Pressemitteilung Vaatz/Fischer: Afrikas falsch verstandene Solidarität mit Mugabe

Anlässlich des SADC-Beschlusses zu Simbabwe erklären der in der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz, MdB und der Afrikapolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, MdB:

 

Internationalem Druck zum Trotz haben sich die südafrikanischen Staaten bei Ihrem zweitägigen Treffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Daressalam einvernehmlich auf folgende Bewertung zur aktuellen Krise in Simbabwe geeinigt. Der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki wurde beauftragt, den Dialog Mugabe und der simbabwischen Opposition zu vertiefen Die westlichen Staaten wurden hingegen aufgerufen, die Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe fallen zu lassen.

Dieser Beschluss ist ein herber Rückschlag für die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den SADC-Staaten. Er ist ein Signal falsch verstandener Solidarität der afrikanischen Länder mit dem Mugabe-Regime. Die afrikanischen Staatschefs haben die einmalige Chance vertan, das menschenverachtende Vorgehen Mugabes zu verurteilen und diesem Einhalt zu gebieten.

 

So aber kann der verstockte Massenmörder weitermachen. Gestern hat er wieder einmal verlautbaren lassen, der Westen könne ihm gestohlen bleiben, so lange er sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmische.

 

Die Zeit der stillen Diplomatie durch Südafrika ist nicht – wie von den SADC-Staaten beschlossen – vertiefbar. Sie ist gescheitert. Das muss Südafrika endlich eingestehen. Die katastrophale Situation in Simbabwe darf von den afrikanischen Staatschefs nicht länger nur zur Kenntnis genommen werden, sie müssen endlich Verantwortung übernehmen und handeln.

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