Pressemitteilung: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher zu Lasten des Ostens

Anlässlich der Kürzung von Fördermitteln für die Gemeinschaftsaufgabe im Haushaltsplan 2005 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz, MdB:

 

Die Bundesregierung saniert den Bundeshaushalt zu Lasten der neuen Bundesländer: Im Entwurf des Haushaltsplans für 2005 ist eine Kürzung des allgemeinen Förderrahmens um mehr als 20% gegenüber dem Halbjahr 2004 vorgesehen. Aufgrund der Koch-Steinbrück-Vorschläge war im Vermittlungsausschuss vereinbart worden, die GAMittel einmalig um 4% zu kürzen. Daran hat sich die Bundesregierung nicht gehalten.

 

Die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe sollen dazu beitragen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen. Im Verarbeitenden Gewerbe haben GAgeförderte Betriebe beispielsweise eine um etwa 30% höhere Wertschöpfungsproduktivität. Nur mit höherer Wertschöpfungsproduktivität und dem Aufbau eigener regionaler Wertschöpfungsketten können sich auf Dauer selbsttragende Wirtschaftstrukturen in Ostdeutschland etablieren. Anderenfalls wird Ostdeutschland immer am Tropf des Westens hängen.

 

Auch der Vorschlag einiger SPD-Abgeordneter, Mittel aus GA und Solidarpakt II vorzuziehen, ist nicht wirklich weiterführend. Diese Mittel würden nur die gegenwärtigen Haushaltslöcher stopfen und in späteren Jahren fehlen.

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