Pressemitteilung: Aufforderung zum Rechtsbruch

Herr Tiefensee denkt offenbar noch in den Kategorien einer Zeit, in der es eine Gewaltenteilung noch nicht gegeben hat. Auch wenn es durchaus im Belieben eines jeden steht, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes als gerechtfertigt oder als weniger gerechtfertigt zu beurteilen, ist es doch die Verpflichtung eines jeden Demokraten – umso mehr eines Bundesministers – Urteile des höchsten deutschen Gerichtes zu akzeptieren und zu befolgen.

Dieses heißt: Anzuerkennen, dass der Volksentscheid in Sachen Waldschlösschenbrücke, wie vom Oberverwaltungsgericht Bautzen festgestellt und vom sächsischen Verfassungsgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, umgesetzt wird. Gegen diesen elementaren Grundsatz hat Bundesminister Tiefensee verstoßen. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Ich fordere ihn auf, unverzüglich wieder in die Bahnen der politischen Seriosität einzuschwenken. Seine politisch blinden und juristisch nicht zu rechtfertigenden Ausfälle gegen die sächsische Landesregierung sollte er sofort einstellen und sich erinnern, dass er nicht mehr allein für das Leipziger Rathaus, sondern für eine solide, berechenbare und juristisch korrekte Regierungstätigkeit für die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist.

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