Pressemitteilung: Mbeki muss endlich Verantwortung übernehmen

Anlässlich einer Pressekonferenz mit dem simbabwischen Oppositionspolitikers und Menschenrechtsanwalt David Coltart erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB, zur Situation in Simbabwe:

 

Voller Sorge müssen wir die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des Mugabe-Regimes, das auch vor Mord nicht zurückschreckt, zur Kenntnis nehmen.

 

Die Kernfrage ist, wie reagieren wir als deutsche Politik darauf.

 

Der Schlüssel für eine politische Lösung des Konflikts liegt nicht allein in Harare, sondern ebenso in Pretoria. Die Ereignisse der letzten Tage lassen befürchten, dass die örtlichen Despoten Simbabwe in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen und bewusst einen failing state in Kauf nehmen. Es ist daher nicht unbillig, wenn die europäischen Staaten endlich die regionale Großmacht Südafrika in die Verantwortung nehmen. Dabei wird von Südafrika keineswegs erwartet zu intervenieren. Südafrika hätte bereits viel getan, wenn es nur seine direkte Unterstützung – die Geld- und Energietransfers – einstellte. Ermutigend ist, dass sich jetzt mit Nelson Mandela, Desmond Tutu und der Gewerkschaft COSATO in Südafrika wichtige Stimmen zu Wort gemeldet haben, die die gegenwärtige Regierungspolitik kritisiert haben.

 

Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass die Nachbarstaaten Simbabwes sich selbst auf Demokratie und Menschenrechte berufen, dabei aber das Mugabe-Regime offen unterstützen.

 

Ich bin deshalb unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel sehr dankbar, dass sie genau dies von den Staaten im südichen Afrika – noch vor den letzten Gewaltexzessen in Simbabwe – am 15. Februar 2007 in einer Rede anlässlich des in Cannes stattgefundenen 24. Frankreich-Afrika- Gipfels erbeten hat.

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