Pressemitteilung: Hunger als Waffe nicht zulassen!

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Menschenrechtslage in Simbabwe erklärt der für Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

 

Angesichts der bedrückenden Situation in Simbabwe ist es wichtig, dass es uns kurzfristig gelungen ist fraktionsübergreifend einen Antrag mit dem Tenor, den internationalen Druck auf das Mugabe Regime aufrechtzuerhalten, in den Deutschen Bundestag einzubringen.

 

Das Hauptanliegen dieses Antrages ist es, zu erreichen, dass die im kommenden Frühjahr in Simbabwe geplanten Parlamentswahlen nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden. Dazu können die Anwendung der SADC-Statuten und eine internationale Wahlbeobachtung beitragen.

 

Dem Land droht eine von Mugabe initiierte Hungerkatastrophe. Mugabe will offenbar den Hunger der Menschen gezielt als politische Waffe zur Beeinflussung der Wahlen einsetzen. In den letzten Wochen hat er immer wieder die Simbabwe angebotene humanitäre Hilfe kategorisch abgelehnt.

 

Ein Schlüssel zur positiven Lösung des Simbabwe- Problems ist Südafrika. Thabo Mbekis bisherige Politik der “Stillen Diplomatie“ ist jedoch ersichtlich gescheitert.

 

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, unverzüglich darauf hin zuwirken, dass Südafrika seine Simbabwe Politik aktiver gestaltet. Denn nur so kann Südafrika seiner Rolle als regionale Ankermacht im südlichen Afrika gerecht werden.

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