Bundestagsrede: Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Herr Präsident!

 

Meine Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir eingangs einen Satz zur Ukraine. Es ist uns – das erkläre ich namens meiner Fraktion – genauso wie der Fraktion der Grünen ein Anliegen – ich nehme an, das gilt für alle Fraktionen in diesem Haus –, dass es die demokratischen Kräfte in der Ukraine erreichen, dass die Verhältnisse in der Ukraine nicht wieder so werden, wie sie vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa waren. Dafür haben sie unsere Solidarität. Ich halte es für richtig, dass wir das auch optisch durch eine Orange zum Ausdruck bringen. Orange ist die Farbe der Hoffnung in der Ukraine, es ist im Übrigen auch die Farbe der CDU. Ich möchte Sie von der Koalition aber auch daran erinnern, dass Sie den Bundesaußenminister stellen. Wir erwarten vom Bundesaußenminister, dass er zu dieser Situation klare Worte äußert. Dem sollte auch eine allzu enge Männerfreundschaft zu Politikern einer anderen Partei nicht im Wege stehen.

Kommen wir zum Einzelplan Wirtschaft und Arbeit. Diese Aussprachen dienen ja immer einer grundsätzlichen Verständigung über die Regierungspolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie zunächst einmal an ein Wahlversprechen erinnern. Die SPD hat im Jahre 1998 den Wahlkampf mit der klaren Zielsetzung geführt, die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant abzusenken. Insbesondere wir in Ostdeutschland haben auf diese Ankündigung Hoffnungen gesetzt. In Ostdeutschland waren die Chancen für eine Absenkung der Arbeitslosigkeit damals auch gar nicht so schlecht. Denn es gibt ja in Ostdeutschland gleichzeitig das dramatische demographische Problem, das darin besteht, dass wesentlich mehr ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, als junge in ihn eingetreten sind. Wenn also die Zahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland nur konstant geblieben wäre, hätten wir schon mit einer leichten Entspannung rechnen können. Heute, sechs Jahre danach, müssen wir feststellen: Es ist nichts, aber auch gar nichts von dieser Versprechung, die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant zu senken, eingelöst worden. Das ist leider die Realität. Es nützt nichts, wenn das verdrängt wird; es nützt nichts, wenn beispielsweise der Herr Bundeskanzler gestern – ich habe ganz genau zugehört – über die Lage in Ostdeutschland und über die im Vergleich zum Westen doppelt so hohe Arbeitslosigkeit überhaupt kein einziges Wort verliert. Ich denke, das ist eine Provokation und ein Stück Realitätsverweigerung. Es wäre eigentlich vom gesunden Menschenverstand her zu erwarten, dass man sich im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit dieser Lage annimmt und dass aus diesem Haushalt heraus Impulse gegeben werden, die Wege aus diesem Dauerdilemma weisen und vielleicht auch den Menschen im Osten ein Stück weit Hoffnung geben, dass sie im Vergleich zu den Menschen im Westen etwas stärker aus dem Dilemma der Arbeitslosigkeit herauskommen. Das Problem ist, dass ich solche Impulse – da bin ich nicht allein; auch die Kollegen von der FDP sind dieser Ansicht – nicht erkennen kann. Es ist wiederum ein Reparaturhaushalt, in dem nicht die Frage nach dem Aufwuchs von neuen Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt gestellt wird, sondern in dem man sich der Verwaltung von Dauerarbeitslosigkeit widmet. Im Übrigen haben sich die Aussichten in Ostdeutschland auch nicht durch Hartz IV verbessert. Ich sage Ihnen heute von dieser Stelle aus: Im nächsten Jahr werden wir feststellen, dass durch die Einführung von Hartz IV in Ostdeutschland keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das prognostiziere ich hier. In einem Jahr werden wir uns ja bei dieser Gelegenheit wieder sehen. Im Übrigen haben Sie auch die Randbedingungen zur Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland keineswegs günstig gestaltet. Ich darf nur daran erinnern, dass die Kommunen oder die Landkreise, die optieren werden, dadurch teilweise finanziell so überfordert werden, dass sie hinterher trotz der Kompensation schlechter dastehen werden als vorher. Das hängt mit der Art der Verteilung dieser 1 Milliarde Euro Kompensation zusammen, die sich ganz stark zulasten der ostdeutschen Kommunen, die optieren werden, auswirken wird. – Das ist keine Schwarzmalerei; vielmehr werden Sie sehen: Das ist die Realität. Wer sich schon so oft getäuscht hat wie Sie, der sollte mit Vorwürfen wie „Schwarzmalerei“ sehr vorsichtig sein. Wir alle wissen, dass es kein Patentrezept gibt, um die Lage in Ostdeutschland schlagartig zu verbessern; das sagen uns auch die Wirtschaftsforschungsinstitute. Herr Clement, Ihr Kollege Stolpe denkt laut darüber nach, wie er Wachstumskerne schaffen kann; das ist meines Erachtens falsch. Schaffen soll die Regierung keine Wachstumskerne, sondern Rahmenbedingungen dafür, dass Wachstumskerne entstehen und sich entwickeln können; das ist die richtige Denkweise. Genau diese Rahmenbedingungen sind in Ostdeutschland nicht optimal. Dafür will ich Ihnen ein Beispiel nennen: die Energiepolitik. Die sächsischen Grünen haben im letzten Landtagswahlkampf mit dem Slogan auf sich aufmerksam gemacht, dass sie den Ausstieg aus der sächsischen Braunkohleverstromung wollen. Dieser Bereich ist in Ostdeutschland allerdings einer der ganz wenigen Anker für Dauerbeschäftigung. Diese These verfängt außerdem nur in Städten, in denen man zu den Bedingungen in den weiter abseits gelegenen Regionen gar keine richtige Bindung mehr hat. Ganz abgesehen davon sage ich Ihnen Folgendes: Das Problem ist, dass der Ausstieg aus der ostdeutschen Braunkohleverstromung tatsächlich vorprogrammiert ist, zwar nicht kurz- oder mittelfristig, aber langfristig. Aus welchen Gründen? Der erste Grund ist, dass es weiterhin bei der marktverzerrenden Bevorzugung der rheinischen Steinkohle durch Subventionszahlungen bleiben wird. Dadurch werden die Marktchancen verringert. Der zweite Grund ist, dass die Brennstoffbezogenheit bei der Zuteilung von Verschmutzungslizenzen laut Nationalem Allokationsplan abgelehnt worden ist. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der naturgemäß geringere Wirkungsgrad bei der Verstromung von ostdeutscher Braunkohle für diese wettbewerbsverschärfend zu Buche schlagen wird. Jetzt können wir zwar bis zum Ende der Abschreibungsdauer der neuen und nach höchsten Umweltstandards gebauten Kraftwerke mit der Braunkohleverstromung rechnen. Aber es wird nicht den geringsten Anreiz dafür geben, diese Art der Energiegewinnung über diesen Zeitraum hinaus fortzusetzen und neu zu investieren. Das wird nicht geschehen. Der dritte Grund ist, dass Sie den Preislevel der in Deutschland erzeugten Energien durch die Vergütung für die Einspeisung von alternativen Energien so weit nach oben drücken, dass wir mittelfristig sowieso nicht konkurrenzfähig sein werden. Hinzu kommen noch die Kosten, die Sie werden aufbringen müssen, um aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen und sie zu substituieren. Für all das haben Sie keinerlei Vorkehrungen getroffen. Das wird unsere Wirtschaft, im Osten wie im Westen, im Mark treffen. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft erwartet von Debatten wie dieser klare Signale. Das von Ihrem Haushalt ausgehende Signal bedeutet für die ostdeutsche Wirtschaft keine freie Fahrt; denn die Mittel für Ostdeutschland werden um fast 400 Millionen Euro gekürzt. In diesem Betrag eingeschlossen sind 155 Millionen Euro für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie 7 Millionen Euro für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte. Die Mittelstandsförderung ist seit 1998 um insgesamt 50 Prozent zurückgegangen, obwohl Sie immer betonen, dass der Mittelstand der größte Hoffnungsträger unserer Wirtschaft ist. Das Mindeste, was in den neuen Ländern bzw. in ganz Deutschland gebraucht wird, ist Planungssicherheit. Allerdings habe ich gelesen, dass Sie in Ihren Haushalt eine globale Minderausgabe in Höhe von 65 Millionen Euro einstellen werden. Herr Clement, erinnern Sie sich bitte an die Argumente für den Tanz um die Auszahlung der GA-Mittel in diesem Jahr: Auch dieses Argument war dabei. Ich beschwöre Sie: Nutzen Sie dieses Argument nicht noch einmal, um den Auszahlungsprozess zu verzögern. Am Ende sehen wichtige Unternehmen von ihrer Absicht, in Ostdeutschland zu investieren, ab. Ein wichtiger Punkt der Planungssicherheit ist auch die Frage, wie es mit dem Solidarpakt weitergeht. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir brauchen eine Spezifizierung der zugesagten Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro. Diese Mittel dürfen nicht zur Disposition gestellt werden – und das können sie, solange sie nicht spezifiziert sind. Dass die Sorge um Kürzungen berechtigt ist, zeigen die Kürzung der GA-Mittel und die schleichende Kürzung des Plafonds für die Investitionszulage von 2,34 Milliarden Euro 2004 und auf rund 600 Millionen Euro 2005. Beide Förderinstrumente, Herr Clement, sind wesentliche Bestandteile des Solidarpaktes. Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht mehr auf einen weiteren Punkt eingehen, der uns sehr am Herzen liegt. Alles das, was Sie im Haushalt vorsehen, ist nicht mit einer plausiblen Weichenstellung für die Reduzierung von Bürokratie und die Verkürzung von Genehmigungsverfahren verknüpft. Sie haben mit der Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein Jahr einen ordentlichen Ansatz gemacht. Das reicht aber nicht aus und das wissen Sie auch ganz genau: Sie wissen, was wir für Planungszeiten haben. Wir brauchen für die gesamten Planungen Dispositionssicherheit und auch für Anschlussplanungen, die sich aus vorhergehenden Planungen ergeben. Ich bitte Sie also, setzen Sie endlich Zeichen, damit wenigstens die Bürokratie und die Zähigkeit der Genehmigungsverfahren in Ostdeutschland ein bisschen zurückgehen, sodass wieder etwas stärkere Hoffnung auf einen Aufwuchs von Infrastruktur und damit ermöglichte neue Arbeitsplätze entsteht. Vielen Dank.

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