Pressemitteilung Vaatz/Wegner: Versachlichung der Umzugsdebatte

Ein Gutachten soll klären, ob ein vollständiger Regierungsumzug von Bonn nach Berlin unter finanziellen und funktionalen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz und der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sind sich einig: „Die angestoßene Diskussion um einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin ist richtig und wichtig. Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und somit auch der Sitz der Bundesregierung. Da gibt es kein wenn und aber.“

 

Mit Hilfe eines Gutachtens wollen die beiden CDU-Politiker klären, ob ein Umzug aller Ministerien in die deutsche Hauptstadt unter finanziellen und funktionalen Gesichtspunkten sinnvoll ist: „Eine Evaluierung der Folgen des Bonn-Berlin-Gesetzes ist dringend geboten. Wir brauchen endlich eine Diskussion die auf harten Fakten und nicht auf regionalen Begehrlichkeiten beruht. Schließlich geht es hier um eine Frage die ganz Deutschland betrifft und nicht nur zwei Bundesländer und deren Interessen.“

Aus Sicht beider Bundestagsabgeordneter wäre deshalb ein Gutachten im Auftrag des Parlaments die beste, weil regionalpolitisch neutralste Diskussionsgrundlage. Allerdings dürfe dieses Gutachten – wie bisher geplant - nicht nur einseitig die Kosten der Trennung ermitteln: „Es reicht nicht aus, alleine die Kosten der Trennung der Ministerien zu ermitteln. Vielmehr müssen diese auch ins Verhältnis zu den Kosten eines Komplettumzugs gesetzt werden“, betonen beide Politiker. Dabei müssten auch funktionale Gesichtspunkte der derzeitigen Situation einfließen: „Neben dem immensen Zeitverlust durch das Pendeln der Ministeriumsmitarbeiter, wirkt sich die räumliche Trennung einzelner Abteilungen eines Ministeriums ebenfalls negativ auf die Kommunikation untereinander aus. Der Umzug einiger weiterer Beamter von Bonn nach Berlin wird dieses Problem auch nicht lösen.“

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