Bundestagsrede: Zur Debatte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der heutige Tag eignet sich hervorragend zur Diskussion des Themas „Bürokratie im Verkehrswegebau“, denn heute wurde der vorläufige Höhepunkt im Desaster der Berliner Flughafenpolitik erreicht: Es ist wieder einmal Stillstand zu verzeichnen. Das hat jetzt nicht unbedingt direkt etwas mit Ihren Äußerungen zu tun, aber wir alle wissen, welche Philosophie hinter dieser Verzögerungstaktik steht. Man kann sie mit Ihrer Rede vergleichen, Herr Schmidt. Dieselbe Philosophie haben auch Sie hier vorgetragen. Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt ganz einfach einmal den Herrn Staatssekretär an, der erfreulicherweise noch anwesend ist: Herr Staatssekretär, Sie haben uns gerade ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz vorgeschlagen. Bedauerlicherweise sind wir als Opposition bis jetzt noch nicht in den Genuss des Referentenentwurfes Ihres Hauses zu diesem Gesetz gekommen. Gegenüber der Presse waren Sie zum Glück etwas gnädiger, sodass wir Gelegenheit hatten, uns ein wenig mit dem Inhalt zu befassen. Es zeigt sich in der Tat, dass Ihre Ankündigungen und die Ankündigungen des Kollegen Schmidt widerspruchsfrei sind. Warum?

Der ganz einfache Grund ist, dass Sie den wesentlichen Punkt des bisherigen Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes, den wir verlängern möchten, nämlich die Einzügigkeit des Gerichtsverfahrens, in Ihrem Referentenentwurf aufgeben, weil Sie ihn gegenüber den Grünen nicht durchsetzen können. Das zeigt, dass Ihr Argument, Sie wollten eine Gesamtlösung schaffen und könnten sich deshalb mit punktuellen Lösungen, wie sie in den drei heute vorliegenden Anträgen beschrieben sind, nicht anfreunden, nicht stimmt. Die drei vorliegenden Anträge von Bundesrat, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und FDP-Fraktion zielen alle in dieselbe Richtung. Sie haben die Absicht, den Rechtszug auf einen zu beschränken und die derzeit geltende Regelung zeitlich auszudehnen. Die beiden Fraktionsanträge verfolgen außerdem das Ziel, das Gesetz auch räumlich auf ganz Deutschland zu übertragen. Diese Forderungen lehnen Sie ab, weil Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht auf die Reduzierung der Rechtszüge einigen können. Damit geben Sie das wesentliche beschleunigende Argument – Sie haben nämlich nicht Recht, Herr Schmidt – auf. Gehen wir noch einen Schritt weiter, meine Damen und Herren. Selbst wenn wir sagen, der Bedarf sei nicht mehr gegeben, wie das der Kollege Schmidt behauptet, fällt mir schon Ihre methodische Herangehensweise auf. Wenn ich Ihren Argumenten folge, fällt mir auf, dass Sie immer dann, wenn ein Gesetz oder ein Verfahren einigermaßen reibungslos läuft, nach Begründungen suchen, um ein Gesetz verkomplizieren zu können oder komplizierte Regelungen bestehen zu lassen. Wir wollen einen anderen Geist in diese Diskussion bringen. Die Öffentlichkeit in Deutschland fasst sich allmählich an den Kopf und fragt: Wieso streitet sich dieser Bundestag Jahr für Jahr über dieselben Dinge? Wieso kommen die Abgeordneten Jahr für Jahr zu dem Thema Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zusammen, reden immer über dieselben Argumente, verlängern das Gesetz dann um ein Jahr und vertrödeln so ihre Zeit? Der Bürger möchte Entscheidungen haben, auf die er sich langfristig einstellen kann, und unsere Kommunalpolitiker wollen Planungssicherheit haben. Wir wollen mit dem Abbau der Bürokratie Ernst machen und wir möchten noch etwas einfordern, Herr Staatssekretär. Wir haben schon mehrmals gesagt und haben Ähnliches auch schon aus Ihren Reihen gehört: Wenn sich bestimmte Regelungen oder Deregulierungen in Ostdeutschland als zweckmäßig erwiesen haben, sollte man versuchen, sie auf Gesamtdeutschland zu übertragen. Was Sie hier machen, ist vergleichbar mit der verknöcherten Politik der alten Bundesrepublik Deutschland, die es strikt ablehnte, sich mit Dingen, die in Ostdeutschland erfolgreich waren, überhaupt zu befassen. Wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren, werden wir aus der wirtschaftlichen Klemme, in der sich dieses Land befindet, bis auf Weiteres nicht herauskommen und die derzeitige Arbeitsmarktsituation nicht verbessern können. Die Bürger sagen zu Recht: Wir sind frustriert von diesen Leuten in Berlin, weil sie dieses Land nicht nach vorne bringen. Das ist die Realität. Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie ganz herzlich – das wäre eine Hoffnung, der ich gerne Ausdruck verleihen würde, wenn in Bezug auf die Fähigkeit der Koalition, ihr Leistungsvermögen richtig einzuschätzen, irgendeine Chance auf Erfolg bestehen würde, aber ich glaube, dass diese Chance nicht gegeben ist, und aus dem Grunde denke ich an etwas anderes –: Lassen Sie uns aus den drei vorliegenden Vorschlägen – dem Beschluss des Bundesrates und den beiden Anträgen von zwei Fraktionen – ein vernünftiges Gesetz machen, das den Politikern in den Ländern und Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt, lassen Sie uns die Befristung aufheben und erst dann wieder über eine Befristung reden, wenn diese aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich wird. Damit gewinnen Sie das Vertrauen der Öffentlichkeit zurück und bringen den Standort Deutschland nach vorne. Vielen Dank.

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