Pressemitteilung: Ehrlichkeit beim Aufbau Ost geboten

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz, MdB:

 

Bundesminister Tiefensee bin ich sehr dankbar für sein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und damit zu den finanziellen Rahmenbedingungen des Aufbau Ost.

 

Denn gerade beim Aufbau Ost brauchen wir eine ehrlich geführte Debatte. Die Bürger erwarten von uns Politikern, dass wir Ihnen klar und ehrlich sagen, welche tatsächlichen Chancen wir für sie sehen.

Dazu gehört zunächst, darauf hinzuweisen, welche positiven Zeichen der Stabilisierung bisher erreicht wurden:

 

So ist in den neuen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und damit einhergehend die Exportquote gestiegen. Selbsttragende, regionale Wachstumskerne sind entstanden, die inzwischen auch das ländliche Umland mitziehen. Bestimmte Branchen, wie der Tourismus, haben sich gut entwickelt. Die Stadtumbau-Politik der letzten Jahre hat bei den Menschen eine neue Attraktivität in den Städten bewirkt. Schließlich belegt auch die Pisa-Studie nachdrücklich, dass das Bildungssystem in den neuen Ländern durchweg besser geworden ist und aufgeholt hat.

 

Zu der von mir eingeforderten Ehrlichkeit gehört jedoch, auch, die noch bestehenden Schattenseiten aufzuzeigen:

 

Es gibt noch immer ganz erhebliche Unterschiede und damit Nachholbedarf im Bereich Stadtumbau. Auch die ostdeutsche Forschungslandschaft bleibt erweiterungsbedürftig. Gleiches gilt für die Strukturpolitik. Die Hauptprobleme sind die hohe Arbeitslosigkeit - allein im letzten Jahr lag die Arbeitslosenquote bei durchschnittlich 18,8 Prozent) - , die demographische Entwicklung und die überschuldeten öffentlichen Haushalte.

 

In einer ehrlich geführte Debatte werden wir Politiker daran gemessen, wie wir diese Probleme lösen.

 

Der dazu erforderliche Rahmen hat mehrere Dimensionen:

 

Die rechtliche Dimension erfordert eine für die neuen Länder zugeschnittene Rechtslage. Das heißt, sie müssen in bestimmten Bereichen vom Bundesrecht abweichen können. Ein gutes Beispiel war dafür in der Vergangenheit das verfahrensvereinfachende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.

 

Eine weitere wichtige Dimension ist die des Finanzrahmens. Für das ehrgeizige Projekt des Solidarpaktes II mit seinen 156 Milliarden Euro muss zunächst Planungssicherheit garantiert sein.

 

Auch muss mit diesen Geldern verantwortlich umgegangen werden. Die anlässlich des heute stattfindenden Finanzplanungsrates in der Öffentlichkeit geführte Debatte über Mittelfehlverwendung ist misslich.


Schließlich müssen wir uns alle immer wieder den Wert dieser großen Solidarleistung bewusst machen.

 

Auf keinen Fall dürfen wir die Rahmenbedingungen dieser Leistung in Frage stellen. Denn damit würden wir die Menschen nur verunsichern. Wenn uns das gelingt, dann sind wir auf einem guten Weg.

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