Bundestagsrede: Zur Debatte Bundespolitik soll im Streit um Waldschlösschenbrücke vermitteln (Drucksachen 16/2499 und 16/4460)

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Jochimsen, wie wir mit den Konsequenzen des noch ausstehenden Bautzen-Urteils umgehen, sollten wir nicht heute entscheiden, sondern dann, wenn das Urteil gesprochen ist. Ich habe Ihrem Antrag entnommen, dass Sie die Einrichtung einer „moderierten Perspektivenwerkstatt“ fordern. Darauf möchte ich eingehen. Was das Verfahren angeht, ist festzuhalten, dass Ihr erster Antrag zur Waldschlösschenbrücke abgelehnt wurde. Jetzt haben Sie einfach einen nahezu gleich lautenden zweiten Antrag eingebracht. Sie können sich doch ausrechnen, dass auch dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, wenn Sie keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen haben. Wer eine solche Auffassung von Seriosität hat, zeigt, dass er das Parlament offenbar genauso wenig ernst nimmt, wie Sie in Dresden den Bürgerwillen ernst nehmen wollen. Sie versuchen offensichtlich, ein laufendes Gerichtsverfahren zu beeinflussen. In der Sache hat nicht der Deutsche Bundestag zu entscheiden, sondern – das wissen Sie auch – das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Sie sollten aufhören, den Wählern Zuständigkeiten vorzutäuschen, die Sie nicht haben.

Nein. – Das vom Oberverwaltungsgericht Bautzen ermöglichte Mediationsverfahren ist gescheitert. Das war – darauf haben der Kollege Mücke und ich übrigens schon während der Anhörung im Kulturausschuss hingewiesen – auch nicht anders zu erwarten. Ich behaupte sogar, es war von Ihnen eingeplant. Genauso falsch ist die gelegentlich vorgetragene Behauptung, der Bau der Waldschlösschenbrücke bedeute einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Was das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt angeht, existiert kein Gesetz, das seine Transformation in deutsches Recht vorschreibt. Damit bindet es weder die Bundesrepublik Deutschland noch den Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden. Es kann nicht einmal gegen einen Bürgerentscheid abgewogen werden. Ferner ist das UNESCO-Welterbekomitee nicht zu verbindlichen Entscheidungen gegenüber Vertragsstaaten oder einzelnen Kommunen berechtigt. Das ist die nüchterne Rechtslage. Wenn Sie das nicht glauben, dann bitte ich Sie, die Urteilsverkündung abzuwarten. Dann wissen Sie das auch. Dresden hat – das haben Sie bisher immer verschwiegen – den Antrag zur Aufnahme in die Weltkulturerbeliste mit einem gültigen Stadtratsbeschluss zum Bau der Brücke gestellt und den Zuschlag erhalten. Die UNESCO kannte die Pläne zum Bau der Waldschlösschenbrücke bis ins Detail. Drei Gutachter des von der UNESCO beauftragten Gremiums, von ICOMOS, haben sich vor Ort von dem Bauvorhaben informieren können. Diese Gutachter haben nicht einmal ansatzweise ein Problem darin gesehen, dass das Dresdener Elbtal auch mit der Waldschlösschenbrücke zum Welterbe erklärt wird. Sie haben keinen Bedarf für zusätzliche Prüfungen gesehen, sondern im Gegenteil die Einbettung der Brücke in die Landschaft mit der Feststellung gelobt, sie sei ausreichend schlank und niedrig, um eine massive Wirkung in der Landschaft zu vermeiden. Das war die Einschätzung der UNESCO-Gutachter. Nun hat auf massiven Druck der im Plebiszit Unterlegenen die UNESCO-Führung in Berlin bei der Universität in Aachen ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben, das später acht Professoren der TU Dresden unter die Lupe genommen haben, die eine ganze Reihe von handwerklichen Fehlern bis hin zu fatalen Zeugnissen von Unkenntnis der Ortslage entdeckt haben. Dieses Gutachten der Universität Aachen ist die Grundlage für den Beschluss von Vilnius, Dresden auf die Rote Liste zu setzen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn die UNESCO diese Praxis fortsetzt, dann verliert nicht die Stadt Dresden an Autorität, sondern das für uns sehr wichtige Gremium der UNESCO. Der Brückenbau wurde in einem ordentlichen Bürgerentscheid mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Wahlbeteiligung bei diesem Plebiszit war höher als bei der vorangegangenen Kommunalwahl, Frau Jochimsen. Die klare Entscheidung für die Brücke ist nicht aus Lust an Eingriffen in das Stadtbild oder aus Zerstörungswut der Dresdner erfolgt, sondern deshalb, weil der Verzicht auf die Brücke verheerende verkehrliche, wirtschaftliche und stadtentwicklungsgefährdende Folgen hätte; das ist die Realität. Alle diese Betrachtungen haben in Ihren Erwägungen bislang keine Rolle gespielt. Nur der Vollständigkeit halber: Ohne diese Brücke verläuft die Verkehrsführung in der Stadt Dresden auf Jahre hinaus hufeisenförmig, weil die benachbarte Flussseite nur durch eine entfernte Brücke erreicht werden kann. Die zusätzlichen Verkehrswege, die zusätzliche Verschmutzung, die zusätzlichen Wartezeiten, den zusätzlichen Aufwand und die zusätzliche Entwertung von Grundstücken, alles das werden Sie verursachen, wenn Sie sich durchsetzen. Wer von einem möglichen Kompromiss in dieser Frage redet, der spekuliert auf die Unkenntnis der Sachlage beim Publikum und hat die wahre Absicht, den Bau der Brücke zu vereiteln. Das Scheitern des Mediationsverfahrens bestätigt das. Jedes andere Verfahren, ob Sie es nun moderierte Perspektivenwerkstatt oder perspektivische Moderationswerkstatt – oder welche andere verbale Flucht in die Infantilität Ihnen auch immer einfällt – nennen, ist nichts anderes als der Versuch, die Entscheidung so lange hinauszuzögern, bis die Bindekraft des Volksentscheides kraft Gesetzes erlischt. Das ist das eigentliche Ziel, das Sie verfolgen. Die Bürger der Stadt Dresden erwarten aber von der Politik, dass ihnen erlaubt wird, das umzusetzen, was sie rechtens entschieden haben. Danach bemisst sich unter anderem ihr Vertrauen in die Demokratie, nämlich danach, ob der Unterlegene in der Lage ist, eine Niederlage zu akzeptieren oder nicht. Das sind Sie nicht. Wie immer die Angelegenheit ausgeht, ich bin der festen Überzeugung, dass es Ihnen misslingen wird, politisches Kapital aus der möglichen Vereitlung der Brücke zu schlagen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens. Die Menschen werden über Jahre hin merken, was Sie ihnen eingebrockt haben. Zweitens. Die Stadt Dresden war 1945 ein Trümmerhaufen. Über 25 000 Tote wurden damals – ich habe die Bitte, dass Sie das einmal zur Kenntnis nehmen – auf Eisenbahnschienen auf dem Altmarkt verbrannt. – Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden! – Die Menschen waren mental und materiell so schwer getroffen, wie man es sich nicht schlimmer vorstellen kann. Nun haben die Dresdner die Zeit nach 1945 genutzt, um ihre Stadt wiederaufzubauen. Das ist eine einzigartige Leistung. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man die Ausgangsposition betrachtet, an deren Beschreibung Sie mich hindern wollten. Diese Leistung, auf die die Dresdner berechtigterweise stolz sind, zumal seit die Frauenkirche wieder steht, ist nahezu einzigartig in der Welt; denn das Ganze wurde nicht ausschließlich öffentlich finanziert, sondern zum Teil privat, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Ich glaube nicht, dass die Dresdner, die das alles ohne die Fürsorge, das Geld und die Ratschläge der UNESCO geschafft haben, es akzeptieren werden, dass die UNESCO – so scheint es –, nachdem alles fertig ist, sich quasi in das gemachte Nest setzt und beginnt, die Bürger vor sich selber zu schützen. Das werden die Dresdner niemals akzeptieren. Ich sage Ihnen: Auch etliche Personen von der Minderheit, an die Sie appellieren, denken in dieser Frage genauso. Bedenken Sie, was Sie anrichten, wenn Sie weiter in dieser Art argumentieren.

 

Vielen Dank.

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