Bundestagsrede: Zur Aktuellen Stunde Haltung der Bundesregierung zu Plänen, den 3. Oktober als Nationalfeiertag abzuschaffen

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, wenn ich richtig unterrichtet bin, dann stammt der Ausdruck Vaterlandsverräter von Ihrem Kollegen Carsten Schneider. Soviel ich weiß, lautete das in der „taz“ veröffentlichte Zitat korrekt: „Jetzt können Sie uns wieder Vaterlandsverräter nennen.“ – Ich weiß nicht, ob Sie das Nächste auch ironisch gemeint haben. Sie haben nämlich unfreiwillig gesagt, dass Sie einen gewissen Lernprozess durchlaufen und festgestellt haben, dass der 3. Oktober der Willensbildung des Volkes entsprungen ist und ihr dient. Da können Sie einmal sehen, wie wenig die Kreise, in denen Sie Ihre Willensbildung betreiben, mit dem Volk in Deutschland noch gemein haben. Das beginnt mit dem Datum, an dem Sie mit diesem Ansinnen an die Öffentlichkeit getreten sind. Wir waren gerade dabei, den 15. Jahrestag des Herbstes 1989 zu begehen. Das sind in der Tat Ereignisse, auf die wir stolz sein können.

Ich frage Sie, wo es in der deutschen und meinetwegen auch in der europäischen Geschichte Ereignisse von vergleichbarer Dimension und Wirkung gegeben hat und ob sich die gesamte strategische Lage Mitteleuropas irgendwann einmal von unten zum Guten, nämlich zu Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, entwickelt hat, ohne dass ein Tropfen Blut vergossen worden und es zu einem Krieg gekommen ist und ohne dass sich Nachbarn bedroht fühlen mussten. Das ist der Herbst 1989. Nun nutzen Sie den 15. Jahrestag dieses Herbstes dazu, den Endpunkt dieser Entwicklung – genau das ist nämlich die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober, die von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher mit großer politischer Souveränität betrieben und vollendet worden ist – nach Möglichkeit aus dem Gedächtnis der Ostdeutschen zu streichen, weil Sie ihn als Datum abschaffen und auf einen beliebigen Sonntag verlegen wollen, der überhaupt nichts mehr mit dem Tag der deutschen Wiedervereinigung zu tun haben muss. Das ist Ihr wirkliches Ziel. Die Frage, Frau Sonntag-Wolgast, wie Sie auf diese Idee kommen konnten, erklärt sich ganz schnell. Ich möchte Ihnen dazu ein Zitat vorlesen. Der Oberbürgermeister von Kassel hat in einem hessischen SPD-Blättchen noch im November 1989 Folgendes geschrieben: Die deutsche Frage steht derzeit als akute Frage der Wiedervereinigung entgegen aller Demagogie auch vonseiten rechter CDU/CSU-Kreise nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung. Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive. Zusätzlich unterminiert das Wiedervereinigungsgetöse alle Ansätze einer vernünftigen deutschdeutschen Politik und geht … am Selbstbestimmungsrecht der Menschen hüben wie drüben vorbei. Das ist Originalton Hans Eichel im Herbst 1989. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Schröder hat im Mai 1989 gesagt, er könne sich eine Einheit, die die Wiederherstellung des Nationalstaates zum Ziel hätte, nicht vorstellen. Dies zum Ziel hätte, nicht vorstellen. Dies hat unser heutiger Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt. Diese Worte beweisen, dass Sie, die Sozialdemokraten, die Wiedervereinigung entweder überhaupt nicht oder nur partiell gewollt haben. Diesen Worten haben Sie Taten folgen lassen. Es sind der Ministerpräsident Lafontaine und der Ministerpräsident Schröder gewesen, die schließlich dem Einigungsvertrag die Zustimmung versagt haben, weil sie die deutsche Einheit nicht wollten. Frau Sonntag- Wolgast, weil Sie dieser 3. Oktober Jahr für Jahr an Ihr kollektives intellektuelles Versagen und Ihre Geschichtslosigkeit erinnert, mögen Sie diesen Tag nicht und möchten ihn aus dem Gedächtnis der Deutschen streichen. Vielen Dank.

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