Bundestagsrede: Zur Debatte Einzelplan 23: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Drucksachen 16/6419, 16/6423)

Frau Präsidentin!

Frau Ministerin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir sollten nun zur Sachlichkeit zurückkehren. Dazu gehört, zunächst einmal zu erwähnen, dass wir im Deutschen Bundestag nicht die Entwicklungshelfer vor Ort sind. Vielmehr haben wir die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für deren Einsatz zu schaffen, zu denen der Einzelplan 23 gehört. Wenn wir diesen Einzelplan beschlossen haben, dann gibt es den höchsten Zuwachs, den ein Entwicklungshilfehaushalt jemals im Deutschen Bundestag erfahren hat. Frau Wieczorek-Zeul, ich gratuliere Ihnen dazu. Sie haben enorm daran gearbeitet. Aber Sie müssen natürlich auch zugeben, dass es schon sehr hilft, wenn aus dem Kanzleramt ein bisschen Rückenwind hinzukommt. In der Zeit von Rot-Grün war dies offenbar nicht so einfach möglich.

Die Quantität spricht für sich: Ein Aufwuchs von 667 Millionen Euro erhöht den Gesamtetat auf 5,2 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln in anderen Bundesressorts steigen die deutschen ODA-Ausgaben auf 9 Milliarden Euro. Das ist eine stolze Summe und ein klares Signal. Auf diese Art und Weise kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen Schritt für Schritt nach. Allerdings kann und wird sich unser entwicklungspolitisches Engagement nicht in einer bloßen Erhöhung der Entwicklungshilfegelder erschöpfen. Ich glaube, dass gegenüber Jeffrey Sachs’ Ansatz eines Takeoff infolge einer massiven Zufuhr von ausländischem Kapital große Skepsis angebracht ist. Dieser Zufluss von äußerem Kapital muss in den Zielländern gerade nicht den erwünschten dauerhaften Wachstumsschub auslösen. Wenn lediglich die in einem Land zirkulierende Geldmenge erhöht wird, aber sich sonst nichts ändert, bedeutet das nichts anderes, als dass die Inflation in diesen Ländern angeheizt wird. Das dürfen wir nicht zum Preis der Verschuldung im deutschen Staatshaushalt erkaufen. Aus diesem Grunde müssen wir an dieser Stelle Vorsicht walten lassen. Inflation in armen Ländern schädigt die Ehrlichen und Armen mehr als die Reichen und Korrupten. Das muss man so feststellen. Entscheidend wird sein – Frau Ministerin, hier haben Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung –, wie effizient und effektiv das EZ-Geld eingesetzt wird. Darüber sind wir dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Wir werden ihm auch Rechenschaft ablegen. Das Rechnungshofgutachten ist in Auftrag gegeben. Um die öffentliche Akzeptanz unserer Entwicklungshilfe auch in Zukunft zu sichern, halte ich es für sehr richtig, dass dieser Sperrvermerk bis zu dem Zeitpunkt erhalten bleibt, an dem das Gutachten des Bundesrechnungshofes vorliegt, damit wir uns auf sicherem Terrain befinden, was die Effizienz unseres Mitteleinsatzes betrifft. Die Budgethilfe ist in den letzten Jahren stark ausgeweitet worden, Frau Koczy. Ge- rade diese Tatsache macht es notwendig, zweifelsfrei ihre Wirkungen zu beschreiben, damit der Bürger das nachvollziehen kann. Frau Hoffmann, ein internationaler Trend ist gut und schön, aber er ist kein Argument dafür, etwas uneingeschränkt mitzumachen. Deshalb mahne ich: Gemach, gemach! Wir wollen Effizienz, und wir wollen, dass denjenigen, die von uns Geld erhalten, maximale Hilfe zuwächst. Es ist im Übrigen auch falsch, Budgethilfe als ein inhaltliches Thema zu betrachten. Ich glaube, die Budgethilfe ist letzten Endes eine Verfahrensweise. Wir dürfen doch nicht den Weg mit dem Ziel verwechseln. Aus diesem Grund sollten wir rational an das Thema herangehen. In der Öffentlichkeit wird oftmals kritisiert, dieser Sperrvermerk hindere beispielsweise die Unterstützung Südafghanistans. Dieser Satz ist gleich in dreifacher Hinsicht falsch. Denn erstens ist die Budgethilfe bei weitem nicht das einzige Instrument, das wir dort anwenden. Zweitens bedeutet gerade die Budgethilfe die Übertragung von Verantwortung an die lokale Regierung. Wenn die Regierung entscheidet, sie nicht in Südafghanistan, sondern irgendwo anders in Afghanistan einzusetzen, dann müssen wir das ebenfalls akzeptieren. Sie ist eben kein zielgenaues Förderinstrument. Drittens hat sich der Haushaltsausschuss durchaus das Recht vorbehalten, in dringenden Fällen die Sperre aufzuheben. Auch das halte ich für richtig, weil man auf diese Weise flexibel bleibt. Wir haben das gut gemacht. Wir sollten, wie gesagt, sehr genau überlegen, wie wir in Zukunft multilaterale Instrumente einsetzen. Im Zusammenhang mit Afghanistan betrachte ich Ihre Totalkritik an der Afghanistan- Politik als absolut deplatziert, Frau Hänsel, und zwar aus folgendem Grund: Sie ist friedensfeindlich, weil sie die Argumente der Terroristen anheizt und diese ermutigt, den Krieg verschärft fortzuführen. Solche Argumente entfesseln erst die Kämpfe dort, und sie tragen dazu bei, dass das Leben von deutschen Entwicklungshelfern und Soldaten gefährdet statt gesichert wird. Auch unser Drängen auf Good Governance haben wir schon mehrfach beteuert, und dabei soll es auch bleiben. Wir müssen von unseren Zielländern erwarten, dass es tatsächlich eine klare Ausrichtung auf Good Governance gibt, dass die Länder reformwillig und reformfähig sind und dass die Ursachen, die zu den Entwicklungsnachteilen geführt haben, sich nicht immer weiter verfestigen. Das muss das Kernziel unserer Entwicklungspolitik sein. Frau Ministerin, es ist notwendig, noch kurz auf die Reformvorhaben in Ihrem Ministerium einzugehen. Ich halte das für sehr wichtig. Wir müssen die Vorfeldreform vorantreiben. Das bedeutet, dass wir das ernst nehmen, was uns dazu geraten worden ist. Ich darf dazu an das Rechnungshofsgutachten erinnern. Ich halte es für sehr wichtig, dass die TZ organisatorisch bereinigt wird und zunächst GTZ, InWEnt, DED und CIM zusammengeführt werden. Wenn wir das vollzogen haben, müssen wir als Nächstes überlegen, wie wir FZ und TZ stärker miteinander verzahnen. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin. Auf uns wartet ein interessantes neues Jahr. Ich denke, wir können in dieser Legislaturperiode zusammen noch sehr viel erreichen.

 

Vielen Dank.

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