Pressemitteilung: Deutsche Braunkohle langfristig durch NAP-II-Einigung gefährdet

Anlässlich der Einigung der Bundesminister Gabriel und Glos im Streit um den Klimaschutz durch deutsche Braunkohlekraftwerke erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

 

Zur Bewahrung unseres einzigen heimischen Energieträgers, der Braunkohle, besteht akuter Handlungsbedarf. Denn kurz vor den Osterfeiertagen haben sich die beiden Bundesminister Gabriel und Glos im so genannten Braunkohle- Streit geeinigt. Diese vermeintliche Einigung geht zu Lasten der nichtbeteiligten Dritten Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen. Diese fördern die Braunkohle mit nahezu 100 Prozent einheimischer Wertschöpfung.

Zwar liegt zu der Einigung der Bundesressorts noch kein offizielles Papier vor, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben jedoch bestätigt, dass es zukünftig kein offizielles Benchmark für Braunkohle mehr geben wird. Anders als bislang sollen sich Deutschlands Braunkohlekraftwerke künftig am Kohlendioxid-Ausstoß der modernen Steinkohle- und Gaskraftwerken messen lassen. Das bedeutet, dass sich grundsätzlich die Zuteilung für die Braunkohle am geringeren Emissionswert der Steinkohle (750 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde) orientieren muss. Nur neue Braunkohle-Kraftwerke, die nach dem 01. Januar 2008 in Betrieb gehen werden und auf dem neuesten Stand der Technik sind, erhalten ergänzend eine Laufzeitanerkennung von 8250 Stunden.

 

Mit dieser Regelung zum Nationalen Allokationsplan wird mittelfristig das Ende der deutschen Braunkohlewirtschaft eingeläutet. Denn selbst die neueste Bauart, der vierte Kraftwerksblock des sächsischen Braunkohlekraftwerkes Boxberg, für den gestern der Grundstein gelegt wurde, wird immer noch einen Kohlendioxid-Ausstoß von rund 930 Gramm pro Kilowattstunde haben.

 

Völlig inakzeptabel ist, dass die Forderung unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach einer gleichberechtigten brennstoffspezifischen Berücksichtigung der Braunkohle im Benchmark-System des Nationalen Allokationsplanes II und die gemeinsame Bitte der Landesgruppen Nordrhein- Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach einem Braunkohle-Benchmark in Höhe von 950 Gramm je Kilowattstunde überhaupt kein Gehör gefunden haben.

 

Mittelfristig stehen damit die bisher durch die regionale Bindung der deutschen Braunkohleverstromung gesicherten rund 50.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zulassen.

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