Pressemitteilung: Osten ist für das Bundeskabinett nur noch als Tagungsort interessant

Zur bevorstehenden Sommerklausur des Bundeskabinetts in Neuhardenberg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:

 

Man sage nicht, der Osten spiele bei der Bundesregierung keine Rolle - Immerhin wählt sie für ihre diesjährige Sommerklausur wiederum einen lauschigen Ort im Brandenburger Umland. Vermutlich stehen auch wieder kulinarische Besonderheiten der Region auf der Speisekarte. Man wird sich dem Gefühl hingeben, damit etwas Gutes für den Aufbau Ost getan zu haben. Aber ist das wirklich genug? Wie zu hören ist, steht der Osten nicht auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur.

 

Auch die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen wiederum die traurige Wahrheit, dass in den neuen Ländern die Arbeitslosigkeit nach wie vor dramatisch hoch und die Erwerbstätigkeit erschreckend niedrig ist. Deshalb ist ein neuer Schub für den Aufbau Ost dringend notwendig. Offensichtlich hat sich aber die Koalition nicht nur mit der Situation im Osten Deutschlands abgefunden, sondern auch mit der eigenen Ratlosigkeit und Hilflosigkeit. Wenn jetzt Dohnanyi und der Unternehmerkreis bei der Ebert-Stiftung Alarm schlagen und ein Umsteuern der Bundesregierung beim Aufbau Ost fordern, sind das ernstzunehmende Signale. Weder diese Alarmsignale, noch der Osten Deutschlands werden aber von Bundeskanzler Schröder und seinem niedersächsischen Organisationsteam ernst genommen.

 

Ebenso ernst zu nehmen ist die fehlende Zustimmung aller Ost-Länder und Berlins zum vereinbarten Kompromiss zur Umsetzung des kommunalen Optionsgesetzes wegen der gravierenden Auswirkungen auf Ostdeutschland.

 

Deshalb fordere ich: Der Osten gehört auf die Tagesordnung und nicht nur auf die Speisekarte!

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