Pressemitteilung: NAP II darf deutsche Braunkohle nicht benachteiligen

Anlässlich der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Sicherung der deutschen Braunkohle erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

 

Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der über lange Zeiträume zu kalkulierbaren Preisen und ohne Subventionen verfügbar ist. Stromerzeugung aus Braunkohle bedeutet nahezu 100 % einheimische Wertschöpfung und ist für Ostdeutschland, aber auch Nordrhein- Westfalen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Etwa 25 % des in Deutschland erzeugten Stroms stammt aus Braunkohle.

 

Katastrophal ist daher der Vorschlag des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gabriel, in den jetzt überarbeiteten Nationalen Allokationsplan II (NAP II) im Strombereich einen einheitlichen Benchmark einzuführen. Der gemeinsame Benchmark für Braun- und Steinkohle soll 750 g CO2/kWh betragen, was eine erhebliche Benachteiligung für die Braunkohleindustrie bedeuten würde. Denn moderne Braunkohlekraftwerke haben je nach Wirkungsgrad und Heizwert der Kohle einen Ausstoß um 950 g CO2/kWh. Ältere Anlagen liegen noch weit darüber.

Damit wird die erforderliche Reduktionslast für die zweite Handelperiode fast ausschließlich auf die Braunkohlekraftwerke gewälzt. Selbst die relative Wettbewerbsfähigkeit der neugebauten hocheffizienter Braunkohlekraftwerke wird so gegenüber Steinkohle- und Gaskraftwerken massiv beeinträchtigt. Damit werden über 22.000 direkte und ca. 50.000 indirekte Arbeitsplätze in den Braunkohleförderregionen verloren gehen.

 

Es muss berücksichtigt werden, dass Ostdeutschland bereits bisher einen ganz erheblichen Beitrag beim CO2- Abbau geleistet hat. Seit 1990 hat die ostdeutsche Stromwirtschaft 20 Mio. Tonnen CO2-Emissionen durch Stilllegung und 30 Mio. Tonnen durch Modernisierung und Anlagenersatz erbracht. Diese Emissionssenkungen in der ostdeutschen Braunkohle machen gut ein Drittel der Senkungen in den letzten 16 Jahren aus. Eine Reduktion der CO2-Emissionen auf null– wie von Bundesminister Gabriel jetzt beabsichtigt – ist Ostdeutschland nicht zumutbar.

 

Ich begrüße daher, die Forderung der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen- Anhalt und Thüringen im Nationalen Allokationsplan II nach einen Braunkohle-Benchmark in Höhe von 950 g CO2/kWh und nach einem Verzicht auf Teilauktionierung der Zertifikate.

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