Pressemitteilung: Positive Bilanz zum 9. November

Anlässlich der heutigen Debatte des Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 im Deutschen Bundestag erklärt der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

 

Genau 18 Jahre nach der eher zufälligen, dafür aber unverzüglichen Öffnung der Berliner Mauer durch eine Äußerung von Günter Schabowski befasst sich der Deutsche Bundestag mit der bisherigen Entwicklung in Ostdeutschland. Der 9. November ist ein willkommenes Datum, um an diesen Glückstag der deutschen Geschichte zu erinnern und über die Aufbauleistung der vergangenen Jahre Rechenschaft abzulegen. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion nennt darüber hinaus Möglichkeiten, wie der Aufbau Ost beschleunigt und verfestigt werden kann.

Der wirtschaftliche Aufholprozess ist für viele Menschen in Ostdeutschland spürbar. Das Wirtschaftswachstum liegt über dem Niveau der westdeutschen Länder. Die Exporte der ostdeutschen Wirtschaft erreichen Höchststände. Viele Gewerbebereiche wachsen nachhaltig. Die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich. Die Konzentration auf Ballungsräume erweist sich als richtig. Passgenaue Förderinstrumente und verlässliche Rahmenbedingungen haben zu diesem Erfolg beigetragen.

 

Die Union hat sich in wesentlichen Punkten des Entschließungsantrages durchgesetzt. So wird die erfolgreiche Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau fortgesetzt. Auch hat die Bundesregierung einen Prüfauftrag zugunsten einer Verlängerung der Investitionszulage erhalten. Damit wird der Aufbau Ost nachhaltig gefestigt.

 

Der zusätzliche Aufbau eines von uns geforderten transeuropäischen Verkehrsnetzes soll diese Entwicklung unterstützen. Die neuen Länder können durch einen zusammenhängenden Transportkorridor von Skandinavien bis nach Süd- und Süd-Osteuropa noch stärker vom europäischen Binnenhandel profitieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Europäischen Union für dieses Vorhaben finanzielle Zuschüsse zu sichern. Dazu muss dieses Projektes in das transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden.

 

Um die Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können, fördert die Union das Konzept der Bürgerarbeit. In mehreren ostdeutschen Ländern wird dieses Modell auf Kreisebene erfolgreich pilotiert. Langzeitarbeitslose können damit eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im öffentlichen Bereich zur Verbesserung ihrer Chancen für den 1. Arbeitsmarkt nutzen.

 

Trotz der Erfolge in den vergangenen 18 Jahren sind noch enorme Anstrengungen notwendig, damit sich in Ostdeutschland eine stabile und sich selbst tragende Wirtschaftsstruktur verfestigen kann.

 

Dank der Union erhalten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft eine finanzielle Würdigung ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie. So kann die Opferpension an ca. 42.000 SED-Haftopfer ausgezahlt werden. Auch für zwangsverschleppten Frauen jenseits von Oder und Neiße gibt es seit der gestrigen Verabschiedung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes eine Regelung. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn wird dieser Opfergruppe eine einmalige Entschädigung zahlen.

 

Als sichtbares Zeichen für die Leiden dieser Menschen, die in der friedlichen Revolution die Erfüllung ihres Einsatzes erlebten, wird es ein Einheits- und Freiheitsdenkmal bis zum 20. Jahrestag in Berlin geben. Das Denkmal in Berlin sagt nicht aus, dass der Ausgangspunkt zur Veränderung der Weltlage einzig von den Berliner Bürgern ausgegangen sei. Es zeigt lediglich, dass das augenfälligste und im Bewusstsein der Welt am meisten verankerte Symbol der Diktatur – die Mauer – gerade hier in Berlin am 9. November gefallen ist. Den Gestaltern des Denkmals ist jedoch die Anregung mit auf den Weg zu geben, zu zeigen, dass die Kraft zur Veränderung des menschenunwürdigen Zustandes in Berlin von den Bürgern in Leipzig und anderen Städten ausgegangen ist.

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