Pressemitteilung: Sieg des Bürgerwillens

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit seinem heutigen Urteil den Weg für den Bau der Waldschlösschenbrücke frei gemacht. Dies ist eine Gute Nachricht für die Stadt Dresden. Aus ökologischer, wirtschaftlicher, verkehrs- und städteplanerischer Sicht führt an einer weiteren Elbquerung zwischen Albertbrücke und Blauem Wunder kein Weg vorbei. Aber das Urteil bestätigt nicht allein die Sachlage. Es ist eine Absage an alle, die meinten, das Ergebnis eines Volksentscheides missachten zu dürfen.

 

Es ist eine Absage an alle, die meinten, die Bürger der Stadt Dresden durch Einflussnahmen auf internationale Instanzen entmündigen zu können. Mit seinem Urteil, gegen das keine Berufung mehr zulässig ist, wehrt das Oberverwaltungsgericht Bautzen dem bisher gefährlichsten und skrupellosesten Angriff auf die 1989 wieder errungen Demokratie in unserer Stadt ab.

Es ist nun am Regierungspräsidium Dresden, als Aufsichtsbehörde die Stadt zur Umsetzung des Gerichtsbeschlusses alles zu unternehmen, der Obstruktionspolitik der linken Stadtratsmehrheit wirksam entgegen zu treten und im Wege der vom Gericht bestätigten Ersatzvornahme tätig zu werden.

 

Auf der politischen Tagesordnung aber steht mehr. Es ist nun zu klären, wie es zu einer derart beispiellosen Situation für unsere Stadt überhaupt kommen konnte. Die UNESCO hatte in voller Kenntnis der zum Zeitpunkt der Welterbebewerbung des Elbtals bereits per Stadtratsbeschluß getroffenen Bauentscheidung den Welterbetitel erteilt. Als die letzten Kommunalwahlen eine linke Stadtratsmehrheit brachten und der Stadtrat entschied, über die Blockade der Mittel das Brückenprojekt zu vereiteln – worauf der Bürgerentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit für die Brücke erzwungen worden war – ließ sich die Welterbekommission von der unterlegenen Minderheit für deren politischen Ziele instrumentalisieren. Ein Gefälligkeitsgutachten, daß ausweislich einer Analyse durch acht Professoren der TU Dresden gravierende Fehler bis hin zu falschen geografischen Darstellungen enthält, diente auf der Sitzung in Vilnius zur Beschwichtigung der Mitglieder des Komitees falls diese die Meinungsänderung der UNESCO in Zweifel gezogen hätten.

 

Dieses Verhalten beschädigt die Autorität der UNESCO. Es lässt Zweifel an der politischen Neutralität der UNESCO aufkommen. Es begründet den Verdacht, die UNESCO träfe Gefälligkeitsentscheidungen. Es sät Zweifel an den durch die UNESCO vergebenen Titeln. Es mindert die Kraft der UNESCO, dem rasenden Verfall von Weltkulturerbe in Staaten mit weniger entwickelten demokratischen Mechanismen entgegenzutreten.

 

Deshalb gehört nun die Frage nach der Arbeitsweise der UNESCO auf den Prüfstand: Die Transparenz der Entscheidungen, die demokratische Legitimation der Komiteemitglieder und die persönliche Eignung von Herrn Bandarin für sein wichtiges Amt.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0