Pressemitteilung: Den Menschen kein X für ein U vormachen!

Zu der aktuellen Diskussion um die neue Linkspartei PDS/WASG erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz, MdB:

 

Insbesondere bei den „Verlierern des globalen Verdrängungswettbewerbs“, denen „Zwänge und Demütigungen … bei ALG II und Ein-Euro-Jobs zugemutet werden“ wirbt die PDS/WASG „für eine neue soziale Idee“.

 

Sie bedient mit Wonne und Inbrunst Ressentiments über die - angeblich - zweitklassige Behandlung großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung und die Nichtanerkennung von deren Erfahrung, Wissen und Kultur, um diese Leute dann für sich „einzusammeln“.

Es hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn die PDS/WASG dafür wirbt, die Umverteilung von oben nach unten über das Steuersystem und eine Neuverteilung von Arbeit vorzunehmen. Auch wenn Steuern und Abgaben für besser verdienende Einkommensbezieher und Unternehmen wieder massiv erhöht würden, reichten die Einnahmen bei weitem nicht für alle versprochenen sozialen Wohltaten. Diese Erkenntnis hat sich sogar schon bei den Gewerkschaften durchgesetzt.

 

Die PDS/WASG wirbt nicht tatsächlich für ein Wahlprogramm, sie malt ein Wolkenkuckucksheim an die Wand und weiß das auch: Vorsichtshalber hat PDSVorsitzender Bisky ja schon verkündet, dass er auch nach einem möglichen Wahlerfolg auf jeden Fall in der Opposition bleiben will. Damit bräuchte die Partei den Beweis für die Machbarkeit ihrer „neuen sozialen Idee“ und deren Finanzierbarkeit gar nicht erst anzutreten. Das ist Sozialpopulismus pur und vergleichbar mit dem, was die Rechten betreiben.

 

Gefährlich ist diese Art von Sozialutopismus deshalb, weil sie den von großen Umbrüchen betroffenen und verunsicherten Menschen in Ostdeutschland ein falsches und unrealistisches Bild vorgaukelt. Die meisten Ostdeutschen wissen das auch.

 

Besonders heikel ist es aber, wenn Schröders früherer glück- und erfolgloser Ostbeauftragter Schwanitz jetzt meint, in Ostdeutschland ebenfalls mit dem Schüren sozialer Ängste auf Stimmenfang gehen zu müssen. Statt eines eigenen – realistischen – Konzepts für das Entstehen neuer Arbeitsplätze in Ostdeutschland geht es schlicht um Symbolpolitik und Emotionalisierung. Damit wird klar: der SPD geht es nicht wirklich um eine Verbesserung der Situation in Ostdeutschland, sondern nur um die Wählerstimmen. Dafür ist sie sogar bereit, die PDS noch links zu überholen.

 

Absicht der Union ist es, so vielen Menschen wie möglich einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Dazu haben wir in unserem Programm ehrliche und realistische Wege vorgestellt. Eine wesentliche Komponente ist das Konzept eines Kombilohns, mit dem Teile des Arbeitsmarktes neu erschlossen werden können. Wir erklären ferner, wie wir besonders dem ostdeutschen Mittelstand durch Entlastung von bürokratischen Pflichtübungen, kürzere Genehmigungsverfahren und Stärkung der Kreditfähigkeit Möglichkeiten erschließen werden, die unternehmerische Perspektive zu sichern und gleichzeitig mehr Arbeitsplätze anzubieten. D

 

Die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland werden realistisch genug sein um zwischen Illusionen und machbaren Alternativen zu unterscheiden.

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