Pressemitteilung: Unterstützungsleistung für Zwangsdeportierte und Zwangsinternierte verbessert

Zu den Plänen, die Unterstützungsleistungen für Zwangsverschleppte jenseits von Oder und Neiße zu verbessern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:


Nachdem für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR die sogenannte Opferpension und für die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Geltungskriegsgefangenen eine Entschädigungsleistung eingeführt wurde, werden jetzt die Unterstützungsleistungen für die Zivilinternierten und –deportierten verbessert.

Dies konnte u. a. durch die Erhöhung der Finanzmittel für die Stiftung für politische Häftlinge in Bonn auf 2.180.000 € für das Haushaltsjahr 2008 erreicht werden.

 

Nunmehr erhalten auch solche Personen verbesserte Unterstützungsleistungen, die aus dem Gebiet des deutschen Reiches in den Grenzen von 1937, außerhalb der ehemaligen DDR und jenseits der Oder-Neiße-Linie aus politischen Gründen verschleppt oder dort in Gewahrsam gehalten wurden und als politischer Häftling im Sinne des § 10 Abs. 4 HHG anerkannt sind. Darüberhinaus erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch solche deutschstämmigen Personen Unterstützungsleistungen, die in Siedlungsgebieten außerhalb des Reichsgebietes in den Grenzen von 1937 lebten.

Künftig kann jeder dieser Betroffenen folgende Leistungen erhalten:

 

- beim 1. Antrag eine Unterstützung von 2.000 € und bei einem Gewahrsam von mehr als 1 Jahr weitere

  500 €,

- beim 2. Antrag einen Betrag von 1.500 € und

- ab dem 3. Antrag 1.000 €.

 

Der Betroffene erhält die Leistung, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 950 Euro und als Verheirateter oder in einer eheähnlichen Wirtschaftsgemeinschaft Lebender 1.300 Euro nicht übersteigt. Abzugsfähig sind Aufwendungen etwa für Miete und Wohneigentum bis 720 € sowie Leistungen für Sozialversicherung und vergleichbare Privatversicherungen.

 

Damit ist es uns gelungen, den Zwangsdeportierten und - internierten, endlich die notwendige materielle Unterstützung zu gewähren.

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