Pressemitteilung: Hände weg von Infrastrukturmitteln für den Osten

Anlässlich der gegenwärtigen Diskussion um die Umwidmung von Infrastrukturmitteln für den Osten für andere Zwecke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz, MdB:

 

Die gegenwärtige Diskussion von Vorschlägen zur Umwidmung von Finanzhilfen zum Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland blendet einen wichtigen Aspekt aus: Die Infrastrukturlücke in Ostdeutschland ist noch nicht geschlossen. Lücken gibt es noch in überregionalen Verkehrsadern und in der Anbindung strukturschwacher Gebiete an überregionale Magistralen und Zentren. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht nicht darum, in Vorpommern oder der Niederlausitz die gleiche Dichte in der Verkehrsinfrastruktur wie im Ruhrgebiet zu errichten. Aber es gibt noch Erneuerungsbedarf.

 

Sicher sind Überlegungen notwendig, die darauf gerichtet sind, über größere Effizienz der Fördermaßnahmen für Ostdeutschland nachzudenken und Lösungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu suchen. Nur müssen bei allen Überlegungen die Realisierbarkeit und die von der EU vorgegebenen beihilferechtlichen Spielräume beachtet werden.

 

Aufbau Ost-Minister Stolpe hat ein überarbeitetes Konzept für Ostdeutschland angekündigt. Diese Ankündigung setzt voraus, dass er ein Konzept hat. Bisher hat sich Stolpe allerdings nur als Meister im Ankündigen und Aussitzen der Probleme erwiesen. Er ist gut beraten, wenn er sich an dem Unionskonzept „Zukunft Aufbau Ost“ orientiert.

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