Pressemitteilung: Der Aufbau Ost ist auf einem guten Weg

Anlässlich der Debatte zur Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, MdB:

 

Die Wiedervereinigung ist eines der größten Ereignisse in der deutschen Geschichte. Wir verdanken diese Entwicklung den Menschen in Ostdeutschland. Aber nicht nur denen: Ohne Gorbatschow, die Solidarnosz und unsere ungarischen und tschechischen Freunde hätten wir das nicht geschafft. Und wer hätte gedacht, dass im Jahr 2007 unsere aus Ostdeutschland kommende Bundeskanzlerin die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen wird und sich für Frieden und Entwicklung in Europa einsetzen darf!

Wir dürfen an diesem historischen Tag jedoch diejenigen nicht vergessen, die die Vorarbeit für den Mauerfall geleistet haben. Es ist bedenklich und ein Zynismus der Geschichte, dass nur diejenigen, die das DDR-Regime bis zuletzt getragen haben, ihre Besitzstände absichern konnten. Das darf nicht der Endzustand sein. Es ist an der Zeit, dass auch die, die sich für Demokratie und Freiheit in der DDR-Diktatur eingesetzt haben, endlich Gerechtigkeit erfahren.

 

Die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen seit einigen Jahren auf dem Tisch. Es freut uns, dass wir nun zusammen mit unseren Koalitionspartner SPD in unserem heutigen gemeinsamen Entschließungsantrag konkret werden. Wir werden die Situation der Opfer der SED-Diktatur verbessern und verpflichten uns die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern, die Arbeit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zu sichern und führen endlich die von uns seit langem geforderte Opferpension ein. Wir sind seit langem im Verzug. Die zumeist schon sehr alten Opfer haben jetzt 17 Jahre auf eine angemessene Entschädigung warten müssen. Wir müssen nun schnell handeln.

 

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns für die gesamtdeutsche Solidarität zu bedanken. Wir haben heute in Ostdeutschland saubere Städte, gute Straßen und wieder eine lebenswerte Umwelt. Das verdanken wir einer gigantischen finanziellen Unterstützung durch einen Fonds deutsche Einheit und zwei darauf aufbauenden Solidarpakten.

 

Bedenklich ist, dass ein großer Teil der Finanzhilfen des Solidarpaktes II fehlverwendet werden. Es daher zu begrüßen, dass sich die ostdeutschen Bundesländer im Juni dieses Jahres mit dem Bund geeinigt haben, die im Solidarpakt II zugesagten Mittel zukünftig solidarpaktgerecht, dass heißt investiv, einzusetzen.

 

Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Diese würden auch nicht weiter helfen, denn der Solidarpakt ist degressiv angelegt und geht im Jahr 2019 gegen Null. Das bedeutet, dass die Länder schon in absehbarer Zeit mangels Mittel ihre bisherige konsumtive Mittelfehlverwendung – beispielsweise zur Bezahlung des öffentlichen Dienstes oder zur Schuldentilgung – gar nicht aufrechterhalten können. Es kann im Übrigen nicht angehen, dass der Bund sich zur Entschuldung Ostdeutschlands selbst weiter verschuldet.

 

Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag des Landes Berlin auf Sanierungshilfe ist für Berlin nicht leicht zu tragen. Ein Urteil, das zur Folge hätte, dass sparsame Länder für ihre Haushaltsdisziplin bestraft würden, hätte diesen Ländern jedoch jede Motivation zur Fortsetzung ihrer Politik der Haushaltsdisziplin genommen.

 

Aus diesem Grund sollte niemand mit dem Urteil hadern. Wir sollten vielmehr nach vorne schauen und ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, mit Berlin solidarisch sein. Dafür müssen drei Randbedingungen gelten: Das ist erstens die Absicht, Sparsamkeit nicht zu bestrafen, zweitens die Würdigung der Leistungen, die Berlin als Hauptstadt für unser Land erbringt und drittens die Nutzung aller Sparpotenziale, die das Land Berlin bietet.

 

Der Aufbau Ost ist dank einer beispiellosen Solidarleistung auf einem guten Weg. Die Förderpolitik war erfolgreich, bei der Haushaltskonsolidierung wartet noch harte Arbeit auf uns. Wir sind uns sicher, dass wir die Sache erfolgreich zu Ende bringen werden. Damit entziehen wir den destruktiven Kräften - insbesondere dem Rechtsradikalismus - den Boden.

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