Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde: Die aktuelle Lage der Menschenrechte in Simbabwe

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wer das Land Simbabwe kennt, weiß: Es ist eines der schönsten, interessantesten und liebenswertesten Länder Afrikas. Wer sich eine Perspektive für Afrika vorstellt und die Infrastruktur von Simbabwe sieht, kommt sofort zu der Aussage: „So müsste es eigentlich auch in anderen Ländern Afrikas aussehen“; so gut ist beispielsweise die Infrastruktur in diesem Land. Nun findet dort seit sieben Jahren ein Prozess des stetigen Verfalls statt, wie man ihn sich eigentlich kaum vorstellen kann. Simbabwe unterscheidet sich von anderen afrikanischen Ländern dadurch, dass es auf einem hohen Niveau begonnen hat und Jahr für Jahr und Stück für Stück in eine desolate Lage verfallen ist und schließlich jetzt an einem Punkt angekommen ist, an dem man sagen muss: Die selbstverständlichsten Rahmenbedingungen für das Überleben der Menschen sind dort nicht mehr gewährleistet. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass wir von Europa und anderen Teilen der Welt aus alle Möglichkeiten, diesen Verfall, diesen freien Fall des Staats Simbabwe aufzuhalten, nutzen.

Alles hat, so glaube ich, mit einer Fehleinschätzung Robert Mugabes begonnen. Weil Robert Mugabe kein Mann Moskaus war, hat der Westen in der Zeit der Blockkonfrontation, des Kalten Krieges, gedacht, er könnte vielleicht ein Verbündeter sein. Wir hätten aber schon sehr früh feststellen können, um wen es sich bei dieser Person wirklich handelt. Um seinen politischen Gegner Joshua Nkomo auszuschalten, hat er sich nämlich bereits in den frühen 80er-Jahren der so genannten Fünften Brigade bedient – das ist eine Armeeeinheit, die von nordkoreanischen Offizieren geführt wurde – und im Matabeleland ein Massaker angerichtet, dem eine fünfstellige Anzahl von Menschen zum Opfer gefallen ist. Dieser Mann erfüllt die Kriterien für einen Massenmörder. Aus diesem Grunde müssen wir alles unternehmen, um ihn daran zu hindern, sein Land weiter zu zerstören. In Simbabwe wurde eine so genannte Landreform durchgeführt. Niemand in diesem Saal wird bestreiten, dass es notwendig war, in Simbabwe eine Landreform durchzuführen; nicht nötig war aber diese Landreform, die die Vertreibung von nahezu 90 Prozent der Farmer und eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft auf etwa 30 Prozent des ehemaligen Niveaus zur Folge hatte. Das Land Simbabwe, das die umliegenden Länder früher mit Landwirtschaftsprodukten versorgt und Landwirtschaftsprodukte exportiert hat, muss jetzt selbst durch das World Food Programme ernährt werden. Dieser Zustand ist indiskutabel. Ich glaube, auch darüber sollten wir reden. Im Bereich der Entwicklungshilfe ist grundsätzlich die Frage zu stellen, ob es richtig ist, dass wir einem Land erst mit über 1,3 Milliarden Euro helfen, Entwicklungsnachteile aufzuholen, und dann nach sieben Jahren tatenlos zuschauen müssen, wie all das, was mit unserer Hilfe dort entstanden ist, nach und nach zerstört wird, und zwar irreversibel. Die Bauern, die das Land verlassen haben, leben jetzt in Mosambik und haben dort neu angefangen. Fragt man sie: „Würdet ihr denn zurückgehen, wenn sich die Rahmenbedingungen in Simbabwe ändern?“, dann lautet die Antwort: Nein, wir können in unserem Leben nicht mehrmals bei null anfangen. – Das heißt: Insbesondere der Zerfall der Landwirtschaft ist in Simbabwe bis auf Weiteres irreversibel. Das ist die Realität. Ich glaube, diese Angelegenheit ist ein afrikanisches Problem, und wir müssen stärker darauf drängen – ich kann nur dazu aufrufen –, dass die anderen Länder Afrikas, die SADC-Länder, ihre Verantwortung für Simbabwe erkennen und Simbabwe stärker drängen, diesen Weg aufzugeben. Ich bin nicht der Meinung, dass wir mit dem, was Thabo Mbeki in diesem Zusammenhang bisher geleistet hat, zufrieden sein können. Er ist einer der wichtigsten Verteidiger von Robert Mugabe. Es ist nicht zu viel, wenn wir von diesem Land, das demnächst die Fußballweltmeisterschaft ausrichten wird, verlangen, wenigstens die aktive Unterstützung des Diktators von Simbabwe einzustellen. Genau das sollten wir verlangen. Ich hoffe, unser Drängen führt letzten Endes dazu.

 

Ich bedanke mich.

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