Bundestagsrede: Schlussrunde Haushaltsgesetz 2005

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

 

Durch die letzten Diskussionen zieht sich wie ein roter Faden die Frage: Wird es eigentlich immer so weitergehen, dass wir mit unserem Haushalt das Maastricht- Kriterium verletzen? Herr Eichel hat vorhin gesagt, es gehe nicht darum, den Maastricht- Vertrag zu ändern, und er hat angekündigt, dass er das nächste Jahr unter der 3-Prozent-Grenze bleiben will. Nun ist die Frage, woraus wir schließen sollen, dass seine heutige Aussage, im nächsten Jahr wolle er das Kriterium nicht mehr reißen, ernster gemeint ist als seine Aussage im letzten Jahr, in diesem Jahr wolle er es nicht reißen. Es gibt meines Erachtens keine schlüssige Begründung dafür, dass wir ihm diesmal glauben müssen. Von mehreren Rednern wurde die Frage gestellt: Was sollen wir tun, an welcher Stelle soll gespart werden, wer hat Sparvorschläge usw. usf.? Ich möchte jetzt nicht den Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen vorgreifen, aber doch sagen: Wenn man schon nicht weiß, wie man sparen soll, dann sollte man sich wenigstens einmal danach umgucken, ob es Beispiele aus Deutschland dafür gibt, dass Haushaltskonsolidierung gelungen ist und dass das Sparen tatsächlich Erfolg gehabt hat. Solche Beispiele gibt es.

Herr Eichel hat vorhin gesagt, es gehe nicht darum, den Maastricht- Vertrag zu ändern, und er hat angekündigt, dass er das nächste Jahr unter der 3-Prozent-Grenze bleiben will. Nun ist die Frage, woraus wir schließen sollen, dass Sie werden jetzt denken: Gerade dieser Ossi muss uns zum Sparen auffordern – bei den riesigen Transferleistungen, die unseren Haushalt natürlich erheblich belasten. Aber ich sage Ihnen: Gerade in Ostdeutschland gibt es solche Beispiele dafür, dass man mit Erfolg gespart hat. Weil die Kollegin Ferner eben das Saarland als Beispiel angeführt hat, erlaube auch ich mir, ein Beispiel zu bringen. Dazu muss ich übrigens sagen: Die rigidesten Angriffe auf jedwede Konsolidierungspolitik, so sie aus dem Saarland gekommen sind, sind nicht von Herrn Müller gekommen, sondern von jemandem aus Ihrer Partei, von einem nicht unbedeutendem Mitglied Ihrer Partei. So ist das nämlich. – Ja. Zurück zu einem Beispiel aus Ostdeutschland. In Ostdeutschland gibt es gute Beispiele solider Haushaltspolitik. Eines will ich Ihnen nennen: Sachsen. Sachsen hat mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern eines gemeinsam: Die Ausgangslage im Jahr 1990 war gleich schlecht wie überall. Es gab genauso marode Wasserleitungsnetze und genauso funktionsuntüchtige Kläranlagen wie überall, es gab denselben Erneuerungsbedarf in Infrastruktur und Bausubstanz und es gab dieselben Sozialstrukturen wie in den anderen ostdeutschen Ländern auch. Heute, im Jahr 2004, weist Sachsen drei wesentliche Unterschiede zu den anderen ostdeutschen Ländern auf: Erstens. Seit 1990 wurde Sachsen niemals von einer der rot-grünen Parteien oder der PDS regiert oder mitregiert. Zweitens. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Sachsen nicht nur ein bisschen geringer als im Durchschnitt der ostdeutschen Länder ohne Sachsen, sondern sie ist weniger als halb so groß. Drittens. Diese Sparpolitik hat Sachsen überhaupt nicht geschadet, sondern ganz im Gegenteil. Sachsen steht im Augenblick an der Spitze des Länderratings. Die gestrige Auszeichnung für den sächsischen Ministerpräsidenten als Ministerpräsident des Jahres hat das eindrucksvoll bestätigt. Das Beispiel Sachsen zeigt Folgendes: Es ist nicht nur möglich, die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten, sondern es ist sogar so, dass niedrige Verschuldung sowie wirtschaftlicher und sozialer Erfolg zwei Seiten derselben Medaille sind. Ich will Ihnen auch sagen, was Sachsen getan hat und was der Bund hätte tun sollen, um sparsamer zu wirtschaften. Man kann das eigentlich in einem Satz ausdrücken: Sachsen hat im Wesentlichen deshalb bessere Haushaltszahlen als andere, weil man sich in Sachsen darum bemüht hat, sich auf das Notwendige zu konzentrieren, und die Hände von teuren und unsinnigen Projekten gelassen hat. Genau das vergisst die Bundesregierung bei ihrer Haushaltspolitik jedoch seit sechs Jahren. Ich will es Ihnen an einigen Beispielen erläutern: All Ihre Luftschlösser in der Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren hätten Sie sich sparen sollen: Ich denke erstens an das berühmte Job-AQTIV-Gesetz – ich weiß nicht, ob sich noch jemand hier daran erinnert; das war eine völlige Luftnummer –, zweitens an den Jobfloater, drittens – Die Argumente laufen überhaupt nicht ins Leere. Es ist eine ausgesprochene Dreistigkeit, zu sagen, diese Argumente gingen ins Leere, wenn man sich einer solchen Verschleuderung von Steuergeldern schuldig gemacht hat. – Wenn Sie nicht zuhören, wäre es gut, wenn Sie sich draußen unterhalten würden, denn ich habe das als Zwischenruf interpretiert, Frau Leonhard bzw. Frau Professor Leonhard; entschuldigen Sie bitte. Der Jobfloater, das JUMP-Programm, die Ich-AGs, die Personal- Service-Agenturen – alle diese Maßnahmen waren für die Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen wirkungs- und wertlos. Es handelte sich um eine riesige Verschleuderung und die Menschen wurden entmutigt, weil man ihnen Luftschlösser vorgesetzt hat und sie auf diese Weise um ihre Hoffnungen betrogen hat. Damit hat man das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der großen Parteien in Deutschland nachhaltig beschädigt. Das ist die Realität. Eines – das muss ich allerdings sagen – ist Ihnen immer ganz gut gelungen: Immer wenn eines Ihrer Projekte jämmerlich abgesoffen ist, haben Sie noch den Absprung auf das nächste geschafft und vermocht, den Blick der Öffentlichkeit wieder auf ein neues Projekt zu lenken. Jetzt im Moment befinden wir uns beim Jump zu Hartz IV. Sie wissen, dass Sie sich prinzipiell auf die Unterstützung der Union verlassen können, weil auch wir schon seit vielen Jahren gefordert haben, die steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen zu einer einheitlichen Leistung zusammenzuführen, und weil wir alle wissen, dass durchgreifende Reformen des Arbeitsmarktes dringend notwendig sind. Wenn es nötig ist, einen Patienten am offenen Herzen zu operieren, um sein Leben zu retten, dann handelt man richtig, wenn man eine solche Operation vornimmt. Wenn sich aber zeigt, dass – wie eine große deutsche Zeitung titelte – beabsichtigt ist, diese Operation am offenen Herzen statt mit dem Skalpell mit dem Brotmesser vorzunehmen, dann ist es ebenfalls richtig, um das Leben des Patienten zu schützen, einem solchen Ansinnen entgegenzutreten. Nichts anderes ist geschehen. Als die ostdeutschen Ministerpräsidenten nämlich Ende vorigen Jahres dem im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis zugestimmt haben, haben sie richtig gehandelt. Als aber klar wurde, dass das mühsam erstrittene Optionsrecht der Kommunen nur noch als Makulatur überleben würde und stattdessen mit einer so genannten Buschzulage ausgestattete abgewickelte Telekom-Formationen in Ostdeutschland einrücken würden, um die Hartz-Gesetze zu vollziehen, haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten wiederum richtig gehandelt, indem sie sich im Bundesrat einem solchen Ansinnen verweigert haben. Warum ist das so? Sehen wir einmal von dem Mangel an Sensibilität ab, der an dem geplanten Einsatz von westdeutschen Beamten und der Zahlung einer so genannten Buschzulage deutlich wird. Wenn aber keine Aussicht auf neue Arbeitsplätze besteht, weil die Kommunen in Ostdeutschland nicht in die Lage versetzt werden, das Potenzial an Arbeitsplätzen zu erschließen – dazu sind nämlich nur sie in der Lage –, dann wird aus dem Skalpell das Brotmesser. Dann ist nämlich keine Perspektive mehr da, die man mit Hartz verbinden könnte. Dann hat man als verantwortlicher Politiker seine Stimme dagegen zu erheben. Nun sagen Sie vielleicht, die westdeutschen Ministerpräsidenten hätten Hartz IV aber doch zugestimmt. Freilich haben sie zugestimmt, und zwar deshalb, weil in ihren Ländern nur ein Viertel der Anspruchsberechtigten aus der Arbeitslosenhilfe kommen; im Osten hingegen sind es drei Viertel. Wir reden demzufolge von völlig unterschiedlichen Problemlagen, weil die Herausforderungen eine ganz unterschiedliche Dimension haben. Wir akzeptieren Einschränkungen, wenn sie dazu dienen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir akzeptieren Einschränkungen nicht, wenn sie wider besseres Wissen mit der Aussicht auf neue Arbeitsplätze begründet werden, in Wirklichkeit jedoch nur dazu dienen, das durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik verlorene Geld bei den Geschädigten wieder einzutreiben. Wenn Sie diesen letzten Vorwurf als ungerechtfertigt ansehen sollten, dann können Sie ihn sofort widerlegen. Sie wissen, dass uns im Osten durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe 1 Milliarde Euro pro Jahr an Kaufkraft verloren gehen wird. Wenn das Motiv der Arbeitsmarktreform nicht die Entlastung der Kassen des Bundes war, dann bitte ich Sie, der Region Ostdeutschland die eingesparten Mittel in Form von zusätzlichen investiven Mitteln wieder zuzuweisen, damit die öffentlichen Hände durch öffentliche Aufträge Arbeit generieren können und diese Mittel nicht etwa mit der Buschzulage für die Telekom-Beamten verrechnet werden. Wenn Sie das nicht tun, dann ist der Vorwurf, Sie wollten in erster Linie abkassieren, leider berechtigt. Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Ich hätte dem Herrn Bundeskanzler gewünscht, dass ihm die Bruchlandung mit Hartz IV in Ostdeutschland erspart geblieben wäre; denn das wäre besser für die Menschen in Ostdeutschland gewesen. Aber das wäre nur möglich gewesen, wenn in seinem Kabinett jemand gesessen hätte, der andeutungsweise mit der Lage in Ostdeutschland vertraut gewesen wäre. Allmählich kann ich nur hoffen, dass der Herr Bundeskanzler weiß, was er getan hat, indem er mit Manfred Stolpe jemanden in die Verantwortung für Ostdeutschland geholt hat, der nicht nur zu jenen Politikern gehörte, die in der Zeit vor 1990 – Er hat expressis verbis auch die Verantwortung für Ostdeutschland, das werden Sie nicht bestreiten können. – Nein, Herr Stolpe hat eine besondere Verantwortung für Ostdeutschland. Aber er ist ausgerechnet einer von den Politikern, die nach meiner Auffassung – und nach einer in Ostdeutschland verbreiteten Auffassung – sowohl vor wie auch nach 1990 den nachhaltigsten politischen Schaden angerichtet haben, und er ist ganz offenbar unfähig, seine eigenen Fehlleistungen zu begreifen. Ich schließe gleich, Frau Präsidentin. – Wenn der Herr Bundeskanzler möchte, dass ihm ähnlich lächerliche und peinliche Situationen, wie sie ihm zuletzt in Serie in Ostdeutschland widerfahren sind, künftig erspart bleiben, dann kann ich ihm nur sagen: Tauschen Sie das funktionsuntüchtige Vorwarnsystem Manfred Stolpe aus! Von alleine geht er nicht; dazu braucht man Charakter. Aber wenn Sie ihn austauschen, dann gelingt uns in Ostdeutschland vielleicht eine bessere Politik. Vielen Dank.

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Kommentare: 2
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