Pressemitteilung: Wahlen in Simbabwe unter SADC-Aufsicht!

Anlässlich einer im Auftrag des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages durchgeführten Reise nach Botswana und Mosambik 10. bis 20. Mai 2004 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, zur Situation im Nachbarland Simbabwe:

 

Leider hat uns die Simbabwische Regierung erneut die Einreise verwehrt. Die Gespräche in den benachbarten Ländern Botswana und Mosambik, insbesondere auch mit simbabwischen Oppositionspolitikern, haben gezeigt, dass die innenpolitische Situation nach wie vor sehr besorgniserregend ist.

 

Schon in der Vergangenheit ist das Mugabe-Regime nicht vor Morden an Mitarbeitern von Oppositionspolitikern des Movement for Democratic Change (MDC) zurückgeschreckt. Das bedrückende gegenwärtige Klima lässt solche Übergriffe nun auch gegen die Politiker selbst nicht mehr ausschließen. Mit dem Verbot der Daily News wurde die letzte unabhängige Tageszeitung geschlossen und damit endgültig die Pressefreiheit aufgehoben. Die gleich bleibend katastrophale Wirtschaftsituation hat die Flüchtlingswelle, insbesondere nach Botswana, weiter ansteigen lassen.

 

Ich appelliere daher an die südafrikanischen Anrainerstaaten, für die im kommenden Frühjahr beabsichtigten Parlamentswahlen und den im Vorfeld stattfindenden Wahlkampf, Wahlbeobachter zur Gewährleistung freier und gleicher Wahlen im Sinne ihrer SADC-Grundsätze (Southern African Development Community) bereitzustellen. Die Flüchtlingsströme, aber auch das Ansehen des gesamten südlichen Afrikas erfordern dies. Ich bin mir sicher, dass die Europäische Union bereit sein wird, eine solche Initiative – auch finanziell – zu unterstützen.

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