Pressemitteilung: PDS lässt Visier fallen

Anlässlich der Abstrafung von drei EU-Abgeordneten durch die Linkspartei wegen der Unterstützung einer Menschenrechtsresolution bezüglich Kuba im Europaparlament, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz, MdB:

 

Der Vorstand der Linkspartei hat einstimmig am 27. Februar 2006 drei ihrer EU-Abgeordneten zurechtgewiesen, die Anfang Februar einer Kuba-Resolution des Europaparlaments zugestimmt hatten. Die darin geäußerte Kritik an Menschenrechtsverletzungen auf Kuba entspreche nicht der Parteilinie.

 

Die Reaktion der PDS gegenüber ihren Abweichlern ist eine sehr wichtige Botschaft. Sie ist keine Minderheitenmeinung von randständigen Figuren wie Wagenknecht, sie hat nicht nur mit Bisky und Kipping prominente Unterstützung in der Führung, Sie ist Ausdruck des Willens und des Geisteszustande der Parteimehrheit.

 

Die Reaktion der PDS gegenüber ihren Abweichlern besagt, dass diese Partei die Suspendierung von Demokratie, freien Wahlen, Parteienvielfalt, Meinungsfreiheit und grundlegenden Menscherechten nach wie für eine akzeptable politische Option hält, die es vor Kritik zu schützen gilt. Damit nicht nur die so genannten Entschuldigungen der PDS für die unter dem Namen SED begangenen Verbrechen an der Demokratie und den heute verfassungsmäßig garantierten Grundrechten als taktisch motivierte Lippenbekenntnisse entwertet; damit zeigt die PDS, dass sie morgen bereit wäre, nach kubanischem Beispiel die Demokratie abzuschaffen, wenn sie die Macht dazu hätte.

Die Haltung der Brüsseler Abweichler ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dank der Stabilität der Demokratie in Deutschland und Europa ist für die drei Europa- Abgeordneten erfreulicherweise auch das damit persönliches Risiko begrenzt. Ihnen droht nur die innerparteiliche Abwahl. Sogar gegen einen eventuellen Parteiausschluss könnten sie vor einem ordentlichen Gericht klagen.

 

Hätten die Befürworter der Diktatur auf Kuba in Deutschland aber die Machtinstrumente Castros, dann sähe es nicht nur mit solchen Rechtsmitteln trübe aus. Die Brüsseler Abweichler könnten nämlich dann schon mal ihre Zahnbürsten einpacken: Sie wären ihrer Bewegungsfreiheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht mehr sicher, wie das Schicksal ungezählter gewaltloser politischer Gefangener auf Kuba seit 1959 belegt - und wie es die blutige Geschichte der Kuba als Vorbild dienenden sozialistischen Diktaturen von den Schauprozessen Stalins über die Slansky-Prozesse bis zu den Schicksalen der Mauerflüchtlinge in Berlin gezeigt haben.

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