Pressemitteilung: Ostdeutschland eine Zukunft geben – Union mit Antrag

Angesichts des ins Stocken geratenen Aufbau Ost und der daraus erwachsenen Ratlosigkeit der Bundesregierung fordert die CDU/CSUBundestagsfraktion eine strategische Neujustierung beim Aufbau Ost. Vorgeschlagen wird eine Reihe von Maßnahmen, deren Umsetzung Ostdeutschland wieder einen Wachstumsvorsprung und damit auch eine Zukunft geben soll. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

 

Mit dem Antrag "Ostdeutschland eine Zukunft geben" stellt sich die gesamte Fraktion der CDU und CSU im Deutschen Bundestag hinter die Aufforderung ihrer ostdeutschen Bundestagsabgeordneten an die Adresse der Bundesregierung, eine Neujustierung beim Aufbau Ost vorzunehmen. Im Antrag heißt es:

 

In den neuen Ländern ist der Umbau von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gelungen und der Erneuerungsprozess seit 1990 weit vorangeschritten. Das Anlagevermögen der gewerblichen Wirtschaft wurde zu mehr als 80 Prozent erneuert. Der Verfall von Bausubstanz konnte gestoppt und historische Stadtkerne wieder hergestellt werden. Der Standard der öffentlichen Infrastruktur wurde grundlegend verbessert. Die Umweltbelastungen wurden drastisch vermindert und die natürlichen Lebensgrundlagen regeneriert. Auch wenn in allen diesen Aufgabengebieten noch sehr viel zu tun bleibt, ist die Bilanz des Aufbau Ost gemessen an der Ausgangslage von 1990 positiv zu bewerten.

Gleichwohl wurden bis heute noch nicht alle Ziele erreicht, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verknüpft worden waren. Um die strukturellen Unterschiede zu verringern brauchen die neuen Länder wieder einen Wachstumsvorsprung. Die industrielle Basis in den neuen Ländern ist insgesamt noch zu schwach. Produktivität und Wirtschaftswachstum stagnieren. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor viel zu hoch. Mit dem Beitritt osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union wird vor allem die arbeitsintensive Wirtschaft in den östlichen Grenzgebieten Deutschlands mittel- bis langfristig vor neue Herausforderungen gestellt. Insbesondere aus diesen Gründen braucht der Aufbau Ost eine neue strategische Justierung.

 

Auch seine finanziellen Grundlagen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Den neuen Ländern sind für den Zeitraum bis 2019 Solidarpaktmittel in Höhe von über 156 Mrd. Euro zugesagt worden. Diese Zusage gilt. Sie darf nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind die neuen Länder verpflichtet, treuhänderisch mit den ihnen zugewiesenen Mitteln umzugehen. Darüber hinaus ist bei einer ausgewogenen Fortführung der europäischen Strukturpolitik die Förderung der ostdeutschen Länder als "Ziel-1-Gebiete" durch die Europäische Union für die Förderperiode bis 2013 beizubehalten. Auch die damit verbundenen beihilferechtlichen Spielräume für Investitionen müssen für diesen Zeitraum erhalten bleiben.

 

Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern hat eine Schlüsselfunktion für die Bewältigung des Strukturwandels. Ein zentrales Problem ist darin zu sehen, dass die Löhne in Ostdeutschland in oft noch deutlich höher liegen, als der Fortschritt der Produktivität dies gestatten würde. Mehr Beschäftigung kann es nur geben, wenn sich die Löhne konsequent am Niveau der Produktivität orientieren und sich dabei nach unten und oben stärker ausdifferenzieren können. Um die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Betriebe zu stärken und zugleich hohe Löhne, die im Wettbewerb Bestand haben, zu ermöglichen, ist die Produktivitätssteigerung durch technischen Fortschritt von entscheidender Bedeutung. Kündigungsschutzbestimmungen dürfen nicht den Nebeneffekt haben, dass sie im Ergebnis zu mehr Überstunden und weniger Neueinstellungen führen. Insbesondere für kleine Betriebe und für Existenzgründungen muss geprüft werden, zu welchen Bedingungen der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen ausgesetzt werden kann.

 

Eine weitere wesentliche Voraussetzung für mehr Wachstum in den neuen Ländern ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Darüber hinaus werden mit der Erweiterung der Europäischen Union die Verkehrswege in Deutschland erhebliche Mehrbelastungen verkraften müssen, für die sie derzeit nicht gerüstet sind.

 

Die neuen Bundesländer können sich im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich behaupten, wenn ihre Wirtschaft innovative Spitzenprodukte und Schlüsseltechnologien hervorbringt. Dies setzt eine gut ausgebaute und leistungsfähige Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur voraus, die die Basis für den Technologietransfer zu kleinen und mittleren Unternehmen bietet.

 

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

 

1. Die den neuen Ländern für den Zeitraum bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel in Höhe von über 156 Mrd. Euro nicht zur Disposition zu stellen.

 

2. Durch Verhandlungen mit der europäischen Union zur Fortführung der europäischen Strukturpolitik die Beibehaltung der Förderung der ostdeutschen Länder als "Ziel-1- Gebiete" für den Zeitraum 2007-2013 und des damit verbundenen beihilferechtlichen Spielräume für Investitionen zu erwirken.

 

3. Eine Förderstrategie zu entwickeln, durch die vor allem Wachstumscluster etabliert und gestärkt werden. Statt Finanzmittel zur Behebung aller möglichen regionalen Schwächen zu verwenden, sollen die Mittel künftig der gezielten Unterstützung regionaler Stärken dienen: Industriellen und anderen gewerblichen Wachstumszentren ebenso wie Großforschungseinrichtungen und anderen Leistungsträgern von Forschung und Entwicklung. Es geht darum, vorrangig die wirtschaftsnahe Infrastruktur zu optimieren, zugkräftige Investitionen sowie die regionale Vernetzung zu unterstützen und über Multiplikatoreneffekte zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze auch über die Wachstumscluster hinaus anzustoßen. Wirtschaftsfördermittel müssen vorrangig in die Kernbereiche wirtschaftsnaher Infrastruktur, Investitionsförderung produktiver Anlagen sowie Forschung und Entwicklung gelenkt werden.

 

4. Die Entwicklung strukturschwacher Gebiete jedoch nicht aus dem Blick zu verlieren. Hier ist den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Perspektiven dünn besiedelter, strukturschwacher Regionen sind durch Maßnahmen einer bedarfsgerechten Infrastrukturanbindung an die Entwicklungszentren und der Förderung der für den ländlichen Raum typischen Wirtschaftszweige wie Handwerk, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft zu sichern.

 

5. Fruchtlosen Debatten über so genannte Sonderwirtschaftszonen entgegenzutreten und stattdessen den neuen Ländern wesentlich größere Handlungsspielräume zu gewähren, um auf die jeweilige regionale Situation zugeschnittene Lösungen zu ermöglichen. Die föderale Struktur der Bundesrepublik ist grundsätzlich geeignet, Unterschieden im Lande differenziert zu begegnen. So ist es beispielsweise erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber vor allem in den Bereichen des Planungs- und Genehmigungsrechtes den Ländern Möglichkeiten eröffnet, zumindest zeitlich begrenzt von Bundesrecht abzuweichen und eigene Regelungen des Landesgesetzgebers zu ermöglichen. Sofern sich solche Regelungen bewähren, sollen sie auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden. Somit hätten die neuen Länder die Chance, für den notwendigen Reformprozess in ganz Deutschland eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

 

6. Eine der Produktivität, der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene Lohnfindung in Ostdeutschland zuzulassen.

 

7. Aus dem System der Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose ein System der Lohnergänzungsleistungen zu machen. Dies soll sicherstellen, dass ein arbeitsfähiger Arbeitsloser, der eine gering entlohnte Tätigkeit aufnimmt, durch seinen Lohn und einen Lohnkostenzuschuss bzw. ergänzende Sozialhilfe über ein höheres Gesamteinkommen verfügt als jemand, der nicht arbeitet. Ziel muss vor allem sein, Arbeitsplätze zu schaffen und den zahlreichen Langzeitarbeitslosen in Ostdeutschland neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.

 

8. Eine Neuregelung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen zuzulassen, die den Arbeitgebern die Besetzung aller verfügbaren Arbeitsplätze erleichtert und das Missverhältnis aus einerseits hohen Arbeitslosenzahlen und andererseits hohem Überstundenvolumen abbaut.

 

9. Verkehrsprojekte, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der europäischen Union von Bedeutung sind, im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlichen Bedarf" auszuweisen und ein Sonderprogramm der Europäischen Union "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" aufzulegen. Die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes muss verlängert werden.

 

10. Die Forschungsförderung stärker an den Besonderheiten der ostdeutschen Unternehmenslandschaft auszurichten und die Kooperation von Hochschulen und Forschungsinstituten einerseits und den Unternehmern als Auftraggebern andererseits zu beleben mit dem Ziel, die vorhandene Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur für die ansässigen Unternehmen schneller und wirkungsvoller nutzbar zu machen und einen intensiven Transfer von Wissen, Technologie und Personal in mittelständische Betriebe zu initiieren und zu fördern.".

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