Pressemitteilung: Teilungsfolgen wirken immer noch nach

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die so genannten DDR-Sonderrenten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz, MdB:

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzungen für Angehörige „staats- oder systemnaher“ Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in einkommensmäßig privilegierter Stellung und Personen in „staats- und systemnahen“ Funktionen mit einer ebenfalls einkommensmäßig besonders hervorgehobenen Stellung bei der Überführung des DDR-Rentensysems beanstandet. Die gesetzlich vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte für MfS-Mitarbeiter ist hingegen nicht zu korrigieren.

 

Diese Entscheidung macht andere gesetzgeberische Überlegungen notwendig. Ein weiterer Anstieg der Kosten zur Finanzierung der ehemaligen Sonderrenten für die ostdeutschen Landeshaushalte ist zu erwarten. Es wird nochmals an die Bundesregierung appelliert, die versprochene Unterstützung zu gewähren.

 

Ansonsten ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer der SED-Diktatur, Wiederum schützt das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf das Grundgesetz Besitzstände, die unter Missachtung der Grundsätze des Grundgesetzes einmal zustande gekommen sind und verschärft auf diese Weise das Gerechtigkeitsdefizit in Ostdeutschland.

 

Deshalb muss nun dringender über die weitere Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechtsregimes nachgedacht werden. Bis jetzt gilt der Grundsatz: Wer in der DDR persönliche Nachteile und Karriereschäden in Kauf nahm, weil er an der Suspendierung der Demokratie nicht teilnehmen wollte, der wird bis in seine Altersbezüge für diese Haltung von der Bundesrepublik Deutschland bestraft und benachteiligt. Indem der Rechtsstaat unverdrossen weiter die Täter des SED-Staates, deren Helfer und Mitläufer besser stellt als die Opfer, fügt er letzteren Stück für Stück neue Demütigungen zu, die letztlich den Rechtsstaat selbst diskreditieren.

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