Pressemitteilung: Solidarpakt-II-Mittel müssen ins Grundgesetz

Anlässlich des Scheiterns der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz, MdB:

 

Das Scheitern der Föderalismuskommission am heutigen Tage ist aus ostdeutscher Sicht sehr bedauerlich. Denn mit unserer Absicht, die uns im Korb 2 des Solidarpakts II zugesagten Mittel endlich klarstellend im Grundgesetz zu verankern, waren wir auf einem guten Weg. Insoweit möchte ich mich besonders bei jenen westdeutschen Ländern bedanken, die uns dabei in hervorragender Weise unterstützt haben.

 

Dieses Anliegen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel als „grundloses Draufsatteln“ und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christa Sager so gar als „skurrile Idee“ bezeichnet. Allein diese Äußerungen zeigen, dass nach Auffassung von Rot-Grün die bereits vereinbarten gut 51 Mrd. Euro Solidarpaktmittel keinesfalls sicher sind, sondern von der Bundesregierung vielmehr als Verfügungsmasse für ihre Haushaltslöcher angesehen werden.

 

Schon angesichts dieser Haltung, müssen wir an unserer Forderung, den Korb 2 des Solidarpaktes II im Grundgesetz zu spezifizieren, festhalten.

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