Antwort auf die Erklärung der Akademie der Künste Dresden zum Bau der Waldschlösschenbrücke

Sächsische Akademie der Künste

Herrn Präsident Prof. Dr. Ingo Zimmermann

Herrn Vizepräsident Prof. Dr. Dieter Görne

Neustädter Markt 19

01097 Dresden

 

Sehr geehrte Herren,

 

mit Menschen, die andere Meinungen vertreten als ich, setze ich mich argumentativ auseinander. Mit Menschen, die die Demokratie selbst angreifen, gibt es über andere Themen als die Demokratie selbst nichts zu reden.

 

Ich wiederhole meine Auffassung, dass die Brückengegner mit ihrer Absicht, den Bürgerentscheid zu ignorieren und die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zu verhindern, die Grundlagen der Demokratie in unserer gemeinsamen Stadt beschädigen wollen. Ich wiederhole, dass ihre Argumentation intolerant, totalitär und fundamentalistisch ist, weil Sie ein anderes als das eigene ästhetische Urteil nicht gelten lassen.

 

 

Nun zu Ihrer „Erklärung“. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit diesem Papier im Namen der gesamten Sächsischen Akademie der Künste sprechen. Deshalb will ich meine Ansprache nur auf jene Mitglieder beziehen, die sich zu dieser Erklärung bekennen. Obwohl ich Sie nicht mehr als Demokraten ansehen kann, will ich im Widerspruch zu meiner Eingangsbemerkung doch auf Ihren Brief eingehen, weniger in der Hoffnung, Sie wieder für die Demokratie erwärmen zu können als für die Dresdner Öffentlichkeit, die ein Recht auf diese Antwort an Sie hat.

 

Erstens: Wozu Sie Ihre Satzung verpflichtet und wie Sie dieser Verpflichtung entsprechen sind zweierlei. Nicht Ihre Satzung kritisiere ich, sondern Sie. Ich bestreite, dass es mit dem Einsatz für „die Überlieferungen des traditionellen sächsischen Kulturraumes“ vereinbar ist

 

- die Grundlagen dieses Kulturraumes anzutasten: Die Selbstbestimmung der Bürger, die selbst gegebenen Regeln der Demokratie, die kommunale Selbstverwaltung und die Wertschöpfungsbedingungen der Menschen.

 

- Teilen der Gesellschaft, die diesen Kulturraum seit Generationen gestaltet, den Wert ihres    ästhetischen Urteils abzuerkennen, wenn es dem eigenen Urteil zuwiderläuft (Eines der von mir angesprochenen ästhetischen Urteile entnehmen Sie bitte der Begründung der Jury für die Auswahl dieser Brücke aus 27 Modellen. Diesem Urteil schließe z.B. ich mich an).

 

- internationale Instanzen zur Entmündigung genau jener Gesellschaft herbei zu rufen, die (ohne Hilfe der UNESCO) genau diesen „traditionellen sächsischen Kulturraum“ geprägt hat und deren Wirken somit „die Überlieferungen des traditionellen sächsischen Kulturraumes“ überhaupt zu verdanken sind.

 

Ich werfe einigen von Ihnen also gerade vor, mit den von Ihnen gewählten politischen Vorgehensweisen den Auftrag ihrer Satzung mit Füßen zu treten. Ich werfe einigen von Ihnen darüber hinaus vor, lange vor meinem Brief in verbalen Entgleisungen jedes Maß vergessen zu haben und sich in fundamentalistische Übertreibungen hineinzusteigern. Ihr Schreiben an die Bundeskanzlerin, in dem wieder „unheilbarer Schaden“ herbeigeredet und dem politischen Gegner einfach die Vernunft abgesprochen wird, bestätigt das erneut. Ich möchte mir ein Wort zu jenen Brückengegnern gestatten, die vorgeben, beim Volksentscheid für die Brücke gestimmt zu haben, nun aber wegen der Drohung der UNESCO sich gegen die Brücke wenden. Ich bezweifle, dass diese Menschen, zu denen auch Professor Güttler gehört, bei ihrer jetzigen Ablehnung der Brücke ihrem eigenen ästhetischen Urteil folgen; denn als sie dem Brückenbau zustimmten, war das Bauwerk mit ihrem ästhetischen Empfinden ja offensichtlich noch vereinbar. Mit ihrem Gesinnungswandel unterwerfen sie sich dem ästhetischen Urteil der UNESCO. Wer seine ästhetischen Vorstellungen aber von Dritten übernehmen muss, sollte schleunigst aufhören sich als kulturethische Instanz aufzuspielen sondern sich seines billigen Opportunismus schämen.

 

Zweitens: Die Aussage, es handele sich bei dem Streit um eine Angelegenheit, die von den „politisch Verantwortlichen nicht entschieden“ worden sei, ist eine Lüge. Die Angelegenheit ist von den politisch Verantwortlichen, nämlich den Bürgern Dresdens, längst entschieden worden. Ein unabhängiges Gericht hat diese Entscheidung letztinstanzlich bestätigt. Dass Sie diese Entscheidungen für falsch halten, berechtigt sie nicht, deren Existenz zu bestreiten.

 

Drittens: Wenn Sie schreiben „Bürgerentscheid und Gerichtsurteil sind zu respektieren“ täuschen Sie die Öffentlichkeit: Alle Ihre Aktivitäten laufen auf das Gegenteil hinaus. Alle Mittel setzen Sie ein, um die Umsetzung von Bürgerentscheid und Gerichtsurteil zu verhindern. Aber nicht nur dies werfe ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie zur Durchsetzung dieses verwerflichen Anliegens lange vor meinen Diskussionsbeiträgen ein Klima von Hysterie und Fanatismus erzeugt haben und vor kaum einer persönlichen Verletzung anders Denkender zurückschrecken.

 

Viertens: Wie gern nähme ich den Satz zurück, die UNESCO sei eine Organisation, die vor jedem Diktator kuscht! Nur müsste mir dafür ein einziger Fall vorgelegt werden, wo sich die UNESCO mit irgendeinem Diktator tatsächlich in vergleichbarer Weise wie mit der Volksentscheidsmehrheit von Dresden angelegt und durchgesetzt hätte. So lange ein solcher Fall nicht bekannt ist, bleibt mein Satz richtig. Aber ich möchte meine Kritik an der UNESCO ausweiten:

 

- Die UNESCO misst mit unterschiedlichem Maß. Ein Beispiel dafür habe ich genannt, es gibt noch viele Fälle in denen die UNESCO schützenswertes Weltkulturerbe verfallen lässt, weil sie sich nicht mit bestimmten politischen Führern anlegen will: St. Louis, die alte Hauptstadt des Senegal, die schiefen Minarette von Herat (Afghanistan) sind nur zwei Beispiele, die ich mit eigenen Augen gesehen habe. Darüber hinaus gibt es Dutzende, über die mir berichtet wurde.

 

- Die UNESCO arbeitet schlecht. Hätte sie gut gearbeitet, so hätte sie die damals durch gültigen Stadtratsbeschluss bestehende Bauabsicht der Stadt sofort monieren müssen. Wäre dies aus den Antragsunterlagen nicht deutlich genug zu entnehmen gewesen, so hätte die von der UNESCO beauftragte ICOMOS jede Klarheit schaffen können. Wenn das unterblieb, ist dies nicht von der Stadt Dresden zu vertreten. Die UNESCO hat ihren Beschluss willkürlich revidiert. Dies Verhalten heißt im juristischen Sprachgebrauch „treuwidrig“.

 

- Die UNESCO lässt sich von politischen Kräften instrumentalisieren. Sie hat es in diesem Fall auf die Intervention prominenter Brückengegner getan, die mit ihrem Schritt beabsichtigten, eine demokratische Entscheidung zu kippen, die ihnen nicht gefiel.

 

- Die UNESCO missachtet die Demokratie. Sie hätte sonst den mit einem demokratischen Mandat versehenen Bürgermeister Feßenmayr in Vilnius wenigstens angehört. Stattdessen hat sie ihn durch die Gewährung von weniger als fünf Minuten Redezeit gedemütigt und die Arroganz ihrer Macht vorgeführt.

 

Es ist daher notwendig, die Arbeitsweise, die Personalpolitik, die Entscheidungswege, die Gutachterpraxis und vieles andere mehr in dieser Organisation kritisch zu prüfen. Die Meinung, wonach das Urteil der UNESCO unfehlbar und sakrosankt sei, finde ich nur noch peinlich und eines mündigen Menschen unwürdig. Ich hoffe sehr, dass es im Lichte der Vorfälle von Dresden gelingt, die UNESCO-Vereinbarung mittels eines Transformationsgesetzes in innerstaatliches Recht umzusetzen. Ich werde mich in diesem Fall dafür einsetzen, dass eine Kommune sich nur dann um Aufnahme in die Weltkulturerbeliste bewerben darf, wenn Sie für den damit geleisteten Souveränitätsverzicht die Zustimmung dessen hat, der diese Souveränität abgibt. Für Dresden heißt das: Die Wähler selbst müssen darüber direkt entscheiden. Dass dem zu einer Volksabstimmung berechtigten Bürger von einem Organ der repräsentativen Demokratie, hier dem Stadtrat, dieses Recht entzogen werden könne, halte ich nicht für verfassungskonform.

 

Fünftens: Wenn Sie behaupten, demokratisch zu handeln, weil Sie „weiterhin auf die Möglichkeit eines Kompromisses“ setzen, der „den Verkehrserfordernissen und dem Anspruch des Weltkulturerbes“ genüge, so ist dies Demagogie. Seit Monaten reden Sie von einem Kompromiss, ohne bisher jemals gesagt zu haben, worin denn dieser Kompromiss bestehen soll (statt eines Vorschlages hört man Provokationen wie „kleiner Intelligenztest“ – was wohl heißen soll: Wenn Du nicht selbst auf die Lösung kommst, bist Du einfach zu dumm). In Wahrheit haben Sie keinen und wünschen keinen Kompromissvorschlag. Ihre Vorstellungen, wie der von Ihnen beschworene „Kompromiss“ denn aussehen soll, sind nichts als ein sorgsam gehütetes Vakuum. Sie missbrauchen das Wort „Kompromiss“, weil Sie nicht den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Tatsächlich wünschen Sie, die UNESCO möge sich zu 100% durchsetzen und die Brückenbefürworter zu 100% kapitulieren. Deshalb demonstrieren Sie in Dresden und nicht in Paris. Dabei wäre in der Tat beides erreichbar: Titel und Brücke. Die UNESCO kann nämlich nach Fertigstellung der Brücke frei entscheiden, ob sie Dresden von der Liste entfernen will oder nicht. Wenn der Weltkulturerbetitel wirklich diesen enormen Rang hat, den Sie ihm beimessen, warum bereiten Sie sich nicht auf diese Entscheidungssituation vor? Warum sammeln Sie nicht Argumente dafür, dass das Elbtal in Dresden auch mit Brücke – wie beantragt – auf die Weltkulturerbeliste gehört? Warum zementieren Sie mit jeder Ihrer Aktionen die Auffassung, Brücke und Welterbe seien unvereinbar? Doch deshalb, weil es Ihnen überhaupt nicht um die Erhaltung des Weltkulturerbetitels geht, sondern darum, die Brücke zu verhindern und um nichts sonst.

 

Sechstens: Wenn Sie am Schluss Ihrer Erklärung schreiben: „Es sollte künftig gelingen, auf Pamphlete, Beschimpfungen und böswillige Unterstellungen zu verzichten“, so gehe ich davon aus, dass Sie damit nicht etwa das Unmaß von Verunglimpfungen, Beleidigungen und Unwerturteilen meinen, dass im Laufe der letzten Jahre aus Ihren Äußerungen über die Befürworter der Waldschlösschenbrücke ausgekippt wurde. Mit Ihrem frommen Wunsch meinen Sie doch wohl in Wirklichkeit: Ihre Angriffe auf anders Denkende mögen künftig von diesen unerwidert bleiben, weil Streit Ihre Eitelkeit beschädigt. Dieser fromme Wunsch wird vergeblich sein. Nein: Sie haben es in der Hand. Hören Sie auf, die Brückenbefürworter als borniert, dumm, peinlich und deren Meinungen als vernachlässigbar hinzustellen, dann wird kein Mensch auf die Idee kommen, Sie verbal anzugreifen. Andernfalls kann ich in dieser Stadt nur auffordern, dass nicht nur ich, sondern noch viele Befürworter der Brücke und der Demokratie endlich aufhören, den berühmten Kästnerschen Kakao auch noch zu trinken.

 

Zum Abschluss: Auch die Sächsische Akademie der Künste wird mich daran nicht hindern, alle meine Kraft einzusetzen, um die Demokratie in unserer Stadt Dresden vor der Demontage zu bewahren.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Arnold Vaatz

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