Bundestagsrede: Zur Debatte Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 (Drucksache 15/6000)

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es gibt das Ritual, dass sich die Abgeordneten der Parteien, die die Regierung stellen, zu Beginn ihrer Rede bei der Regierung bedanken. Ich habe die Angst, dass meine folgenden Worte so klingen. Diesmal meine ich es aber, abweichend von diesem Ritual, ernst: Herr Minister Tiefensee, ich bin Ihnen für eine Sache unendlich dankbar, nämlich dafür, dass Sie hier in aller Klarheit gesagt haben: Der Koalitionsvertrag gilt.

 

Sie haben sich in eindrucksvoller Weise zur Stabilität der finanziellen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost bekannt. Ich denke, das ist ein klares Wort, das man nicht deutlich genug unterstreichen kann.

 

Ich bin Ihnen für eine weitere Sache dankbar. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass der Aufbau Ost eine Sache ist, die ganz wesentlich im Kopf vor sich geht und die etwas mit Aufbruchsstimmung, Aufbruchswillen, einem Klima des Aufbruchs zu tun hat. Deshalb erwarten die Menschen berechtigterweise von uns als Politikern, dass wir ihnen sagen, an welcher Stelle wir Chancen für sie sehen und an welcher Stelle wir ihnen Möglichkeiten bieten können, diese Chancen in Zukunft zu verwirklichen.

 

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir darauf hinweisen, dass es bei all dem Schwierigen, das es in den letzten Jahren gab, an bestimmten Punkten doch deutliche Tendenzen einer Stabilisierung der Ausgangsposition gibt, Tendenzen, die zeigen, dass wir in Ostdeutschland an wichtigen Punkten tatsächlich allmählich Boden unter die Füße bekommen und eine feste Position für die Zukunft erarbeitet haben.

Meine Damen und Herren, was meine ich damit? Ich will auf einige Stichworte hinweisen. – Herr Bisky, Sie sind im Übrigen mit keinem Wort auf diese positiven Dinge eingegangen. – Ich meine Ihren Antrag. In Ihrer Rede haben Sie es teilweise getan. Insofern ist dies anerkennenswert.

 

Was sind also die positiven Punkte? Positiv ist erstens die Tatsache, dass die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands gestiegen ist. Zweitens ist die Exportquote gewachsen. Zudem sind regionale Wachstumskerne entstanden, die inzwischen eine selbsttragende Stabilität entwickelt haben. Das Wichtigste an diesen Wachstumskernen ist aber nicht, dass sie bestehen, sondern dass die ländlichen Regionen mittlerweile verstanden haben, dass sie von diesen Wachstumslokomotiven gezogen wer den müssen, wenn sie vorankommen wollen. Das heißt, es wächst eine allgemeine Akzeptanz, dass es diese Wachstumskerne geben muss, damit die Regionen, die strukturell nicht so gut entwickelt sind, an das allgemeine Niveau anschließen können.

 

In bestimmten Branchen – ich nenne nur die Tourismusbranche – gibt es ein enormes Wachstum. Es haben sich Landschaften entwickelt, in denen wir mit erheblichen Einnahmen im Tourismusbereich rechnen können. Das ist auch eine Folge unserer Stadtumbaupolitik, der Sanierung der Innenstädte. An dieser Stelle zahlt sich unsere Politik aus. Es gibt eine neue Attraktivität und das finde ich sehr gut.

 

Im Übrigen sind wir auch, was PISA angeht, deutlich besser geworden. Es sind im Wesentlichen die ostdeutschen Länder, die im bundesdeutschen Durchschnitt aufgeholt haben. Wir müssen dieses Kompliment einmal aussprechen; denn dahinter steckt die Anstrengung vieler Menschen, die ein Recht darauf haben, dass dies von uns gewürdigt wird.

 

Es gibt natürlich auch eine Reihe von Schattenseiten, die wir in dieser Debatte nicht ausklammern dürfen. Es gibt Probleme, an denen wir schon einige Jahre laborieren; sie sind bereits genannt worden. So bestehen noch immer Unterschiede hinsichtlich des infrastrukturellen Ausbaus und des Stadtumbaus. Es gibt auch noch immer eine verdichtungsbedürftige Forschungslandschaft. Diese Probleme sollten wir im Rahmen unserer Politik zu lösen versuchen.

 

Andere Probleme belasten uns schon Jahre, seit dem letzten Jahr teilweise sogar zunehmend. Eines dieser Probleme ist die Arbeitslosigkeit. Wir müssen im Durchschnitt eine Arbeitslosenquote von mehr als 18 Prozent konstatieren. Auch die demographische Entwicklung ist hier schon genannt worden.

 

Ein einziges Problem verschärft sich laufend, und zwar die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Hier müssen wir eine ehrliche Sprache sprechen. Die Vorschläge, die Sie gemacht haben, Herr Bisky, laufen alle darauf hinaus, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ungehemmt zu erhöhen.

 

Aus diesem Grunde sind zumindest die Vorschläge, die etwas mit Geld zu tun haben, abzulehnen.

 

Meine Damen und Herren, wir werden daran gemessen werden, ob wir diese Probleme lösen. Das wird nur gelingen, wenn wir stabile Rahmenbedingungen schaffen und diese mit einer vernünftigen Politik ausgestalten. Dieser Rahmen hat mehrere Dimensionen, von denen ich nur vier herausgreifen will: Die erste Dimension ist die rechtliche, die zweite die finanzielle, die dritte die infrastrukturelle und die vierte die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische.

 

Was ist zum rechtlichen Rahmen zu sagen? Als erstes ist festzuhalten, dass strukturschwache Länder eventuell eine auf sie zugeschnittene Rechtslage benötigen. Das haben wir in unserem Antrag relativ deutlich formuliert, indem wir sagen, dass in Ostdeutschland in bestimmten Bereichen die Möglichkeit gegeben sein muss, vom Bundesrecht abzuweichen, wenn es erforderlich ist und dem Aufbau in den neuen Ländern dient. Aus diesem Grund haben wir die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe gefordert. Sie soll die Areale absuchen und genau definieren, an welcher Stelle wir aktiv werden sollen. Ich halte das für wichtig. Dies müsste, Herr Kollege Günther, auch ganz in Ihrem Sinne sein; denn das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gefordert.

 

Wir brauchen aber keinen Rückfall in die Zeiten vor dem Aufbau Ost. Das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – ich bin Ihnen dankbar, Herr Günther, dass Sie vorhin darauf eingegangen sind – ist für uns eine positives Beispiel. Wir wollen, dass das Infrastrukturgesetz, das Sie, Herr Minister, vorgelegt haben, am Ende eine Gestalt hat, die es nicht hinter das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zurückfallen lässt. Das ist unser Ziel.

 

Kommen wir zum Finanzrahmen. Wir haben einen zweiteiligen Finanzrahmen – Sie wissen, es gibt den Solidarpakt II –, dessen Einhaltung beiden Seiten großen Ehrgeiz abverlangt.

 

Mit seinem Volumen von 156 Milliarden Euro stellt er die Bundesrepublik Deutschland vor eine erhebliche Leistungsanforderung. Wir sind ausgesprochen dankbar, dass wir ein Klima der Solidarität in Deutschland haben, das uns diesen Solidarpakt ermöglicht hat; das kann man nicht oft genug sagen. Wir müssen uns des Wertes dieser Solidarleistung ständig bewusst sein.

 

Wir müssen mit den Geldern aber auch vernünftig umgehen. Es ist in der Tat nicht sehr förderlich, eine Fehlverwendungsdebatte zu führen, in der gesagt wird: Soundso viele Anteile des Solidarpakts werden nicht ordentlich ausgegeben. Dazu ist aber zu sagen: Für einen Teil dieser Fehler tragen wir in Ostdeutschland keine Verantwortung. Herr Böhmer hat es vorhin schon gesagt – ich glaube, das ist die Meinung des größten Teils der ostdeutschen Kollegen –: Es ist falsch, zu sagen, dass Ausgaben für Forschung und Bildung prinzipiell keine Investitionen seien.

 

Es sind allerdings erhebliche Kosten entstanden, mit denen die ostdeutschen Länder nicht rechnen konnten. Ich darf nur an die Verfassungsgerichtsurteile zu den Renten erinnern: Die Rentenauszahlungen schlagen in den Länderhaushalten voll zu Buche.

 

All das verschärft die Lage. Leider geht meine Redezeit zu Ende. Ich hoffe aber, dass es uns auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost am 24. Februar – auf der zum ersten Mal seit 1990 unsere Kanzlerin als Bundeskanzlerin die ostdeutschen Ministerpräsidenten besucht und mit ihnen gemeinsame Beschlüsse fassen wird – tatsächlich gelingt, gerade über die Stabilität der Finanzbedingungen, über die Verwendung der Mittel und auch über die Berichte über die Verwendung der Mittel eine Einigung zu finden. Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen verlässlich bereitstellen. Lassen Sie uns nicht ständig wichtige grundsätzliche Dinge einer Diskussion unterziehen und die Menschen verunsichern. Meine Damen und Herren, wenn uns das gelingt, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Wege.

 

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0