Pressemitteilung: SADC-Staaten müssen endlich Verantwortung übernehmen

Anlässlich der aktuellen Stund zur Menschenrechtssituation in Simbabwe erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB:

 

Seit sieben Jahren steht Simbabwe für einen Prozess stetigen Verfalls. Anders als die meisten afrikanischen Staaten erfolgt der freie Fall von hohem Niveau. Denn Simbabwe ist ein mit natürlichen Ressourcen gesegnetes Land, das bis Ende der 90er Jahre auch über eine ausgezeichnete Infrastruktur verfügte.

 

Die westliche Welt muss sich durchaus selbstkritisch fragen, ob sie nicht vorschnell Mugabe für einen Verbündeten im zu Ende gehenden Kalten Krieg gehalten hat, nur weil der einstige Befreiungsheld nicht von der Sowjetunion unterstützt worden war. Sein Massaker im südlichen Simbabwe unter den Angehörigen des Rebellenführers Joshua Nkomo Anfang der 80er Jahre hätte uns bereits ein deutliches Signal sein müssen.

 

Wirtschaftlich verheerend war die vermeintliche Landreform, die 90 Prozent der Farmer enteignete und die landwirtschaftliche Produktion innerhalb kurzer Zeit auf 30 Prozent der bisher erwirtschafteten Güter reduzierte. So wurde aus dem Exportland im südlichen Afrika ein Kostgänger am Rockzipfel des UN-World-Food-Program.

 

Deutschland hat in den letzten 15 Jahren 1,3 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Simbabwe geleistet. Angesichts des heute zerstörten Landes stellt sich auch die Sinnhaftigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die fast schon failing states sind. Die Menschenrechtssituation in Simbabwe ist ein afrikanisches Problem.

 

Die SADC-Länder müssen endlich ihre Verantwortung erkennen. Insbesondere das, was Südafrika uns ein Präsident Tabor Mbeki bisher geleistet haben, ist zu wenig. Ein Land, das die nächste Fußballweltmeisterschaft ausrichten will, darf sich nicht länger hinter einer „stillen Diplomatie“, die nichts anderes als Nichtstun bedeutet, verstecken.

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