Pressemitteilung der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ohne Bundespolizei ist das Sicherheitsniveau an der Grenze nicht zu halten

Vor-Ort-Termin in Ebersbach/ Sachsen: Sicherheit in der Grenzregion/ EU-Erweiterung und Innere Sicherheit - Vorbereitung der Bundespolizei auf den Wegfall der Grenzkontrollen durch den Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengener Übereinkommen

 

Die sächsische Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion hat am 12. März 2007 gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, und dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo, Ebersbach in Sachsen besucht. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins haben sich die Abgeordneten von der Sicherheitslage unmittelbar an der Grünen Grenze ein Bild gemacht.

Die Abgeordneten setzen sich für eine starke Präsenz der Bundespolizei auch nach dem Schengenbeitritt von Polen und Tschechien ein. Gerade in der Grenzregion soll das Personal nicht reduziert werden. Die Beamten werden zukünftig nicht mehr an stationären Grenzübergängen, sondern in Mobilen Kontrollgruppen tätig sein, um bspw. illegale Übertritte zu verhindern.

 

„Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind hoch motiviert, sehr gut ausgebildet und leisten gerade im Freistaat Sachsen an den Grenzen zu Tschechien und Polen eine hervorragende Arbeit. Dies ist entscheidend bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und der organisierten Kriminalität, die hauptsächlich aus Asien und Südosteuropa über unsere Grenzen nach Mitteleuropa kommen. Eine frühzeitige Reduzierung der bundespolizeilichen Präsenz an den Außengrenzen, ohne dass unsere Nachbarländer die Schengenkriterien voll erfüllen, würde zu einem Anstieg der Verbrechen in Sachsen und Deutschland insgesamt führen“, so Günter Baumann.

 

Die Europäische Union hat mit der Erweiterung im Jahr 2004 den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ auch auf die beigetretenen europäischen Staaten, wie Tschechien und Polen, ausgedehnt. Die Binnengrenzkontrollen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten (Schengen-Übereinkommen) sollen jedoch erst dann entfallen, wenn der Rat der Innen- und Justizminister der EU – nach einer umfassenden Überprüfung der Umsetzung des Schengenbesitzstandes in den neuen Mitgliedstaaten – einstimmig festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Wegfall der Grenzkontrollen auch tatsächlich erfüllt sind.

 

„Wir begrüßen diese Entwicklung außerordentlich. Aber wir bestehen auf eine starke Präsenz der Bundespolizei. Die vollständige Umsetzung des Schengenbesitzstandes ist unbedingt einzuhalten. Dies bedeutet insbesondere, dass gerade Polen den Ermittlungen der Bundespolizei auf polnischem Hoheitsgebiet bei der Verfolgung von Verbrechern zustimmen muss. Bisher sperrt sich Polen noch, dass können wir nicht akzeptieren“, sagte Michael Kretschmer.

 

Wir fordern:

 

  1. Erst nach umfassender Prüfung der Einhaltung der Schengensicherheitsstandards durch die Beitrittsstaaten dürfen die stationären Grenzkontrollen wegfallen. Notwendig bleibt nichtsdestotrotz eine zweite Kontrolllinie im Land.
  2. Bei dem gegenwärtig zu erarbeitenden Feinkonzept zur Umstrukturierung der Bundespolizei muss unbedingt gesichert werden, dass die Anzahl der Polizeikräfte in der Fläche bestehen bleibt.
  3. Alle Beteiligten der Vor-Ort-Aktion bekunden übereinstimmend, dass Bund und Länder alles Erforderliche unternehmen müssen, um schnellstmöglich den digitalen Funk für Polizei und Hilfskräfte einzuführen.
  4. Die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen tschechischen Grenzbeamten und Bundespolizei sollte im Interesse einer effektiven Verbrechensbekämpfung weiter ausgebaut werden.

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