Bundestagsrede: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2004

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Herr Bundesminister Stolpe, mit dieser Auskunft haben Sie uns aus dem Herzen gesprochen. Ich bedanke mich. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen tatsächlich Ihrem Aufruf folgen und den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP annehmen. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. In den Flughafen Leipzig/ Halle werden 300 Millionen Euro für die Errichtung des Logistikdrehkreuzes der Deutschen-Post-Tochter DHL investiert. Ich halte das tatsächlich für einen großen Erfolg, auf den wir alle gemeinsam stolz sein können. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das eine Gemeinschaftsleistung ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich auch die Bundesregierung diesen Erfolg an das Revers heftet. Aber ich möchte Folgendes hinzufügen:

Herr Stolpe hat seine Ausführungen mit einem Rückblick begonnen. Auch hier ist es notwendig, zurückzublicken, wenn man die Voraussetzungen für den Zuschlag an den Flughafen Leipzig/Halle erkennen will. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Zuschlag erst durch die sehr schnellen Genehmigungsverfahren in Sachsen – innerhalb kürzester Zeit wurde über die Verlängerung von Rollbahnen entschieden – sowie durch die außerordentlich präzise Vorarbeit der sächsischen Staatskanzlei und insbesondere durch das zähe Drängen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, möglich wurde. Ohne dieses Drängen wäre der Zuschlag nicht erteilt und demzufolge wäre die Finanzierungsnotwendigkeit wahrscheinlich nicht erkannt worden. Eigentlich haben die Vorarbeiten noch sehr viel früher begonnen, nämlich mit dem unverzüglichen Ausbau des Flughafens Leipzig/ Halle. Ich möchte daran erinnern, was die anderen Bundesländer zu diesem Zeitpunkt gemacht haben. Die damalige Regierung Höppner hat sich aus diesem Projekt langsam davongestohlen und hing einem Gedankengebilde von einem riesigen Luftdrehkreuz in der Altmark nach. Davon will mittlerweile niemand mehr etwas wissen. Herr Stolpe, Sie haben damals als Ministerpräsident das Cargolifter-Geld im märkischen Sand verscharrt. Berlin und Brandenburg standen 13 Jahre auf der Stelle, als es um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld gegangen ist. Das sind die Unterschiede: Erfolge in Ostdeutschland gibt es dort, wo wie im Fall des Flughafens Leipzig/Halle – ich möchte hinzufügen: zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der sozialdemokratischen Fraktionen in den Landtagen – vernünftige Investitionsentscheidungen schnell durchgesetzt werden konnten. Sie machen der Öffentlichkeit ständig weis, auch die CDU/CSU habe keine Konzepte für den Aufbau Ost. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Unsere Konzepte liegen Ihnen vor und sind anhand der Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sogar optisch sichtbar. Wir stellen heute im Bundestag unseren gemeinsamen Entschließungsantrag zur Abstimmung, in dem Sie aufgefordert werden – das tun wir schon seit längerer Zeit –, mit dem Bürokratieabbau sowie der Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiten – das geht weit über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hinaus – ernst zu machen und insbesondere den Bundesländern mehr Gestaltungsspielräume zu geben, damit solche positiven Leistungen wie beispielsweise der schnelle Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle keine Eintagsfliegen bleiben, sondern zur Regel werden. Herr Stolpe, Sie selbst haben gesagt, es gebe in Ostdeutschland ein starkes Bewusstsein für die grundsätzliche Eilbedürftigkeit von Entscheidungen. Ich halte das für eine hervorragende Formulierung. Jetzt machen Sie bitte Nägel mit Köpfen und sorgen Sie dafür, dass in Ostdeutschland nicht nur die Politiker daran arbeiten, die Bürokratie ein Stück weit abzubauen. Sorgen Sie darüber hinaus dafür, dass der Bürger, insbesondere derjenige, der investieren, ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen will, das Gefühl bekommt, dass diese Regierung es mit Bürokratieabbau und mit Genehmigungsbeschleunigungen wirklich ernst meint. In Ihrem Bericht ist davon leider nichts zu erkennen. Nun komme ich auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu sprechen. Ich sage Ihnen zunächst ausdrücklich: Ich begrüße, dass Sie sich mittlerweile durchgerungen haben, die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig sage ich: Das ist nicht das, was wir wollten. Dieses eine Jahr ist eine kurze Atempause, die uns aber langfristig keine Planungssicherheit gewährt. Ich fordere Sie auf, dieses Gesetz nicht nur befristet bis 2005, sondern unbefristet in Kraft zu setzen. Ich bin froh und erleichtert darüber, dass Sie die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes endlich verlängern werden. Dennoch frage ich Sie: War es eigentlich nötig, dass wir erst so eine lange Diskussion, so eine lange Zeit der Verunsicherung aller Beteiligten in Kauf nehmen mussten, bis Sie sich jetzt, also anderthalb Monate vor dem planmäßigen Ende der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes, dazu durchringen konnten, endlich einmal Ja zu sagen? So hätten Sie schon vor anderthalb Jahren, vor zwei Jahren oder vor vier Jahren handeln können. Das ist die Realität. – Natürlich sind wir in dieser Frage mehrfach und nicht nur einmal initiativ geworden. Es genügt nicht, uns den Aufbau Ost statistisch aufzubereiten, wie Sie das auch im diesjährigen Bericht getan haben. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man fast schmunzeln, wenn Sie in Ihrem Bericht ein Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2003 als hoffnungsvoll werten und die Wirtschaft bei einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent auf gutem Wege sehen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie beschönigen die Situation, weil sich die Schere zwischen Ost und West, was die Positionen Arbeitsplatzdichte, Wachstum, Konsequenzen der demographischen Entwicklung, Kaufkraftentwicklung in Ostdeutschland angeht, in den letzten Jahren eben nicht weiter geschlossen, sondern weiter geöffnet hat. Es ist diese Tendenz, die uns in Ostdeutschland beunruhigt. Die Bürger erwarten keine Veränderung ihrer Lage von heute auf morgen, aber sie erwarten, dass die Tendenz in Richtung Anstieg, Verbesserung, Normalisierung geht. Leider ist immer noch genau das Gegenteil zu verzeichnen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Man sucht in Ihrem Bericht vergeblich nach Rezepten dafür, wie man neue Arbeitsplätze generieren und der ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse und neue Hoffnung geben kann. Im konkreten Handeln tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie versprechen. Wir haben eben eine große Diskussion über den Abbau der Militärstandorte gehabt. Bundesminister Struck hat zu Recht darauf hingewiesen, dass er nicht Infrastrukturminister, sondern Verteidigungsminister ist. Das ist allen klar. Er hat aber die Gelegenheit versäumt, die Stationierungsdichte Ost an die Stationierungsdichte West heranzuführen. Er hat die Stationierungsdichte Ost gegenüber der Stationierungsdichte West prozentual sogar verringert. Das ist die Realität. Das kann nicht der Geist des Aufbaus Ost sein. Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Wir hatten einmal eine Föderalismuskommission, die beispielsweise festgelegt hat, dass der Osten bei der Schaffung neuer Institutionen vorrangig berücksichtigt werden soll. Niemand konnte sich damals vorstellen, dass der Osten auch beim Abbau von bestehenden Strukturen vorrangig berücksichtigt werden würde. Eine solche Vorgehensweise generiert nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit. Das zeigt, dass Ihr konkretes Handeln von Ihren konkreten Reden oftmals weit entfernt ist. Da wird auch die überproportionale Zuwendung von Eingliederungsmitteln nicht viel helfen. Eingliederungsmittel sind eine Notmaßnahme, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist eher ein Eingeständnis von tiefer Ratlosigkeit. Zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost, zu klaren Perspektiven und Zielen, aber vor allem auch zur Zukunft der Strukturförderung bleibt Ihr Bericht vage und unbestimmt. Sie wollen die Förderung mehr auf Wachstumszentren konzentrieren, notfalls auch so genannte Cluster schaffen. Dazu kann ich nur sagen: Erstens. Willkommen im Klub! Zweitens. In Ihrem Bericht sucht man vergeblich nach Formulierungen, die dies konkretisieren. Wir wollen endlich wissen, was mit Wachstumszentren und Clustern konkret gemeint ist. Herr Bundesminister Stolpe, Sie haben eben die Biotechnik als Ihren Joker vorgestellt. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass im Englischen der Komparativ von „joke“ nicht „joker“ heißt. Alles das kann nur dann wirklich in die Zukunft weisen, wenn sich die Biotechnik auch entfalten kann. Da ist die technikfeindliche Philosophie, die wir beispielsweise von den Grünen oft hören, Gift für den Standort. Biotechnik ja, aber eine befreite Biotechnik, die sich hier genauso entfalten kann wie in Amerika und wie in anderen Staaten Westeuropas, in denen das Wort Wachstum noch kein Fremdwort ist! Sie haben auch keine Klarheit darüber geschaffen, wie Sie sich nun den Einsatz der 51 Milliarden Euro aus dem Korb II des Solidarpakts II vorstellen. Das wüssten wir schon gern. Solange diese Klarheit nicht vorhanden ist, ist keine reale Kalkulationsgrundlage für die ostdeutschen Länder gegeben. Wir brauchen außerdem Klarheit darüber, wie wir eigentlich die meisten ostdeutschen Landeshaushalte aus ihrer bedrückenden Lage befreien können. Die Landeshaushalte sind durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so mit Kosten überfrachtet worden, insbesondere was die Bedienung der Sonderversorgungssysteme aus der DDR-Zeit betrifft, dass etliche neue Länder überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, die für Investitionen gedachten Mittel auch tatsächlich investiv einzusetzen. Die Bundesregierung ist unter anderem auch dazu da, solche Situationen zu erkennen und Wege dafür aufzuzeigen, wie man aus dieser beklemmenden Lage wieder herauskommt; sie darf nicht alles auf die Länder abwälzen. Ich freue mich darüber, dass Sie für die nächsten Jahre die Berichtspflicht wieder einführen wollen. Deshalb werde ich dazu nichts weiter sagen. Trotzdem stelle ich noch genug Zeichen dafür fest, dass Ihre Beziehung zu dem Prozess der deutschen Einheit noch eine sehr kühle ist. Erst letzte Woche haben die Herren Schröder, Eichel, Clement und Stolpe versucht, wegen der klammen Steuerkassen den Tag der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der Regierung, das war einfach unwürdig. Das hat uns international bloßgestellt. Das hat zudem gezeigt, dass Sie diesen Feiertag für den entbehrlichsten von allen halten. Das wiederum zeigt, Herr Stolpe: Aufbau Ost ist für Sie alles andere, aber nicht Herzenssache.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0