Pressemitteilung Vaatz/Dr. Luther: Regelungen zum Emissionshandel sind gegen den Osten gerichtet – SPD hat Strompreiserhöhungen zu verantworten

Anlässlich der Abstimmung zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 – 2012 erklären der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, Arnold Vaatz, sowie der Vorsitzende der sächsischen CDULandesgruppe, Dr. Michael Luther:

 

„Wir haben dem Zuteilungsgesetz - wie viele andere Kollegen aus den neuen Bundesländern und Nordrhein-Westfalen - nicht zustimmen können. Für uns war der fehlende eigenständige Braunkohle-Benchmark entscheidend“, so Vaatz und Luther.

Das sog. Zuteilungsgesetz dient der Anpassung und Fortentwicklung des Emissionshandelsrechts für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012. Es werden nationale Ziele für Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland festgelegt. Das Gesetz sieht keinen eigenständigen Braunkohle-Benchmark (Benchmark=Standards) vor. Es wird ein Zwei-Benchmark-System mit einem Gas- Benchmark von 365 g/kWh und einem Kohle-Benchmark von 750 g/kWh geben. Dem Kohle-Benchmark liegen die Emissionswerte der Steinkohle zu Grunde, der selbst durch hoch moderne Braunkohlekraftwerke nicht erreicht werden kann. Diese haben einen Emissionswert von 950 g/kWh.

 

„In den Verhandlungen mit der SPD haben wir einen eigenständigen Braunkohle-Benchmark gefordert, da sonst die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft insgesamt geschwächt wird und Strompreiserhöhungen für die Verbraucher, insbesondere in den neuen  Ländern, nicht zu vermeiden sind. Allerdings sind unsere Bemühungen am Widerstand der SPD gescheitert. Die Sozialdemokraten tragen hierfür die politische Verantwortung“, so Arnold Vaatz.

 

Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind mit einem Anteil von rund 25 Prozent an der öffentlichen Stromversorgung ein bedeutendes Standbein in der Grundlast. Die Braunkohle ist ein heimischer, subventionsfreier und versorgungssicherer Energieträger.

 

„Wir unterstützen das Ziel das Kohlendioxid zu reduzieren. Allerdings müssen diese Bemühungen auf breite Schultern verteilt werden. Die CO2-Einsparungen in Deutschland sind seit 1990 bisher zu mehr als 80 Prozent in Ostdeutschland erbracht worden: Verursacht durch Rückgang der ostdeutschen Industrieproduktion, ebenso wie durch Heizungsträgerumstellungen, Steigerung der Energieeffizienz, Dämmmaßnahmen und durch enorme Investitionen in Rauchgasreinigungstechnologien“.

 

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn nun ausgerechnet die technisch fortgeschrittensten Anlagen dramatische Wettbewerbsnachteile hinnehmen sollen; zumal dies in Ostdeutschland Regionen betrifft, die Arbeitslosenzahlen von 25 Prozent und mehr aufweisen“, sagte Arnold Vaatz.

 

„Klimaschutz muss alle betreffen“, so Luther.

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