Pressemitteilung Vaatz/Vogel: Aufbau Ost auf gutem Weg

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2007 erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Volkmar Vogel MdB:

 

Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr – das hohe Wachstum des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent und die Verringerung der Arbeitslosenquote auf 17,3 Prozent gegenüber 18,3 Prozent in 2005 – belegen, dass die Neuen Länder auf einem guten Weg sind. Mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung die konjunkturellen Impulse deutlich verstärkt und einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Neuen Länder geleistet.

Wir sind noch lange nicht am Ziel: Die Wirtschaftsleistung lag 2006 erst bei rund zwei Dritteln (67,3 Prozent), die Steuerkraft der Neuen Länder bei 37,8 Prozent und die Arbeitnehmereinkommen bei 77 Prozent der entsprechend westdeutschen Daten.

 

Es war deshalb wichtig, dass die Koalitionsparteien gleich zu Anfang mit ihrem Bekenntnis zum Solidarpakt II den Ländern und der ostdeutschen Wirtschaft Planungssicherheit gegeben haben.

 

Wir müssen alle unsere Bürger mitnehmen. Deshalb begrüßen wir insbesondere die zahlreichen Reformmaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachtet die Bürgerarbeit als eine ausgezeichnete Ergänzung zu den beiden Bundesprogrammen „JobPerspektive“ und „Kommunal- Kombi-Lohn“.

 

Schließlich ist es der Union endlich auch gelungen eine Opferpension einzuführen. Jetzt werden nach Aussage der Bundesregierung ca. 42.000 SED-Haftopfer eine monatliche Zuwendung in Höhe von je 250 Euro, im Jahr also 3.000 Euro erhalten.

 

126 Mio. Euro stellen die öffentlichen Haushalte zur Verbesserung der Situation von SED-Opfern bereit. Dies ist ein Schritt zur Wiedergutmachung von Unrecht. Er bedeutet jedoch noch nicht das Ende unserer Bemühungen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die während der DDR-Zeit oder im Zuge der Rechtsangleichung seit 1990 entstanden sind.

 

Unser Ziel ist es, das wirtschaftliche Wachstum zu verstetigen. Voraussetzung dafür bleibt auch zukünftig eine hohe Investitionsförderung.

 

Wir begrüßen daher die Ankündigung der Bundesregierung, die Investitionszulage zu verlängern und setzen uns für die gleichbleibende Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur ein.

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