Bundestagsrede: Zur Debatte Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen (Drucksachen 16/4411, 16/5712)

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nachdem ich bei der ersten Debatte zu diesem Antrag sehr temperamentvoll auftreten musste, kann ich mich heute außerordentlich versöhnlich zeigen; denn die Angelegenheit, über die wir hier debattieren, ist entschieden. Die Frist für den Einspruch gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist vorgestern abgelaufen. Die Baulose sind zugeteilt - bis auf eines, für das noch eine Entscheidung des OVG Bautzen abgewartet wird. Die Baustellen werden unverzüglich eingerichtet. Sobald das geschehen ist, beginnt der Bau der planfestgestellten Brücke. Das zur gegenwärtigen Situation. Die Rechtsgrundlage für diesen Ablauf ist so sonnenklar, wie es keine andere Rechtslage in Deutschland überhaupt sein kann. Unsere Rechtsgrundlage ist ein gültiger Bürgerentscheid. Der Stadtrat von Dresden weigert sich kontinuierlich, diesen Bürgerentscheid umzusetzen. Deshalb vollzieht das Regierungspräsidium nun eine Ersatzvornahme. Diese Ersatzvornahme wurde vom OVG Bautzen, vom Sächsischen Verfassungsgericht und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt. Demzufolge ist es eine Aufforderung zum Rechtsbruch, wenn man sagt, diese Ersatzvornahme dürfe nicht ausgeführt werden.

Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar hier geäußerte Einwände eingehen. Frau Jochimsen, Sie sagten, den Bürgern sei bei dem Volksentscheid nicht bekannt gewesen, dass sie das Weltkulturerbe aufs Spiel setzen. Darf ich Ihnen dazu etwas entgegnen? Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass, als die Stadt Dresden ihre Bewerbung zur Aufnahme in die Weltkulturerbeliste abgegeben hat, bereits ein rechtskräftiger Stadtratsbeschluss vorlag, den sie auch der UNESCO mitgeteilt hat und aus dem die Absicht, genau an dieser Stelle genau diese Brücke zu bauen, hervorging. Auf der Basis dieses Antrags ist 2004 die Zugehörigkeit zum Weltkulturerbe erklärt worden. Auf Intervention des New Yorker Nobelpreisträgers Günter Blobel hin hat die UNESCO bei gleicher Rechtslage - der Volksentscheid hatte die ursprüngliche Rechtslage, die durch eine andere Mehrheit im Stadtrat zwischenzeitlich ausgehebelt worden war, lediglich wiederhergestellt - im Jahr 2006 der Stadt Dresden gedroht, ihr diesen Titel zu entziehen und man hat das Dresdner Elbtal auf die Rote Liste gesetzt. Mit anderen Worten: Die UNESCO und niemand anders war es, wer seine Meinung geändert hat.

 

Zwischenfrage des Kollegen Jan Mücke (FDP):

Herr Kollege Vaatz, ich halte in meinen Händen das Abstimmungsbuch zum Bürgerentscheid. Dieses Abstimmungsbuch umfasst 16 Seiten. Die Argumente der Gegner und der Befürworter des Brückenbaus füllen jeweils acht Seiten. Diese Broschüre ist in den Briefkasten jedes Dresdener Haushalts geworfen worden.

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Das bestätige ich.

 

Jan Mücke (FDP):

Auch die Gegner der Waldschlösschenbrücke haben in diesem Abstimmungsbuch nicht festgehalten - ich habe es gerade noch einmal nachgelesen -, dass die Entscheidung für den Bau der Brücke den Verlust des Welterbetitels nach sich zieht. Daraus schließe ich, dass sich auch die Gegner des Baus gar nicht vorstellen konnten, dass die UNESCO ihre Meinung zum Brückenbau ändern könnte. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Die Gegner wie die Befürworter der Brücke sind nicht davon ausgegangen, dass eine Weltorganisation wie die UNESCO sich, wie man im juristischen Sprachgebrauch sagt, "treuwidrig" verhalten könnte. Dieses Verhalten der UNESCO ist der eigentliche Kritikpunkt, der in Dresden so unermesslich viel Unheil angerichtet hat. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

 

Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE):

Was heißt "treuwidrig"? Woher haben Sie die Beweise, dass sich die UNESCO "treuwidrig" verhalten hat?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Die UNESCO hat sich so verhalten, weil sie im Jahre 2004 im Wissen um die Absicht der Stadt Dresden, diese Brücke zu bauen - die Umsetzung dieses Vorhabens war rechtskräftig -, den Welterbetitel erteilt und diesen Titel dann auf Intervention eines einzelnen Herrn bei gleicher Rechtslage wieder infrage gestellt hat. Das nenne ich "treuwidriges" Verhalten.

 

Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE):

Sind Sie ganz sicher, dass der Grund dafür, dass man gedroht hat, diesen Titel abzuerkennen, nicht ist, dass der UNESCO nicht übersetzte Unterlagen, unvollständige Unterlagen oder beim falschen Gremium eingereichte Unterlagen vorlagen? Sie wissen ganz genau, dass eine Person bei der UNESCO ausgereicht hat, zu sagen: "Jetzt stellt ihr sie auf die Rote Liste"? Das wissen Sie genau?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Jawohl, Frau Professor Jochimsen, das weiß ich genau. Ich möchte ergänzen: Natürlich ist es so, dass jede Kommune einen Weltkulturerbeantrag stellen kann, wenn sie meint, dass sie weltkulturerbewürdig ist. Die UNESCO kann aber keineswegs bei der Aufnahme in die Weltkulturerbeliste eine Automatik gelten lassen. Das heißt: Die Denkmalschutzorganisation ICOMOS wird in diesem Fall beauftragt, den Antrag auf Aufnahme in die Weltkulturerbeliste zu evaluieren. Das bedeutet, dass jedem einzelnen Punkt, der dort angegeben wird, auf den Grund gegangen werden muss, ob er zutreffend ist oder nicht. Der zuständige Gutachter von ICOMOS, Herr Yokilehto aus Finnland, ist persönlich vom damaligen Landeskonservator Glaser an die Stelle geführt worden, wo die Brücke gebaut werden soll. Dort sind ihm sämtliche Fachfragen beantwortet worden. Darauf hat er sein befürwortendes Gutachten aufgebaut, Frau Professor. Das ist dazu zu sagen.

 

Zwischenfrage des Kollegen Jörg Tauss (SPD):

Herr Kollege Vaatz, es ist ein ernstes Thema. Ich bedaure sehr, dass Sie eingangs Ihrer Ausführungen mit dem "Augen zu und durch" ganz offensichtlich wieder eine Chance für den Freistaat Sachsen vertan haben, zu Kompromissen zu kommen. Sie haben sich auf die UNESCO bezogen. Als Vorstandsmitglied der deutschen UNESCO-Kommission sage ich: Ihr Vorwurf der Treuwidrigkeit ist schlicht inakzeptabel an dieser Stelle. Es gab mit "up" und "down" in der Tat einen Übersetzungsfehler. - Ihr solltet bei diesen Dingen ein bisschen vorsichtiger sein, wenn ihr über Kulturpolitik weiter mitreden wollt. Es ist in der Tat so, dass es einen Übersetzungsfehler gegeben hat. Wissen Sie aber, dass zu keinem Zeitpunkt dieser - durchaus bekannte - Übersetzungsfehler mit "up" und "down" betreffend den "river" von den Planungsbehörden in irgendeiner Form richtig gestellt worden ist, sodass dieses Missverständnis in der Tat zu einer Fehlbeurteilung der UNESCO geführt hat? Insofern kann dieser Fehler nicht in der Form, wie von Ihnen charakterisiert, der UNESCO vorgeworfen werden. Würden Sie mir da zustimmen? Ich fürchte nein.

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Die Missverständnisse, die im internen Bearbeitungsverkehr der UNESCO aufgetreten sind, hat die UNESCO selber zu vertreten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich würde jetzt gerne fortfahren, denn ich habe gegenüber Herrn Waitz noch ein Thema zu klären. Lieber Herr Waitz, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der UNESCO-Beitritt auf eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag zurückzuführen ist. Sie wissen aber, dass unsere Verfassung für solche Fälle ein Transformationsgesetz vorsieht. Das heißt, das Ganze muss in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden. Es ist wirklich tragisch, dass das bisher nicht geschehen ist. Das Problem ist Folgendes: Die Argumentation geht davon aus, dass mit der Antragstellung auf Aufnahme in die Weltkulturerbeliste ein Souveränitätsverzicht der Stadt Dresden geleistet worden wäre. Dieser Souveränitätsverzicht der Stadt Dresden kann nur von einer Institution geleistet werden, die diese Souveränität hat. Wenn der Stadtrat lediglich, ohne das Volk zu befragen, Souveränität nach außen abtritt, dann ist ein solcher Antrag, wenn es die direkte Demokratie gibt und wenn über diesen Sachverhalt direktdemokratisch entschieden werden darf, schlichtweg nicht zulässig.

 

Zusatzfrage des Kollegen Jan Mücke (FDP):

Herr Kollege Vaatz und liebe Kollegen, das ist meine letzte Frage. Dann bin ich auch schon fertig. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, möchte ich kurz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema völkerrechtliche Einordnung zitieren: Die Welterbekonvention, in der die Idee eines internationalen Kulturgüterschutzes zum Ausdruck kommt, bietet nach Konzeption und Wortlaut keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung der eingetragenen Stätten des Kultur- und Naturerbes. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens haben ausdrücklich die Souveränität der Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich die geschützten Stätten befinden, und die bestehenden Eigentumsrechte anerkannt ... die Erfüllung des Schutzauftrages ist zuvörderst Aufgabe der Vertragsstaaten; der Schutzauftrag konkretisiert sich in seiner internationalen Dimension in der "Einrichtung eines Systems internationaler Zusammenarbeit ... Für mich ist die Frage, ob die Ausführung des Bundesverfassungsgerichts nur belangloses Richtergeschwätz ist oder ob das eine verbindliche rechtliche Auslegung zur völkerrechtlichen Einordnung dieser Frage ist.

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Es scheint in diesem Raum Kollegen zu geben, die die Auffassung tragen, die Sie gerade als eine mögliche dargestellt haben. Ich gehöre nicht dazu. Für mich ist das eine verbindliche Feststellung des höchsten deutschen Gerichts. Letzte Bemerkung. Uns, den Brückenbefürwortern, und der Sächsischen Landesregierung wird in aller Regel Kompromissunwilligkeit vorgeworfen. Ich möchte ergänzend dazu noch Folgendes sagen: Als die UNESCO begonnen hat, Anstoß an der Brücke zu nehmen, hat sie eine Befassung mit diesem Thema bei ihrer Vollversammlung in Vilnius in Aussicht gestellt. Die Stadt Dresden hat daraufhin, weil sie vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen wollte, weil sie Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft zeigen wollte, den eigentlich schon beschlossenen Baubeginn im März ausgesetzt und gesagt: Wir warten bis zu dem Beschluss in Vilnius. Daraufhin hat die Stadt Dresden in Vilnius Gelegenheit gehabt, ihre Vorstellungen vorzutragen. Der Bürgermeister Feßenmayr bekam ganze vier Minuten, um die Belange der Stadt vorzutragen. Daraufhin wurde beschlossen, Dresden auf die Rote Liste zu setzen. Wer ist hier eigentlich stur? Wer ist störrisch? Wer ist nicht kompromissbereit? Meine Damen und Herren, bitte überlegen Sie das in Ruhe. Wenn die Brücke fertig ist, lade ich Sie ein, zur Einweihungsfeier zu kommen. Ich hoffe, wir alle erleben das noch.

 

Vielen Dank.

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