Pressemitteilung Vaatz/Büttner: Langfristiges Gesamtkonzept für Stasi- Unterlagen notwendig

Anlässlich der gestern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgeführten fraktionsinternen Anhörung zum langfristigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB und der Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Hartmut Büttner MdB:

 

Grund dieser Anhörung war, dass das Regionalkonzept der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zwar ab 2006 eine Reduzierung der Außenstellen vorsieht, jedoch keine Aussage dazu trifft, in welcher Form die „Endlagerung“ und „-nutzung“ der Stasi-Akten geschehen soll.

 

Die Gruppe der CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern und die Innenpolitiker der Fraktion haben daher diese Thematik mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Marianne Birthler, den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, mit Vertretern des Bundes- und der Landesarchive, Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Gedenkstätten sowie mit Vertretern der Wissenschaft und der politischen Bildung sowie der Presse erörtert. Auch Vertreter des Bundesministeriums des Innern waren anwesend.

 

Herr Vaatz bedankte sich bei den Sachverständigen und Gästen für die sachlich und besonnen geführte Debatte. Er hoffe, dass dieser Stil auch in der jetzt einsetzenden Diskussion beibehalten werde.

 

Herr Büttner betonte, dass die Endlagerung des Stasi- Aktenbestandes nicht dem Eigeninteresse von Behörden überlassen werden sollte. Die zuständigen Gremien Deutschen Bundestages sollten die Anhörung als Startschuss für die Suche nach gemeinsamen Zukunftslösungen verstehen. Die vielfältigen Ergebnisse der Anhörung sollten in diese Beratungen einfließen.

 

Herr Vaatz versicherte, das die Frage nach der zukünftigen Gestaltung der Aufarbeitung der Staatssicherheit, nichts damit zu tun habe, dass die Opfer der SED-Diktatur nicht die Genugtuung erhalten haben, die geboten sei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich auch weiterhin für eine gerechte Opferentschädigung einsetzen.

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