Bundestagsrede: Zur Debatte Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Drucksache 16/2969)

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren gab es in der Dreikönigskirche in Dresden eine Schriftstellerlesung. Diese Lesung hatten einige studentische Freunde und ich zusammen organisiert. Der Lesende war Reiner Kunze. Das Buch, aus dem er las, hieß „Die wunderbaren Jahre“. Diese Lesung sollte sich als die letzte öffentliche Lesung von Reiner Kunze in Ostdeutschland erweisen. Ich will nicht erklären, welche Beschattungen, Nachforschungen, Vorladungen zur Staatssicherheit usw. danach für uns alle losgingen. Ich will über das Schicksal eines an dieser Lesung unbeteiligten jungen Mannes berichten: Es ist mein Freund Albrecht Heß. Er war einer der mit Abstand besten Mathematikstudenten in Dresden. Für alle war klar, dass er einmal einen Lehrstuhl übernehmen würde, eine Forschungsgruppe leiten würde, in einer Akademie tätig sein würde oder etwas Ähnliches tun würde. Dieser junge Mann wurde kurze Zeit später bei der Staatssicherheit vorgeladen. Er kam danach zu uns, zu den Organisatoren dieser Veranstaltung, und erklärte, man habe versucht, ihn zu werben; er habe die Anwerbung abgelehnt. Von diesem Zeitpunkt an war es mit der beruflichen Entwicklung von Albrecht Heß zu Ende. Er hat es nur noch mit größter Mühe und kraft seiner überragenden Begabung geschafft, an einer anderen Universität zu promovieren. Er kam beruflich nie richtig auf die Beine. Nach 1990 fehlte ihm die Kraft, sich gegen die starke Konkurrenz durchzusetzen. Heute ist er Mathematiklehrer an der Deutschen Schule Madrid. Sein Gehalt ist relativ gering. Er wird nicht wiederkommen. Wenn wir über diese Dinge reden, dann müssen wir natürlich von Anfang an sagen: Wir haben schon 1990 immer wieder betont, wir wollen mit der Staatssicherheit nicht so umgehen, wie sie mit uns umgegangen wäre. Das ist richtig. Dieser Meinung wird auch Albrecht Heß sein. Aber ob das gleich bedeuten muss, dass man jemandem, der ein solches Schicksal hatte, als Richter oder als Staatsanwalt einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit präsentiert, das glaube ich auch 16 Jahre später noch nicht.

Im Übrigen vertreten wir die Auffassung – das drückt sich auch in der heute zu verabschiedenden Novelle aus –, dass die Überprüfung eines großen Teils der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beenden ist. Das darf aber eben nicht für alle gelten. Was ist eigentlich die zugrunde liegende Frage? Wir haben aus der Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit niemals eine strafrechtliche Kategorie gemacht. Es ging immer um die Frage der Eignung für ein bestimmtes öffentliches Amt. Diese Frage war maßgebend. Es ging dabei auch niemals darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Die Sache ist ganz einfach: In dem Moment, in dem sich jemand für ein öffentliches Amt für geeignet erklärt, muss er erdulden, dass seine Biografie öffentlich diskutiert wird. Das ist selbstverständlich. Tatsachen muss man öffentlich erwähnen dürfen. Es geht um die Frage: Welches Vertrauen könnte ein öffentlicher Dienst für sich beanspruchen, der auch für seine Spitzenpositionen die Türen für ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes öffnen würde? Das ist eine Frage, die uns alle angeht. Da sollten wir sehr sorgfältig entscheiden. 1991 dachte man nicht daran, dass 30 bis 40 Prozent der Akten heute nicht erschlossen sein würden. Angesichts dieser Tatsache aber halten wir es für nötig, für weitere fünf Jahre für einen eingeschränkten Personenkreis die so genannte Regelüberprüfung zu gestatten. Ich halte das für einen wichtigen Durchbruch, der uns damit gelungen ist. Wir haben in der Gesetzesnovelle außerdem die Abhängigkeit von einem Anfangsverdacht gestrichen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Man kann das Ergebnis einer Überprüfung nicht zur Bedingung der Überprüfung machen. Wir sind außerdem der Meinung gewesen, dass man das so genannte Vorhalteverbot nicht braucht. Dass man jemandem seine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit im Rechtsverkehr nicht mehr vorhalten darf, bedarf keiner Regelung, und zwar aus folgendem Grund: Auch bei Verjährungstatbeständen – mir ist dabei völlig klar, dass der Verjährungstatbestand eine strafrechtliche Kategorie ist, die in diesem Zusammenhang eigentlich nicht erwähnt werden muss – ist der Umgang mit der verjährten Tat nach der Verjährung gesetzlich nicht geregelt. Demzufolge ist es auch hier nicht notwendig. Mit diesem Gesetz geben wir ein deutliches Signal: Wir werden die Opfer der DDR nicht vergessen und es ist auch kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gezogen, wobei wir deutlich sagen müssen: Die Regelanfrage und die Aufarbeitung der DDRVergangenheit sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Aufarbeitung ist wesentlich mehr. Was aber wäre unsere Aufarbeitung, wenn wir über diese wichtigen Fragen jetzt den Teppich des Vergessens legen würden? Das kann nicht sein. Es ist uns hiermit ein überparteilicher Kompromiss gelungen. Auch der Bundesrat wird diesem Gesetz zustimmen. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Zum Schluss sage ich: Dieses Gesetz ist auch eine gute Antwort auf die Dreistigkeit jener, die sich heute ihrer Stasitätigkeit rühmen und ihre einstigen Opfer verhöhnen, verletzen und demütigen.

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