Pressemitteilung: Keine Fördermittelkürzung in den neuen Bundesländern

Anlässlich der morgigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005, erklärt zur Zukunft der Gemeinschaftsaufgaben der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz, MdB:

 

Gestern wurden Forderung laut, dass geplante Kürzungen bei den Gemeinschaftsaufgaben auch für den Osten gelten müssen. Dies würde jedoch auf eine Revision des Koalitionsvertrages hinauslaufen.

 

Denn der Koalitionsvertrag ist in dieser Frage eindeutig. Unter der Rubrik „Aufbau Ost voranbringen“ ist dort festgeschrieben: „Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt erhalten. Sie wird in der aktuellen und in der mittelfristigen Finanzplanung in gleich bleibender Höhe fortgesetzt.“ Es wurde auch vereinbart, dass „die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) auf bisherigem Niveau fortgeführt“ werden wird.

 

Der Koalitionsvertrag ist das Grundgesetz der gemeinsamen Regierung. Es kann niemand daran gelegen sein, ihn zur Disposition zu stellen.

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