Bundestagsrede: Zur Debatte Die Wahlrichtlinien der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten im südlichen Afrika (SADC) als Maßstab für freie und faire Wahlen auc

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen des Jobgipfels. Umso bemerkenswerter ist es, dass der Deutsche Bundestag sich heute – wenn auch in kleiner Runde und zu später Stunde – auch mit der Situation in Simbabwe beschäftigt. Ich freue mich, dass es uns – wie bereits im Sommer letzten Jahres – wieder gelungen ist, kurzfristig einen gemeinsamen Antrag zu Simbabwe in den Deutschen Bundestag einzubringen. Um auf die bedrückenden Zustände in diesem kleinen Land aufmerksam zu machen, ist dies dringend erforderlich. Denn Simbabwe findet hierzulande keine Beachtung mehr, wie ich nach Sichtung der internationalen Pressespiegel der letzten Wochen traurig feststellen musste. Dabei stehen in diesem Land unmittelbar – und das ist ja auch der Anlass unseres Antrages – die Parlamentswahlen vor der Tür. Robert Mugabe macht sich daran, am 31. März 2005 eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Dann ist für ihn der Weg frei, die Verfassung endgültig auf sich zuzuschneidern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm jedes Mittel recht.

Bevor ich auf unseren konkreten Anlass – die Parlamentswahlen und die Einhaltung der SADC-Wahlkriterien durch das Mugabe-Regime – eingehe, lassen Sie mich kurz einige Anmerkungen zur allgemeinen Situation in Simbabwe machen; denn anders wird die diabolische Strategie eines Herrn Mugabe leider nicht deutlich. Die wirtschaftliche Situation ist weiter verheerend. Dazu nur drei Zahlen zur Jahreswende 2004/05: Die Inflationsrate liegt bei 200 Prozent. Die Arbeitslosenquote bei 70 Prozent und 80 Prozent der simbabwischen Familien leben an oder unter der Armutsgrenze. Die vermeintliche Landreform ist außerhalb Simbabwes scheinbar überhaupt kein Thema mehr. Hier hat Robert Mugabe innerhalb kurzer Zeit – in nur vier Jahren – unumkehrbare Tatsachen geschaffen; Deshalb wohl auch der von der regierenden ZANU-PF gewählte – zynische – Begriff des „fast track“-Umsiedlungsprogrammes. Dahinter verbirgt sich – und so muss man das benennen – rassistisch motiviertes Handeln: Es ist ausdrückliche simbabwische Regierungspolitik, ausschließlich weiße Farmer zu enteignen. Mit der Enteignung von 4200 der 4500 landwirtschaftlichen Betriebe sind diese Maßnahmen jetzt so gut wie abgeschlossen. Um sich überhaupt das Ausmaß dieser Aktion bewusst machen zu können, hier noch eine Zahl: Wir sprechen hier über 11,5 Millionen Hektar enteignetes Land. Und schließlich noch eine letzte Anmerkung zu diesem Thema: Wie wir alle wissen, sind diese Güter – anders als die vermeintlich revolutionäre ZANU-PF immer propagiert hat – natürlich nicht dem simbabwischen Volk zugute gekommen. Auf Kosten des Volkes haben sich natürlich wieder Partei- und Regierungsfunktionäre bereichert. Dies hat übrigens eine von Mugabe einberufene Kommission zur Evaluierung der Landreform festgestellt. Natürlich ist dieser Bericht bis heute nicht veröffentlicht. Allein das Thema „Landreform“ zeigt, was George Orwell in seinem Roman „Animal Farm“ in bedrückender Weise dargestellt hat: Wenn kommunistische so genannte Befreiungsbewegungen an die Fleischtöpfe kommen, bleibt für das einfache Volk nicht einmal die Brosame übrig. In Simbabwe haben sich mit den Sorgen und Nöten in der Vergangenheit nur noch die so genannten Nichtregierungsorganisationen NGOs beschäftigt. Damit soll jetzt mit dem so genannten „NGO Act 2004“ auch Schluss sein. Kernpunkt dieses Gesetzes ist, dass sich die Nichtregierungsorganisationen jetzt staatlich registrieren lassen müssen. Eine für die Fortsetzung der Arbeit notwendige Registrierung ist ausgeschlossen, sobald – ich zitiere wörtlich – „die Förderung und der Schutz von Menschenrechten und Fragen politischer Gouvernanz“ Gegenstand der Arbeit der Organisationen ist. Die Konsequenz ist offensichtlich: Die im Bereich der politischen Bildung tätigen Organisationen müssen das Land verlassen. Das Mugabe-Regime will nämlich auch weiterhin ungehindert schalten und walten. Wir müssen leider konstatieren, dass Mugabe weiterhin fest im Sattel sitzt. Dies ermöglicht es ihm, wie die letzten Monate zeigen, seine Partei nach seinen Vorstellungen umzugruppieren. Bei näherer Betrachtung muss man leider feststellen, dass es sich um nichts weiter als klassische Verteilungskampfe in einer diktatorischen Einheitspartei handelt. Dies belegt die Berufung der dienstältesten Ministerin Joice Mujuru zur zweiten Vizepräsidentin. Dabei handelt es sich um eine Konzessionsentscheidung Mugabes an seinen verdienten politischen Weggefährten, den ehemaligen Armeechef Solomon Mujuru, der Ehemann der Ministerin ist. Allein diese Personalie verdeutlicht, dass von der Staatspartei ZANU-PF auch in Zukunft für das Land Simbabwe nichts zu erwarten sein wird. Lassen Sie mich jetzt auf unseren konkreten Anlass, die unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen, eingehen. In diesen Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei der mauritischen Regierung bedanken, die zurzeit den Vorsitz der SADC-Länder – Entwicklungsgemeinschaft der Staaten im Südlichen Afrika – innehat. Auf besonderes Drängen von Mauritius haben sich die SADC-Staaten im Sommer vergangenen Jahres auf ihrem Gipfeltreffen einstimmig auf die so genannten „SADC Principles and Guidelines governing democratic elections“ – kurz gesagt: die Mindeststandards für die Durchführung freier und fairer Wahlen geeinigt. Diese gilt es jetzt auch in Simbabwe durchzusetzen. Dabei – und das möchte ich hier ganz deutlich betonen – dürfen diese Maßstäbe nicht nur am Wahltag selbst angelegt werden. Das würde zu kurz greifen! Nein, entscheidend ist bereits die schon angelaufene Phase der Wahlvorbereitung. Hier meine ich insbesondere den Wahlkampf. Und das, was wir da aus Simbabwe mitgeteilt bekommen, lässt das Schlimmste befürchten. Wie sieht der Wahlkampf tatsächlich aus? Allein in den letzten Tagen wurden mehr als 100 Fälle von Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die direkt der Regierung beziehungsweise der ZANU-PF zuzurechnen sind. Die Bandbreite reicht von Nötigungen bis hin zu schweren Körperverletzungen des politischen Gegners. Auch vor Vergewaltigungen wird nicht zurückgeschreckt. Dass die Rechnung aufgeht, belegen Hilferufe der einzigen Oppositionspartei, des Movement for Democratic Change MDC: Teile des Landes sind für den MDC aufgrund des geschilderten Terrors zu so genannten genannten „No-go-Areas“ geworden. Das heißt, hier kann die Opposition überhaupt keinen Wahlkampf führen, da sie sowie ihre Anhänger und Sympathisanten um Leib und Leben fürchten müssen. Die Einschüchterung der Opposition hat mit der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Roy Bennett unter fadenscheinigen Gründen einen weiteren Höhepunkt erreicht. Wegen einer Rangelei im Parlament wurde Roy Bennett Ende letzten Jahres auf einen bloßen Parlamentsbeschluss hin für ein Jahr in ein Arbeitslager weggesperrt. Über die Unverhältnismäßigkeit – glaube ich – brauchen wir hier nicht länger zu sprechen. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Verschwindenlassen Roy Bennetts von der politischen Bühne ein unliebsamer Regimekritiker ausgeschlossen werden sollte. Dies ist dem Regime leider gelungen, auch wenn in dieser Woche ein simbabwisches Gericht entschieden hat, dass Roy Bennett „ebenso aus seiner Zelle heraus“ für die Parlamentswahlen kandidieren könne! An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Bundestagspräsident Thierse für seinen Brief vom November 2004 an den simbabwischen Parlamentspräsidenten bedanken. Dass seine Forderung nach Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Roy Bennetts Inhaftierung leider nicht aufgenommen worden ist, belegt das gerade von mir erwähnte Urteil auf zynische Art und Weise. Dass Mugabe mit dem MDC im Grunde genommen Katz und Maus spielt, zeigt auch ein noch prominenterer Vorfall. Am 15. Oktober 2004 wurde der MDC-Parteivorsitzende Morgan Tsvangirai vom höchsten Gericht vom Vorwurf des Landesverrates freigesprochen. Dieses min der internationalen Presse ganz überwiegend positiv, ja sogar fast euphorisch aufgenommene Urteil ist bei näherer Betrachtung so überraschend nicht. Der umgehend durch die SADC-Staaten und Europa gereiste Tsvangirai sollte der Weltöffentlichkeit ein demokratisches und rechtsstaatliches Simbabwe vorgaukeln. Was dabei völlig in den Hintergrund getreten ist, ist die Tatsache, dass gegen Morgan Tsvangirai noch ein weiteres Hochverratsverfahren läuft. Ich bin gespannt, – und darauf, liebe Kollegen, sollten wir achten –, was daraus nach den Wahlen wird! Auch die vom Mugabe- Regime unlängst durchgeführten Maßnahmen zur Organisation der Wahl lassen nichts Gutes erwarten: Kurz vor Weihnachten wurden sämtliche Wahlkreise neu zugeschnitten. Schon jetzt ist absehbar, dass dadurch der MDC mindestens drei Direktmandate verlieren wird. Wie schon bei den letzten Parlamentswahlen hat sich auch diesmal das Mugabe-Regime eine erhebliche Verfügungsmasse an Wählerstimmen verschafft. In den von ihm kontrollierten Wählerlisten befinden sich nach Aussage des MDC 800 00 Verstorbene und 300 000 Doppelregistrierungen. Das entscheidende Kriterium aber ist, dass die nach den SADC-Richtlinien vorgesehene Einladung von Wahlbeobachtern nur – ja ich möchte das einmal so formulieren – sehr selektiv erfolgt ist: Weder das dafür an sich zuständige „SADC-Parlamentary Forum“ noch die Afrikanische Union haben eine Einladung zur Wahlbeobachtung erhalten. Von der EU oder beispielsweise von den USA brauche ich hier gar nicht weiter zu sprechen. Stattdessen hat Mugabe aus der nicht afrikanischen Welt China, Russland und den Iran eingeladen. Ich denke, wir sind uns hier alle einig darin, dass freie und faire Wahlen nach den Wahlrichtlinien der SADC in Simbabwe nur stattfinden können, wenn eine ordentliche Wahlbeobachtung gewährleistet ist. Ich möchte heute am Vorabend der Parlamentswahlen noch kein abschließendes Urteil fallen. Aber das von mir Geschilderte lässt das Schlimmste befürchten. Was können wir als Deutscher Bundestag mit unseren europäischen Partnern aus der Ferne zur Verbesserung der Lage dort im südlichen Afrika beitragen? Meines Erachtens gibt es nur einen Weg: Wir müssen Südafrika an seine Rolle als Ankermacht im südlichen Afrika, das heißt an seine regionalpolitische Verantwortung für seinen Nachbarn Simbabwe, nicht nur erinnern, sondern dies vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auch einfordern. Denn dieser verzichtet bisher auf jede öffentliche Kritik an dem Mugabe-Regime. Diese von Thabo Mbeki als „stille Diplomatie“ verkaufte Politik ist jedoch nicht aufgegangen: Die von ihm propagierten Verhandlungen zwischen ZANU-PF und MDC sind nämlich längst gescheitert. Umso unverständlicher ist der jüngste Kommentar des südafrikanischen Präsidenten zu den simbabwischen Parlamentswahlen. Es klingt wie Hohn, wenn er meint, dass es sich hierbei um freie Wahlen handeln würde und keinerlei Beschränkungen der Opposition zu registrieren seien. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, sich kurzfristig, – das heißt noch vor den Wahlen –, bei der südafrikanischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese für die Einhaltung der SADC-Richtlinien in Simbabwe eintritt. Mehr ist gegenwärtig von dieser Stelle in realistischer Selbsteinschätzung leider tatsächlich nicht möglich. Aber ich denke, wir sind uns alle darüber einig: Heute haben wir hier im Deutschen Bundestag das Thema „Simbabwe“ aufgerufen, um auf die bevorstehenden Parlamentswahlen hinzuweisen, und ich bin mir sicher, wir werden sehr bald gemeinsam das Thema wieder erörtern. Denn Robert Mugabe muss aufgezeigt werden, dass wir Simbabwe nicht aus den Augen verlieren. Nicht zuletzt sind wir das der demokratischen Opposition in Simbabwe schuldig.

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