bezeichnet und niemals etwa die Grundsätze akzeptiert, die heute das Grundgesetz für alle Deutschen vorschreibt, sondern sie haben auch Millionen unschuldiger Menschen dazu gezwungen, ihnen diese Verachtung der Demokratie unter Androhung von Gewalt nachzusprechen. Und sie haben das Vermögen und die Liegenschaften der SED soweit wie möglich übernommen.

 

Diesem Thema hat sich die CDU in den letzten Jahren nicht ausreichend gewidmet. Sie hat es auch immer wieder vermieden die (infolgedessen auf 78 Prozent Zustimmung angewachsene) Auffassung anzugreifen, dass der Sozialismus eigentlich eine gute Sache gewesen sei. Sie fürchtet Streit und Konfrontation und setzt sich dadurch dem Verdacht aus, ihren eigenen Argumenten zu misstrauen.

 

Wir müssen uns einig werden, ob wir nun eigentlich führen oder ob wir geführt werden wollen. Wenn wir auf die Umfragen schauen und fragen: Was will die Öffentlichkeit? - und uns dann dem Mehrheitswillen anpassen, dann werden wir die fortschreitende Dominanz des PDS-Koordinatensystems in den Köpfen der Ostdeutschen nicht verhindern können.

 

Wenn wir aber führen wollen, dann heißt das: Wir müssen den Anspruch haben, die öffentliche Meinung, so dominant sie auch sein mag, zu verändern - und nicht uns zu verändern angesichts einer öffentlichen Meinung, die unserer Auffassung widerspricht. Diese Grundfrage muss vor jeder politischen Tagesdiskussion geklärt werden. Enthalten wir uns dieses Anspruchs, dann werden wir höchstwahrscheinlich keine Chance haben, das Interesse an uns zu steigern und das Vertrauen in die Demokratie zu erneuern.

 

Es ist Zeit dazu. Denn die Linke hat jetzt schon eine wesentlich entwicklungsfähigere Position als früher. Die Phase, in der die Linke nur negative Botschaften hatte, nur wusste, was sie nicht wollte, ist vorbei. Aus einer Zeit der ausschließlich negativen Botschaft ist jetzt eine Zeit auch der positiven Botschaft geworden.

 

7. POSITIVE UNO NEGATIVE BOTSCHAFTEN

 

Zunächst ein kurzer Rückblick: In den achtziger Jahren waren sich zwei große kommunistische Führer darüber einig, dass ihr System in eine Sackgasse geraten ist, dass der technologische und der kulturelle Ab-stand zum Westen von Woche zu Woche größer wird, dass man eines Tages wahrscheinlich mit massenhafter Unzufriedenheit im eigenen Land konfrontiert sein wird und aus diesem Grunde gegensteuern muss.

 

Nun beruht der Kommunismus auf zwei Säulen: Die eine ist das Einparteiensystem, die andere ist das Volkseigentum, die staatseigene Wirtschaft. Der eine kommunistische Führer hat gesagt: Der Erfolg des Westens beruht auf dem Wettbewerb der Ideen. Wenn wir dort ein wenig mehr Pluralität zulassen, so dass wir als Politiker optimale Entscheidungen fällen können, weil wir es einfach freier diskutieren, dann könnte möglicherweise die andere Säule des Sozialismus, nämlich die volkseigene Wirtschaft, erhalten bleiben und wir kämen aus der Sackgasse. heraus. Der andere große politische Führer sagte: Der Erfolg des Westens beruht auf dem Wettbewerb der Wirtschaft. Wenn wir ihn zulassen und auf diese Weise aus unserer wirtschaftlichen Stagnation herauskommen, dann könnte es sein, dass die andere Säule des Sozialismus, nämlich das Einparteiensystem, erhalten bleibt. Der eine hieß Gorbatschow - der andere hieß Deng Xiaoping. Der Staat von Gorbatschow ist erloschen. Der Staat von Deng Xiaoping ist heute eines der wirtschaftsstärksten Gebilde der Welt.

 

Dies ist eine Botschaft, die mittlerweile auf der Welt aufgegriffen wird. Sie lautet: Diktatur und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus. Der nationalpopulistische Linksdruck Lateinamerikas hätte ohne das Vorhandensein dieser chinesischen Alternative zur Demokratie und zu den USA kaum das heutige Maß seiner Überzeugungskraft in den betroffenen Gesellschaften. Und nun kommt die positive Botschaft der Linken: Schaut euch an, wie sich die Welt vom Erzfeind Amerika abwendet! Wie sie die alten kommunistischen Ideale wieder entdeckt, das alte Schema von gut und böse, fortschrittlich und reaktionär!

 

Die konkrete Konfliktlage auf der Welt kommt diesen Wertungen entgegen. Der Fundamentalismus ist von der westlichen Welt auf eine frappierende Art exkulpiert. Nicht ihn lassen die Medien als Urheber alles Entsetzens gelten, sondern den, der ihn bekämpft. Die Präsenz westlicher Armeen in Afghanistan und dem Irak wird von den Linken im Kern verworfen. Jede Diskussion, welche Folgen dies für die alleingelassenen Gesellschaften hätte, ersticken sie, weil sie wissen, dass es ihnen in diesem Fall gelingen wird, die Hunderttausende von Toten, die der Fundamentalismus fordern wird, wenn er mit wehrlosen Gesellschaften allein im Haus ist, wiederum als die Toten als verschuldet von Amerika und dem Westen auszugeben. Dazu wärmen sie schon heute ihre alten Theorien auf, wonach die Demokratie westlicher Bauart im Kern aggressiv ist, im Kern auf die Bevormundung und auf die Unterwerfung von anderen ausgerichtet ist - und auch das mit immer mehr Zuspruch in der Öffentlichkeit.

 

Ich glaube, dass wir mit der Auffassung, wir könnten ohne Konfrontation mit der Linken politisch überleben, falsch liegen. Ich glaube, dass es ein Fehler war, die harte Ansprache der Linken Mitte der neunziger Jahre aufzugeben.

 

8. FAZIT

 

Wir dürfen nicht schnell das Thema wechseln, wenn es heißt: „Die DDR war doch besser" oder: „Sozialismus ist doch eine gute Idee" - sondern müssen klar und vernehmlich nein sagen und dies auch begründen. Die Mauer war keine böse Erfindung von Ulbricht. Sie war zwingend erforderlich, wenn man den Sozialismus weiter am Leben erhalten wollte. Sie war kein individuelles Versagen, sie war der Stein gewordene systemimmanente Zwang. Sie war das Resultat dessen, was sich bis 1989 mit dem verlogenen Namen „DDR" benannte. Die Gestaltungsspielräume, die unterstellt werden, wenn man sagt, es hätte einen dritten Weg gegeben, vermag keiner zu beschreiben, weil es sie nicht gibt und nicht gab. Die prinzipielle Konkurrenzunfähigkeit des Gesamtsystems verursachte Stagnation, die Suspendierung von Grundrechten und den Gebrauch von Gewalt zur Erhaltung des Staatsgebildes. Weil wir im Jahr 1990 dem Glauben an jenen imaginären dritten Weg nicht entschieden genug widersprochen haben, hört man nun im Osten immer öfter, man habe Einzelkomponenten aus dem System DDR herausnehmen und isoliert weiterführen können und dabei die finsteren Komponenten - Diktatur, Überwachung, Mauer und Schießbefehl - nicht ebenfalls in Kauf nehmen müssen.

 

Ihre Stärkung im Osten kann die PDS heute mit ihrer gelungenen Westerweiterung krönen. Ich glaube nicht, dass die West-Linke früher oder später die Ostidentität der ehemaligen SED vernichtet. Es interessiert in Dresden niemanden, wer in Bochum die PDS oder die Linke repräsentiert und wie die Leute dort reden. Die PDS wird ihrerseits sehr sorgfältig darauf achten, dass es zu keiner Dominanz von Splittergruppen und von Chaotengruppen aus dem Westen innerhalb der PDS oder der Linken kommt. Die deutschlandweite Ausdehnung macht zum ersten Mal seit 1989 aus dem reinen Abwehrreflex der PDS die reale Hoffnung, eines Tages mitzuregieren und tatsächlich das Land verändern zu können. Aus diesem Gedanken wird die Linke in den kommenden Jahren enorme Kraft schöpfen. Mit einer Appeasement-Philosophie werden wir die Linken in fröhliche Sieger verwandeln.

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