Pressemitteilung der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: CDU-Landesgruppen fordern: Braunkohle-Benchmark im NAP II verankern

Der Deutsche Bundestag wird im Laufe des Jahres 2007 über die von Umweltminister Sigmar Gabriel geplanten Zuteilungsregeln des revidierten Nationalen Allokationsplans (NAP II 2008 - 2012) entscheiden. Die Regelungen in ihrer jetzigen Form beeinträchtigen die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle in erheblichem Maße. Werden diese nicht verändert, hätte dies bspw. in Sachsen zur Folge, dass sich die Stromerzeugungskosten um 0,48 Cent/kWh erhöhten und Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft verloren gingen.

 

In einer gemeinsamen Landesgruppensitzung mit der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und den ostdeutschen Landesgruppen wurde nochmals festgestellt, dass die Pläne Gabriels insbesondere gegen die Interessen der neuen Länder gerichtet sind. „Dort sind in der Braunkohleindustrie nahezu 22.000 Menschen beschäftigt“, so Michael Luther.

Nach dem Vorschlag des BMU soll es für den NAP II im Strombereich jeweils einen einheitlichen Benchmark (Maßstab) für Kohle und Gas geben. Dabei soll der Benchmark für Kohle gleichermaßen für Braun- und Steinkohle gelten und 750 g CO2/kWh betragen. Für Gas liegt er bei 365 g CO2/kWh. Dadurch kommt es zu einer Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken. Moderne Braunkohlekraftwerke haben je nach Wirkungsgrad und Heizwert der Kohle einen Ausstoß um 950 g CO2/kWh. Ältere Anlagen liegen weit darüber.

 

„Wir brauchen für Braunkohle einen brennstoffspezifischen Benchmark. Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der über lange Zeiträume zu kalkulierbaren Preisen und ohne Subventionen verfügbar ist. Stromerzeugung aus Braunkohle bedeutet nahezu 100% einheimische Wertschöpfung und ist für die neuen Länder von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“, so Maria Michalk.

 

Etwa 25% des in Deutschland erzeugten Stroms stammt aus Braunkohle. Neben der Kernenergie stabilisiert Braunkohle heute als wichtiger Bestandteil der Grundlast die Strompreise. Wird die Braunkohle als einzig verbleibende verlässliche Stromerzeugungs-Basis aus dem Markt verdrängt, müssen vermehrt Steinkohle und Erdgas importiert und in der Grundlast eingesetzt werden. Damit würden sowohl die Abhängigkeit der Stromerzeugung von Energieimporten dramatisch wachsen als auch die Strompreise steigen.

 

Deshalb fordern die CDU-Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen im NAP II zusätzlich zu den bisher vorgesehenen Regelungen, ein Braunkohle- Benchmark in Höhe von 950 g CO2/kWh zu verankern und von einer Teilauktionierung der Zertifikate abzusehen.

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