Bundestagsrede: Zur Debatte Einzelplan 12: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Drucksachen 16/6412, 16/6423)

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, der Einzelplan 12 ist keiner der schlechtesten. Wir haben meines Erachtens eine gute Basis für die Arbeit im Jahre 2008 gelegt. Ich halte es auch für wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir bei den wichtigsten Förderprogrammen tatsächlich Kontinuität erreicht haben. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Allerdings hätten wir uns insbesondere für den Verkehrsbereich noch etwas mehr Mittel gewünscht. Wie jeder weiß, sollten die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ ursprünglich etwas schneller durchgeführt werden.

Insbesondere die Strecke Berlin–Prag sowie die Ost-West-Strecke Leipzig–Dresden–Breslau sind für uns sehr wichtige Erschließungsadern. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sie schnellstmöglich fertiggestellt werden. 913 Millionen Euro für diesen Bereich, das ist eine durchaus beachtliche Summe, für die wir dankbar sein können. Frau Bluhm hat auf den leichten Rückgang der Mittel im Rahmen des Wohnraumförderprogramms hingewiesen. Frau Bluhm, das, was Sie da festgestellt haben, ist sicher nicht ganz falsch. Dies aber aus Ihrem Munde zu hören, ist eine Unverschämtheit. Ich will Ihnen erklären, warum: Sie waren ausweislich des Bundestagshandbuchs seit 1977 Mitglied der SED. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit – das habe ich Ihnen vor 15 Jahren vorgeworfen, das habe ich Ihnen vor zehn Jahren vorgeworfen, das werfe ich Ihnen heute vor, und das werde ich Ihnen auch in zehn Jahren noch vorwerfen –: Hätte Ihre Partei nicht ein katastrophales Fehlplanungsprogramm des gesamten Wohnungsbaus hingelegt, hätten wir das heutige Problem, den Stadtumbau in Ostdeutschland, gar nicht. Hätten Sie das Eigentum geachtet, hätten Sie nicht zentralistisch geplant, hätten Sie nicht am Bedarf vorbeigebaut, hätten wir in jedem Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro sparen können. Das ist die Realität. Blicken Sie einmal zurück auf die Zeit bis zum Jahre 1990! Dann stellen Sie fest, wie viele Mittel für soziale Wohltaten Sie den Ostdeutschen nur durch das, was Sie zu DDR-Zeiten verbockt haben, entzogen haben.

 

Zwischenfrage der Kollegin Dorothée Menzner (DIE LINKE):

Herr Kollege Vaatz, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Abwanderungsbewegung in den letzten 17 Jahren auch Gründe für den Stadtumbau Ost sind? Dieser Stadtumbau hat beileibe nicht nur mit eventuellen Fehlentwicklungen in früheren Jahren zu tun, die es, ganz nebenbei gesagt, auch in den alten Bundesländern gab.

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Frau Kollegin, diese Auffassung teile ich. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass der Hauptgrund für die Abwanderungen in den letzten Jahren die infrastrukturellen und die gesellschaftlichen Differenzen sind, die in 40 Jahren in Ostdeutschland entstanden sind. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung. – Eine weitere Zwischenfrage gestatte ich nicht, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die nach unten offene Richterskala eine weitere Steigerung zulässt. Meine Damen und Herren, wir dürfen den Einzelplan 12 nicht isoliert betrachten. Auch in einer Reihe anderer wichtiger Einzelpläne, die wir ebenfalls noch beschließen werden, sind große Teile des Aufbaus Ost versteckt. Wir können die Qualität des Einzelplans 12 in Bezug auf den Aufbau Ost nur dann richtig beurteilen, wenn wir erkennen, wie er mit anderen Einzelplänen korrespondiert. So ist es im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gelungen, die geplante Kürzung der GA-Mittel um 50 Millionen Euro rückgängig zu machen und damit die Mittel auf dem Niveau des vorigen Jahres zu verstetigen. Das haben wir uns vorher fast selbst nicht zugetraut; deshalb kann man hier von einer großen schwarz-roten Leistung reden. Insofern ist in dem roten Faden, von dem Sie gesprochen haben, Herr Kollege Hübner, auch noch ein schwarzer Faden enthalten. Das ist also eine gute Gemeinschaftsleistung gewesen. Es gibt aber auch noch Investitionsförderleistungen allein für Ostdeutschland von über 120 Millionen Euro und im Bildungs- und Forschungsministerium ein Ausbildungsplatzsonderprogramm für Ostdeutschland in Höhe von 71 Millionen Euro. Ferner gibt es eine regionenorientierte Innovationsförderung in Höhe von 52 Millionen Euro, die ebenfalls hundertprozentig nach Ostdeutschland fließt. Nicht vergessen dürfen wir etwas, was viel zu wenig erwähnt wird: Allen Treuhandnachfolgefinanzierungsnotwendigkeiten wird bis heute Jahr für Jahr treu und brav nachgekommen. Dies macht im Haushalt des Finanzministeriums insgesamt immerhin 280 Millionen Euro aus. Dafür, dass dies möglich ist, sind wir ebenfalls sehr dankbar; denn dies hält sehr viele Menschen in Arbeit und verändert die Regionen in Ostdeutschland zum Positiven. Des Weiteren ist es gelungen, beim Bundeskulturminister einen Nachtragshaushalt für Ostdeutschland zu erreichen, wofür insbesondere dem Kulturausschuss zu danken ist. Die Zuteilung für die Klassik-Stiftung Weimar kann im nächsten Jahr mit 45 Millionen Euro beginnen, und für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sind insgesamt 77,5 Millionen Euro vorgesehen. Wichtig ist auch, dass der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er für eine Verlängerung der Frist für die I-Zulage bis zum Jahr 2009 kämpfen wird. Dies sollte unser gemeinsames Anliegen sein; denn es ist ein sehr wichtiges Instrument zur Revitalisierung unserer Wirtschaftsinfrastruktur in Ostdeutschland. All dies kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Ostdeutschland noch eine ganze Reihe struktureller Probleme gelöst werden müssen. Dies nehmen wir mit diesem Haushalt in Angriff. Hartz IV greift; die Arbeitslosigkeit bewegt sich langsam, aber stetig und unübersehbar zurück. Auf der anderen Seite werden hochqualifizierte Arbeitskräfte in Ostdeutschland rar. Deshalb sind hier sehr viel Fantasie und Tatkraft gefragt. Deshalb wird es auch sehr darauf ankommen, mit welcher Qualität das Ausbildungsplatzsonderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung umgesetzt werden wird. Die Länder sind in der korrekten Verwendung von Solidarpaktmitteln – auch dies sollte hier einmal deutlich gesagt werden – beträchtlich vorangekommen. Sie sind besser als in den Vorjahren, was Anerkennung verdient und letztlich auf unseren Druck zurückzuführen ist. Die Steuerdeckungsquote hat sich nach jahrelanger Stagnation bei 45 Prozent zum ersten Mal über die 50-Prozent- Marke bewegt, aber das ist noch lange nicht genug. Wir bleiben dabei, dass der Solidarpakt im Jahre 2019 auslaufen wird. Wenn bis dahin das Ganze im Osten funktionieren soll, dann brauchen wir einen Aufwuchs der Steuerdeckungsquote um mindestens 15 Prozent. Dafür müssen wir alle Anstrengungen unternehmen. Außerdem ist es notwendig, dass wir auf die demografische Entwicklung in Ostdeutschland angemessen reagieren. Hier kann ich nur an die Länder appellieren, frühzeitig entsprechende Strukturen zu schaffen, sodass nicht die demografische Entwicklung neue finanzielle Engpässe und Bürden für die Länder schafft, auf die sie nicht vorbereitet sind. An dieser Stelle ist es meines Erachtens sehr wichtig, die Dinge, die auf uns zukommen, frühzeitig anzugehen. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass wir einige Wachstumskerne etablieren konnten. Allerdings reicht es nicht aus, solche Kerne in Ostdeutschland zu etablieren; wir müssen sie auch konkurrenzfähig halten. In der gegenwärtigen Situation behindern uns die europäischen Beihilferegelungen, die ursprünglich dafür bestimmt waren, Konkurrenzverzerrungen innerhalb Europas einzudämmen, jetzt, da wir weltweit konkurrieren, zum Beispiel mit Amerikanern und Japanern. An dieser Stelle muss etwas geschehen, damit wir unsere Standorte erhalten können. Zum Schluss habe ich noch die dringliche Bitte an Sie, Herr Verkehrsminister, den Korridor von Rostock bis nach Prag doch noch in die TEN-Anmeldung 2008 einzufügen. Kombinieren Sie das mit EFRE-Mitteln, so wie Sie das bei den Streckenabschnitten 8.1 und 8.2 getan haben! Dann sind wir uns beide einig. Das wäre ein großer Erfolg für uns alle. Vielen Dank.

 

Vielen Dank.

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